RZECZPOSPOLITA: Russischer Staatsterror – und ein „Marsch auf Berlin"
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita schlägt Alarm. Es bestehe kaum ernsthafter Zweifel, schreibt Michał Szułdrzyński, dass die Tötung des russischen Oppositionellen in Biała Podlaska die Rache des russischen Regimes an einem Mann sei, der es unermüdlich der Lächerlichkeit preiszugeben versucht habe. Genau das zeichne Tyrannen – wie auch viele Internet-Trolle – aus: Sie hätten keinerlei Sinn für Humor und würden alles wörtlich nehmen. Spott sei die wirksamste Waffe gegen aufgeblasene Tyrannen und Autokraten.
Bei dem Verbrechen – fünf Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Brust, eine Hinrichtung am helllichten Tag – handle es sich um einen Akt des russischen Staatsterrors, ein in Polen beispielloses Ereignis. Ob Tschetschenen, Belarussen, Russen oder Söldner aus dem russischsprachigen Teil der Ukraine dahintersteckten, sei zweitrangig; die Entscheidung sei von den Feinden Polens und des Westens getroffen worden, und die Verantwortung falle auf den Kreml. Schon jetzt sei zu beobachten, wie Troll-Fabriken die Sache zu verwischen suchten. Nachdem es Russland weder gelungen sei, bei der Sabotage an der Bahnlinie Warschau–Lublin Blut zu vergießen, noch nach dem Brand einer Warschauer Markthalle Panik zu säen, habe es sich nun zu einem politischen Mord auf polnischem Territorium entschlossen.
In dieser Lage, so der Autor, müsste das sogenannte „patriotische Lager" Alarm schlagen; die diversen Nationalisten sollten dem polnischen Staat Loyalität schwören und Wache an der belarussischen Grenze halten. Stattdessen seien wenige Stunden nach dem Verbrechen die Schlägertrupps von Robert Bąkiewicz – einem früheren Aktivisten neonazistischer Organisationen, wie Szułdrzyński betont – nach Berlin gezogen. Bei dem Versuch, ein Kreuz zu instrumentalisieren und es zur Waffe gegen die deutsche Polizei zu machen, hätten sie in der deutschen Hauptstadt einen Tumult angezettelt – und die öffentliche Aufmerksamkeit vom Mord an dem russischen Oppositionellen abgelenkt. Das polnische Internet habe sofort gekocht; niemand habe sich mehr mit dem russischen Verbrechen befasst, die gesamte Rechte sei stattdessen gegen „den Deutschen, der einen Polen schlägt" zu Felde gezogen. Prompt sei dies mit dem für Mittwoch geplanten Militärabkommen zwischen dem deutschen und dem polnischen Verteidigungsministerium verknüpft worden; auch die Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag des polnisch-deutschen Vertrags seien dadurch überschattet worden. Ob es Bąkiewicz genau darum gegangen sei?, fragt der Autor.
Wem nütze es, dass sich die polnische Öffentlichkeit mit Bąkiewiczs Rauferei mit der deutschen Polizei beschäftige, statt zu analysieren, was wichtig sei? Wer habe ein Interesse daran, das Abkommen über wechselseitige militärische Hilfe zwischen Polen und Berlin zu blockieren? Wer sei die wahre Bedrohung – Berlin oder Moskau? Angesichts der internationalen Lage, insbesondere der Unberechenbarkeit Donald Trumps, liege eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland nicht im polnischen nationalen Interesse, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: „Es gibt keine Zufälle, nur Zeichen"
Schwer an einen Zufall zu glauben, meint auch Bartosz T. Wieliński in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Der Eklat in Berlin diene der Rechten dazu, die für Polens Sicherheit zentrale Zusammenarbeit mit Deutschland zu untergraben. Es gebe keine Zufälle, nur Zeichen: Bąkiewiczs Aktion müsse vorbereitet und koordiniert gewesen sein. An dem Findling unweit des Kanzleramts – dort, wo das Denkmal für die polnischen Opfer des von Deutschland entfesselten Krieges stehen solle – habe ein Team des mit der PiS verbundenen Senders Telewizja Republika bereitgestanden, während Politiker dieser Partei, von Gosek und Przydacz bis zu Morawiecki und Czarnek, mit Smartphones in der Hand auf den Fortgang gewartet hätten.
