Rzeczpospolita: Schluss mit der Diskriminierung von Männern
Keine andere gesetzlich verankerte Benachteiligung der Geschlechter sei in Polen so deutlich, wie das unterschiedliche Rentenalter, schreibt Michał Płociński für die „Rzeczpospolita“ am Montag. Benachteiligt seien dabei beide Seiten: Männer, die sich vom Staat zu Recht diskriminiert fühlen, ebenso wie Frauen, deren Renten später deutlich niedriger ausfallen. Wie wir lesen, habe das Verfassungsgericht die Regelung in einem lauten Urteil von 2010 als „ausgleichende Privilegierung“ bezeichnet. Damit sollten zusätzliche familiäre Belastungen von Frauen kompensiert werden. Oft werde jedoch übersehen, dass das Gericht im selben Urteil das Parlament aufgefordert habe, das Rentenalter schrittweise anzugleichen. Begründet wurde dies mit dem demografischen und gesellschaftlichen Wandel. Seitdem seien 16 Jahre vergangen. Die zivilisatorischen Veränderungen schreiten voran – das Parlament aber bleibe untätig, heißt es im Blatt.
Dem Autor zufolge begännen Politiker inzwischen jedoch langsam zu verstehen, dass Gleichberechtigung in beide Richtungen funktionieren müsse. Auf der politischen Podiumsdiskussion des diesjährigen Männerkongresses, die der Autor moderiert hat, seien sich alle Teilnehmer einig gewesen: diese offene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts müsse beendet werden. Auffällig sei jedoch gewesen, dass kein Vertreter der beiden größten Parteien des Landes die Einladung zum Kongress angenommen habe. Und das trotz zahlreicher Zusagen – sowohl gegenüber dem Autor selbst als auch gegenüber einem liberalen Abgeordneten, der frühere Fraktionskollegen der Bürgerkoalition zur Teilnahme bewegen wollte.
Płociński erinnert sich im Weiteren an den ersten Männerkongress. Als er Fotos davon veröffentlichte, habe ihn die Partnerin eines Kollegen gebeten, sie zu löschen – aus Sorge, was ihre Freundinnen darüber denken könnten. Wie der Autor bemerkt, werde schon allein das Gespräch über Probleme von Männern anscheinend von vielen als rechtsradikaler Aktivismus wahrgenommen. Die öffentliche Debatte darüber sei jedoch kein Wettbewerb, bei dem nur eine Seite gewinnen könne, heißt es. Sich mit den Anliegen von Männern zu befassen, bedeute nicht, dass die Probleme der Frauen bereits gelöst oder unwichtig seien. Es sei an der Zeit, im öffentlichen Diskurs auch Raum für Männerfragen zu schaffen.
Andernfalls würden Radikale daraus politisches Kapital schlagen. Gut sei, dass die Linke das inzwischen verstanden habe. Sie habe ihren Sprecher zum Kongress gesandt, auch eine ihrer Abgeordneten war anwesend. Schade sei dagegen, schreibt Michał Płociński am Schluss, dass die beiden größten Parteien die demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen weiterhin ignorieren würden, und das obwohl das von beiden umkämpfte Verfassungsgericht schon vor Jahren darauf hingewiesen habe.
BiznesAlert: Polen finanziell zuversichtlich – doch jeder Fünfte kämpft ums Überleben
Polen gehöre beim Gefühl finanzieller Sicherheit zur europäischen Spitzengruppe. Das Land liege dabei sogar vor Frankreich, Italien und Großbritannien. Das gehe aus dem Financial Confidence Index der Spar-Plattform Raisin hervor, schreibt indes das Onlineblatt biznesalert. Wie wir lesen, wirke dieser Wert beeindruckend – doch der Blick auf die Details würde ein differenzierteres Bild offenbaren. Knapp 43 Prozent der Polen würden demnach im Mittelfeld des Index liegen: weder finanziell abgesichert noch völlig orientierungslos. Wirklich optimistisch seien nur wenige. Nur 1,7 Prozent würden angeben, ein sehr hohes Maß an finanzieller Sicherheit zu empfinden. Dies sei der niedrigste Wert aller untersuchten Länder. Zum Vergleich: In den Niederlanden liege dieser Anteil bei 8 Prozent, in Deutschland bei 5,4 Prozent. Gleichzeitig habe fast jeder fünfte Pole nur begrenzte Kontrolle über die eigenen Finanzen und blicke pessimistisch in die Zukunft. Analysten zufolge könnten viele Polen ihren Alltagshaushalt zwar gut organisieren, ihre finanzielle Lage sei jedoch deutlich anfälliger für unerwartete Belastungen – etwa plötzliche Ausgaben oder Einkommensverluste, heißt es auf biznesalert.
