Deutsche Redaktion

Streit über Krankenkassenbeiträge

10.12.2025 06:50
In der Regierungskoalition ist ein Konflikt über die Krankenversicherungsbeiträge aufs Neue entbrannt. Und: Deutsche Experten loben Polens Wirtschaftskurs. 
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Bild:Bartosz KRUPA/East News

Regierungssprecher Adam Szłapka kündigte an, man wolle im Rahmen der Deregulierung über eine Senkung der Beiträge sprechen und verschiedene Optionen mit den Koalitionspartnern prüfen. Zuvor hatte Premierminister Donald Tusk bereits signalisiert, die Entlastung von Unternehmern beim Gesundheitsbeitrag erneut aufzugreifen, lesen wir in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.

Scharfe Kritik kam umgehend von der Vorsitzenden der Linksfraktion, Anna Maria Żukowska. Angesichts eines Defizits des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) von 23 Milliarden Złoty sei jede Debatte über Beitragssenkungen verantwortungslos, erklärte sie. Die Linke fordere stattdessen eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben auf 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur so könne ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gewährleistet werden, argumentierte Żukowska.

Auch die Gesundheitsministerin Jolanta Sobierańska-Grenda betonte kürzlich, dass die derzeitigen Beiträge zu niedrig seien, um die Versorgung ausreichend zu finanzieren. Zwar werde für das kommende Jahr mit höheren Einnahmen gerechnet, dennoch reichten diese nicht aus, um den Haushalt des NFZ auszugleichen. Ein politischer Konsens zur Anhebung der Beiträge sei jedoch derzeit nicht in Sicht, weshalb das Ministerium nach alternativen Finanzierungsquellen suchen müsse, urteilt die Wochenzeitschrift.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Opinia24 zeigt zudem, dass 41 Prozent der Polinnen und Polen die Situation von Patientinnen und Patienten in Kliniken und Arztpraxen in den vergangenen zwei Jahren als verschlechtert wahrnehmen. Nur 7 Prozent berichten von Verbesserungen, stellt Do Rzeczy fest.

 

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Deutsche Experten loben Polens Wirtschaftskurs

Polens wirtschaftliche Dynamik, der Ausbau der Infrastruktur und der zügige Fortschritt bei der Digitalisierung werden in Deutschland zunehmend als Beispiel für pragmatische und wachstumsorientierte Politik wahrgenommen. Das berichtet die Dziennik/Gazeta Prawna unter Berufung auf deutsche Medienkommentare. Während Deutschland seit drei Jahren in einer Rezession steckt, verzeichnet Polen ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum.

Besonders hervorgehoben werden der Zustand der Infrastruktur und die Digitalisierung des Alltags. Deutsche Beobachter nennen gut ausgebaute Straßen, sichere Brücken und eine höhere Pünktlichkeit der polnischen Bahn im Vergleich zur deutschen. Auch die breite Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel – selbst unter älteren Menschen – gilt als Zeichen des technologischen Fortschritts.

Die Zeitung betont jedoch, dass Polens Erfolg in hohem Maße auf EU-Fördermitteln und der wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland beruhe. Sollte Deutschlands Wirtschaftsleistung weiter nachlassen, könne dies auch die Stabilität des polnischen Modells gefährden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Polens umfangreichen Investitionen in die Landesverteidigung, durch die das Land seine Rolle als militärischer Eckpfeiler an der östlichen NATO-Flanke ausbaut. Experten warnen jedoch, dass der Fokus zu stark auf schweren Waffen liege, während die Entwicklung moderner Fähigkeiten – etwa im Bereich Drohnen oder digitaler Kriegsführung – nur langsam vorankomme. Auch logistische Herausforderungen und der Aufbau der geplanten Truppenstärke stellten weiterhin Probleme dar.


Autor: Jakub Kukla

USA wollen Polen zum G20-Gipfel in Miami einladen

27.11.2025 17:47
US-Präsident Donald Trump plant nach Informationen des Senders CNN, Polen zum G20-Gipfel in Miami einzuladen. Gleichzeitig sollen die Vereinigten Staaten der Republik Südafrika wegen Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen keine Einladung aussprechen. Die USA übernehmen 2026 turnusgemäß die G20-Präsidentschaft.

Regierungskonsultationen: „Etwas funktioniert nicht zwischen den Nachbarn“

01.12.2025 11:55
Die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ blicken kritisch auf die für Montag geplanten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Die SZ schreibt, „etwas funktioniert nicht zwischen den Nachbarn“. Die FAZ spricht von „Desinteresse und Entmutigung“ auf beiden Seiten.