Es sei geschehen, was geschehen musste: Die Berliner Polizei habe Bąkiewiczs Truppe – wie Republika live gezeigt habe – zunächst gebeten, an Ort und Stelle zu bleiben und das Recht nicht zu brechen. Als die Polen die Bitte ignoriert hätten, habe sie die illegalen Demonstranten rechtmäßig mit Gewalt entfernt. Daraufhin hätten Republika und die PiS-Politiker ein Pandämonium entfesselt: Man habe erfahren, die Deutschen hätten Polen geschlagen, die ein Kreuz trugen. Republika-Chef Tomasz Sakiewicz habe im Sender verkündet, sollte Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz mit den Deutschen „irgendetwas unterschreiben", werde er „bis zu seinem Lebensende das Gefängnis nicht verlassen".
Damit sei die Sache klar geworden, so der Autor: Es gehe um das neue polnisch-deutsche Militärabkommen, das angesichts der russischen Bedrohung eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte vorsehe. Am 35. Jahrestag des polnisch-deutschen Vertrags habe Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz das Abkommen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius unterzeichnet. Ursprünglich, lesen wir, hätten beide Regierungen einen neuen Vertrag über gute Nachbarschaft mit einer sogenannten Verteidigungsklausel unterzeichnen wollen; aus Furcht vor einem Veto Präsident Karol Nawrockis habe sich Deutschland jedoch für ein Abkommen niedrigeren Ranges entschieden, um der polnischen Rechten keine Munition zu liefern – und dabei die Kreativität der PiS und ihres medialen Anbaus unterschätzt.
Während jenseits der polnischen Ostgrenze Krieg herrsche, habe die Partei Jarosław Kaczyńskis aus politischem Kalkül begonnen, militärische Vereinbarungen mit einem NATO-Verbündeten in Zweifel zu ziehen – ein direkter Schlag gegen die polnische Sicherheit und das traurigste denkbare Fazit zum 35. Jahrestag des Vertrags. Als der damalige Premier Jan Krzysztof Bielecki und Kanzler Helmut Kohl das Dokument 1991 unterzeichnet hätten, habe es so ausgesehen, als würden beide Länder sich trotz tragischer Vergangenheit versöhnen und voranschreiten, weil dies im gemeinsamen Interesse liege. Heute erlebe man in Polen die Mobilisierung von Kräften, die diesen Prozess stoppen wollten. Ohne Bąkiewiczs Aktion und die Reaktion der Berliner Polizei, so Bartosz T. Wieliński in der Gazeta Wyborcza, wäre diese Gefahr womöglich unbemerkt geblieben.
NIEZALEŻNA: „Eine Kopie des Resets aus Tusks erster Amtszeit"
Das rechtskonservative, oppositionsnahe Portal Niezależna.pl liefert die Gegenstimme. Im Gespräch mit Przemysław Obłuski bewertet der Sicherheitsexperte Prof. Piotr Grochmalski das am Mittwoch von den Verteidigungsministern Władysław Kosiniak-Kamysz und Boris Pistorius unterzeichnete Militärabkommen als gefährlich und „seinem Wesen nach asymmetrisch". Was man sehe, sei eine Kopie des „Resets" aus Donald Tusks erster Amtszeit – nur habe jener Reset eine tiefe Annäherung an die russischen Dienste betroffen, während es heute um eine in ihrem Ausmaß für die Öffentlichkeit unklare Öffnung hin zu einer engen Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten gehe, auf Kosten der Kooperation mit den amerikanischen und des Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Das Abkommen sei zunächst ein strategisches Signal an die USA, so der Gesprächspartner: Es zeige, dass jene Botschaft weiter umgesetzt werde, die der Chef der deutschen Armee bei seinem Besuch in Polen im März 2024 – kurz nach dem Machtantritt der Koalition – verkündet habe, nämlich dass Deutschland die Verantwortung für die NATO-Ostflanke übernehme. Da Polens Armee damals die stärkste an der Ostflanke gewesen sei, bedeute dies eindeutig, dass Berlin und nicht Warschau die in diesen Beziehungen entscheidende Hauptstadt sei. Das Abkommen ergänze überdies das ebenfalls von Deutschland forcierte Instrument SAFE. Das eigentlich Gefährliche aber sei, dass es bewusst – auf deutsche Entscheidung hin – das übliche Verfahren umgehe: Es sei geradezu unbegreiflich, dass ein Staat Fragen der Sicherheit und Verteidigung, etwa die Zusammenarbeit mit den Diensten eines anderen Staates, durch einen Akt niederen Ranges regle, der weder einer breiten parlamentarischen Debatte unterliege noch der Bewertung durch den Präsidenten. Geschlossen worden sei das Abkommen nur auf Ministerebene, weil die Regierung seinen Rang gesenkt habe, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu umgehen.
