Rzeczpospolita: Deutschland sollte an einer Zusammenarbeit mit Polen interessiert sein
Der frühere Botschafter in den USA und in Deutschland, Janusz Reiter, schildert im Gespräch mit der Rzeczpospolita seine ersten Eindrücke von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei eine sehr wichtige Konferenz, sagt er. Nach dem Schock, den im vergangenen Jahr die Worte von J.D. Vance ausgelöst hätten, sei das Klima nun deutlich besser. Der Auftritt von Staatssekretär Marco Rubio sei versöhnlich gewesen. In diesem Sinne stehe die Konferenz Reiter zufolge im Zeichen einer Einladung zur Neuverhandlung der transatlantischen Partnerschaft.
Im Bereich der Sicherheit erscheine das erreichbar, lesen wir. Die USA wollen ihre Rolle in Europa schrittweise auf die nukleare Abschreckung beschränken. So müssten die Europäer Verantwortung für die konventionelle Abschreckung übernehmen. Washington soll dabei immer häufiger auf Deutschland als Land verweisen, mit dem es in dieser Frage besondere Erwartungen verbinde. Für Polen sei das ein wichtiges Signal, heißt es. Die Konsequenz sollte eine enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sein, so der ehemalige Botschafter.
Auf die Frage, ob Deutschland in die Verteidigungsfähigkeit Polens investieren sollte, betont Reiter, die polnische Ostgrenze sei heute die erste Verteidigungslinie Deutschlands und der weiter westlich gelegenen Staaten. Eine Investition in das polnische Verteidigungssystem sei somit auch eine Investition in die Sicherheit Deutschlands. An seiner Ostgrenze schütze Polen zudem die Europäische Union vor illegaler, von Russland gesteuerter Migration. Deutschland sei das wichtigste Zielland dieses irregulären Zustroms.
Zweitens könnten die Deutschen durch einen Beitrag zum Ausbau der polnischen Verteidigung zeigen, sie seien sich einer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Polens bewusst, lesen wir weiter. Investitionen in die polnische Verteidigung wären ein deutliches Signal, dass Deutschland keine nationale Militärmacht alten Typs aufbaue, sondern das gemeinsame euro-atlantische Sicherheitssystem stärke.
Es sollte daher im Interesse Deutschlands liegen, Polen in die militärische Zusammenarbeit in Europa einzubinden. Polen wiederum sollte sich bemühen, Deutschland in Sicherheitsfragen seiner Region, einschließlich der Ukraine, einzubeziehen. Das Ziel sollte vor allem sein, die deutsche Politik dauerhaft auf die Ukraine und Mittel- und Osteuropa zu lenken – und nicht auf Russland, das noch lange eine Bedrohung für Europa bleiben werde, urteilt Janusz Reiter. Die Verteidigung der Ukraine sei eine geopolitische Mission, die viele Jahre dauern werde. Ohne die Beteiligung Deutschlands und Polens werde sie nicht erfolgreich sein, heißt es am Schluss im Interview der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Kann Polen ohne Entbehrungen zu einer Macht werden?
Die Herausforderung sei teuflisch schwierig und schmerzhaft. Deshalb würden Politiker rund um das Verteidigungsprogramm SAFE der EU so viele Emotionen schüren. Wie Marek A. Cichocki für die Rzeczpospolita schreibt, diene das vor allem dazu, vom Kern des Problems abzulenken. Die einen würden demnach versuchen Polen zu überzeugen, der EU-Kredit sei der einzige und rettende Weg, um eine moderne Armee zu finanzieren. Nur so könnte sich Polen vor einer möglichen russischen Aggression schützen. Eine Ablehnung dieser Chance sei Selbstmord, Dummheit und Verrat, lesen wir.
Die anderen sollen mit ebenso großer Vehemenz das Gegenteil behaupten. SAFE sei eine geschickte Falle. Über die Konditionalität des Kredits könne Warschau in Fragen der nationalen Sicherheit politisch vollständig von Brüssel abhängig gemacht werden. Also wieder: Selbstmord, Dummheit und Verrat, heißt es im Blatt.
Der Autor gibt zu, er sei kein Experte und könne nicht beurteilen, ob die Kredite aus dem SAFE-Programm für Polen ein gutes oder ein schlechtes Geschäft seien. Ob das Geld in polnische Rüstungsbetriebe fließen werde oder in die Industrien jener EU-Staaten, die geschickter als der polnische Staat seien.
Cichocki wisse jedoch eines: der große Streit um das EU-Programm überdecke eine zentrale Frage: Wollen die Polen weiterhin daran glauben, sie könnten eine ernstzunehmende Armee aufbauen, die einen möglichen Angreifer wirksam abschrecke? Ohne eigenen, unmittelbaren Einsatz? Ohne finanzielle Opfer und ohne Wehrpflicht, fragt der Autor. Man könne sich weiter vormachen, eine so große Herausforderung bewältige sich von selbst, ohne spürbare Auswirkungen auf Polens bisherigen Lebensstandard und seine Lebensweise. Sei dem so, so würden die Polen sich einfach blind auf den Aufbau der eigenen Sicherheit infolge fremder Interessen verlassen als bewusst eine selbstbestimmte, unabhängige Zukunft zu beschreiten, lautet Cichockis Fazit in der Tageszeitung.
Gazeta Wyborcza: Wiederholt sich nach dem Krieg in der Ukraine das Balkan-Szenario?
Der Kommandant der Hauptpolizei, General Marek Boroń, sieht zahlreiche Herausforderungen, vor denen die polnische Polizei nach dem Ende des Krieges in der Ukraine stehen werde. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza benennt er die Bedrohungen offen. Zu ihrer Bekämpfung würden ihm zufolge spezialisierte Einheiten nötig sein werden.
Nach seinen Worten wüssten die polnischen Dienste bereits, worauf sich auf das Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine wartende kriminelle Gruppen vorbereiten. Schon jetzt laufe ein Kampf gegen den Schmuggel von Drogen und Waffen von der Front. Kriegsausrüstung werde jedoch weiterhin von den Soldaten gebraucht und ströme daher noch nicht in großem Umfang nach Polen. Das dürfte sich erst nach einer offiziellen Friedensverkündung ändern, heißt es.
Ähnliche Entwicklungen habe es in den 1990er-Jahren im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg auf dem Balkan gegeben, wenn auch in geringerem Ausmaß. Kriminelle würden sich Boroń zufolge nicht nur für Drogen und Waffen interessieren, sondern auch für Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine. Die polnischen Dienste müssten daher auf Fälle von Geldwäsche und Korruption vorbereitet sein.
Seiner Einschätzung nach werden früher oder später viele ehemalige Frontsoldaten auch nach Polen kommen. Hier hätten viele von ihnen schließlich ihre Familien. Sie würden mit psychischen Belastungen und Traumata aus dem Krieg anreisen. Nicht alle und nicht immer würden sie die nötige medizinische oder psychologische Betreuung erhalten, warnt der Beamte.
Wie der Kommandant der Hauptpolizei in der GW versichert, würden die polnischen Dienste kriminelle Gruppen, die sich in Polen niederlassen wollen, bereits beobachten und aufklären. Für Streifen- und Verkehrseinheiten seien spezielle kugelsichere Westen mit Kevlar-Einlagen angeschafft worden. Auch die Organisation der Polizei solle angepasst werden, um Bandenstrukturen, wie sie in den 1990er-Jahren in Polen aktiv waren, schneller zu zerschlagen.
Autor: Piotr Siemiński