Die Studie zeige zudem deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ein hohes Maß an finanzieller Sicherheit würden demnach knapp 30 Prozent der Männer empfinden, aber nur 16 Prozent der Frauen. Dennoch belegen Polinnen beim Index der finanziellen Zuversicht europaweit den dritten Platz – hinter Niederländerinnen und Deutschen.
Wie es weiter heißt, nehme in Polen die finanzielle Sicherheit – anders als in vielen westlichen Ländern – mit dem Alter ab. Je älter die Menschen, desto unsicherer würden sie auf ihre finanzielle Zukunft blicken. Im Westen hätten ältere Generationen meistens über Jahrzehnte Vermögen in einem stabilen Wirtschaftssystem aufbauen können, lesen wir. In Polen sei dieser Effekt schwächer ausgeprägt. Ältere Menschen würden hier oft über viel geringere Ersparnisse verfügen.
Junge Polen wiederum sollen beinahe das Niveau ihrer niederländischen Altersgenossen erreichen, die in ihrer Altersgruppe europaweit die besten Werte erzielen. Das könnte Polen in den kommenden Ausgaben der Studie weiter nach vorne bringen, lautet die Prognose am Schluss im Onlineblatt.
forsal: Polen hat sich zu einem Einwanderungsland entwickelt
Seit vielen Jahren kommen immer mehr Ausländer nach Polen. Hauptgrund bleibe der Bedarf des polnischen Arbeitsmarktes an Arbeitskräften aus dem Ausland. Die Behörden seien mit dem Anstieg der eingereichten Anträge überlastet. In der Folge würden heute viele Ausländer monatelang auf eine Entscheidung warten, lesen wir auf dem Wirschaftsportal forsal. Das Problem betreffe nicht nur Menschen, die Saison- oder körperliche Arbeit aufnehmen. Die langen Verfahrensdauern würden auch Bürger aus entwickelten Drittstaaten treffen, die wegen Investitionen, unternehmerischer Tätigkeit oder einer Beschäftigung in wirtschaftlich wichtigen Branchen nach Polen kämen.
Ein Teil der Ausländer soll deshalb inzwischen auf entsprechende Aufenthaltsanträge verzichten. Stattdessen würden sie Visa oder die visafreie Einreise nutzen, die allerdings nur einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten erlaubt. Dieses Phänomen könnte sich negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken und das Interesse an langfristigen Kapitalanlagen in Polen bremsen, heißt es im Online-Blatt. Besonders wichtig sei dies mit Blick auf geplante Investitionen im Energiesektor sowie die Entwicklung neuer Technologien. Die Regierung plane deshalb die Wartezeit auf Entscheidungen zur Legalisierung des Aufenthalts zu verkürzen. Die neuen Vorschriften sehen demnach unter anderem die Möglichkeit einer sogenannten stillschweigenden Zustimmung vor.
Ziel der geplanten Regelungen sei es, die tatsächliche Bearbeitungszeit von Anträgen bestimmter Drittstaatsangehöriger zu verkürzen, bei denen kein erhöhtes Migrationsrisiko bestehe. Die neuen Vorschriften sollen ausschließlich Bürger besonders entwickelter Drittstaaten betreffen, deren Sicherheitsstatus nach Einschätzung der polnischen Behörden stabil sei. Dem Entwurf zufolge soll eine sogenannte stillschweigende Erledigung des Verfahrens nach 60 Tagen ab Einreichung eines vollständigen Antrags eintreten. Eine stillschweigende Beendigung des Verfahrens soll jedoch nicht für jeden Ausländer möglich sein. Dies betreffe im Schengener Informationssystem (SIS) oder in der Liste von Personen erfasse Ausländer, deren Aufenthalt in Polen unerwünscht sei.
Die neuen Vorschriften sollen zudem nicht gelten, wenn sich im Rahmen des Informationsaustauschs Hinweise auf eine Gefährdung der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ergeben. Sicherheitsprüfungen sollen auch nach einem stillschweigenden Verfahrensabschluss fortgeführt werden können. Bis zu deren Abschluss bleibe der Kandidat ohne Aufenthaltskarte. Stelle sich später heraus, dass eine Person eine Gefahr darstelle, könne die Behörde die erteilte Genehmigung auch widerrufen. Eine solche Entscheidung soll sofort vollziehbar sein.
Im vergangenen Jahr solln mehr als eine halbe Million Ausländer einen Antrag auf befristeten Aufenthalt in Polen gestellt haben, lesen wir abschließend. Die größte Gruppe bilden Staatsbürger der Ukraine und Weißrusslands. Es folgen Antragsteller aus Kolumbien, Georgien und Indien. Eine hohe Zahl wurde zudem bei Bürgern aus Moldau, der Türkei, den Philippinen und Nepal registriert.
Autor: Piotr Siemiński