Die gesamte Erzählung samt „medialem Schutz" werde von Deutschland vorgegeben, um Tusk nicht durch das Sichtbarwerden seiner – wie Grochmalski es nennt – „schockierenden Unterwürfigkeit" gegenüber der deutschen Sicherheitspolitik zu schaden. Der Experte verweist auf einen Artikel von Bundeskanzler Friedrich Merz in „Foreign Affairs" vom 13. Februar, in dem dieser die strategischen Ziele Deutschlands beschrieben habe; anschließend habe Deutschland eine Verteidigungsdoktrin und den Umriss einer Strategie vorgelegt, derzufolge die deutsche Armee bis 2039 die Fähigkeit zur militärischen Dominanz in Europa erlangen solle. Das sei exakt die Symbolik des hundertsten Jahrestages des deutschen Angriffs auf Polen – ein Zufall sei das nicht. In einem „sehr dreisten und geschickt antiamerikanischen Artikel" habe Merz erklärt, auf Deutschland solle die Vertretung Europas gegenüber den USA ruhen; Berlin wolle erreichen, dass alle Fragen europäischer Sicherheit vor allem mit ihm abgestimmt würden. Dass ein für den polnischen Staat strategisch entscheidendes Dokument auf derart versteckte Weise verabschiedet werde, obwohl selbst der EU-Vertrag Sicherheit und Verteidigung als souveränen Bereich des jeweiligen Staates behandle, sei ein „skandalöser Schwindel".
Die polnischen Sicherheitsinteressen, so Grochmalski weiter, unterschieden sich von den deutschen. Polen grenze an einen Staat, auf dessen Gebiet Krieg herrsche; für Deutschland aber sei Polen ein Pufferstaat, auf dessen Territorium sich ein Krieg abspielen könne. Die polnische Wahrnehmung decke sich mit jener der Ostflanken-Staaten, die die Bedrohung unmittelbar erführen – daher Initiativen wie das Drei-Meere-Format und der Aufbau einer Sicherheitsinfrastruktur entlang der Nord-Süd- statt der Ost-West-Achse, damit die Logistik einen raschen Transfer von Kräften entlang der Grenze zu Russland und Belarus gewährleiste; auf belarussischem Gebiet seien dauerhaft russische Truppen stationiert und taktische Nuklearwaffen verlegt worden.
Besorgt zeigt sich der Experte über eine mögliche Penetration der polnischen Dienste. Er verweist auf zahlreiche Veröffentlichungen, auch der deutschen Presse, über Gespräche deutscher Politiker mit russischen Vertretern aus Putins engstem Umfeld – etwa in Baku oder Abu Dhabi. In Verbindung mit Tusks strategischem Signal, Polen werde Deutschland bei der Verlegung amerikanischer Truppen in Europa nicht in die Quere kommen, zeige das Abkommen, dass Tusk Berlin derzeit für die entscheidende Instanz halte. Bislang hätten die Amerikaner Polen besonders behandelt und – etwa auf Grundlage eines Abkommens von 2020 – Informationen geliefert, die sie Deutschland nicht unbedingt hätten geben wollen, sowie im NATO-Rahmen einzigartige Waffensysteme. Polen werde nun unzuverlässig, was die aus den USA erhaltenen Informationen verringern werde; die Amerikaner betrachteten SAFE als ein gegen ihre eigene Rüstungsindustrie gerichtetes Instrument. Die Regierung – von Grochmalski als „Regierung des 13. Dezember" bezeichnet – habe die Entscheidung bei vollem Bewusstsein getroffen, im Wissen, dass Finanzierungstranchen für die Modernisierung der polnischen Rüstungsindustrie jederzeit gestoppt werden könnten, was das gesamte Modernisierungskonzept der Armee lähmen würde. Eben deshalb hätten die Deutschen SAFE selbst nicht in Anspruch genommen.
Das Abkommen sei gerade deshalb geheim und so wenig bekannt, weil es gesellschaftliche Empörung hervorrufen würde. Tusks Team sehe in Deutschland einen strategisch wichtigeren Verbündeten als die USA – was absurd sei, da Amerika die mächtigste Militärmacht der Welt sei und Deutschland eine solche Position auch in 20 bis 30 Jahren nicht erreichen werde. Es sei eine wahnwitzige, gefährliche Politik, die genau an das erinnere, was diese Mannschaft zur Zeit des Resets mit Russland getan habe – ein Reset, der seinerzeit auf deutschen Druck zustande gekommen sei, resümiert Prof. Piotr Grochmalski im Gespräch mit Niezależna.pl.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Primum non nocere" – was Polen von Deutschland erwartet
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna nähert sich dem Jahrestag mit analytischer Distanz. Der 35. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vergehe ohne großen Pomp – und das sei vielleicht auch gut so, schreibt Anna Kwiatkowska vom Zentrum für Oststudien (OSW). Denn die polnisch-deutschen Beziehungen brauchten derzeit keine rituellen Reden, sondern eine ehrliche Bilanz. Zwar funktioniere die sektorale Zusammenarbeit, auch die Wirtschaft blühe – mit einem Handelsvolumen von über 180 Milliarden Euro werde Polen Frankreich im Ranking der wichtigsten Handelspartner Deutschlands bald überholen. Und doch laute die häufigste Frage deutscher Journalisten und Politiker zum Jahrestag: Warum stehe es um die Beziehungen zu Polen so schlecht, woher rühre die Abneigung gegen Deutschland?
Die Antwort überrasche ihre Gesprächspartner oft, so die Autorin. Erstens zeigten Umfragen, dass über 70 Prozent der polnischen Befragten Deutschland neutral oder positiv gegenüberstünden – ein stabiles Fundament, auf dem sich bauen ließe, wäre der Wille vorhanden. Die Ursache der Flaute liege also nicht in einer „antideutschen Einstellung der Polen". Zweitens müsse man, um zu verstehen, was nicht funktioniere, nicht einmal nach Warschau reisen – es genüge, den eigenen Abgeordneten zuzuhören. Die Jubiläumsdebatte im Bundestag sei kurz gewesen, am Abend, mit wenigen Anwesenden, und doch sei in jenen 30 Minuten mehr Wahrheit über den Zustand der Beziehungen ausgesprochen worden als in vielen offiziellen Kommuniqués. Die deutschen Abgeordneten hätten zu Recht die positive Bedeutung von Stiftungen und gesellschaftlichen Kontakten betont, zugleich aber eingeräumt, dass der Vertrag nicht vollständig erfüllt worden sei: Es brauche mehr Unterstützung für den Polnischunterricht in Deutschland, Infrastrukturinvestitionen im Grenzgebiet und in Berlin ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung. Polen sei kein „Juniorpartner" mehr, sondern einer der am schnellsten wachsenden Staaten Europas. Von der Linken bis zur AfD sei betont worden, dass Warschau eine gleichrangige Behandlung erwarte.
Trotz wenig optimistischer Stimmung rät Kwiatkowska zur Gelassenheit: Dieses Bild sei keine Katastrophenvision, sondern spiegele die Beziehung, wie sie sei. Der Vertrag von 1991 sei historisch notwendig und bahnbrechend gewesen, habe die Nachkriegsepoche abgeschlossen und Institutionen geschaffen, die das gesellschaftliche Gewebe der Beziehungen real verändert hätten. Doch weder damals noch nach dem EU-Beitritt Polens sei er Grundlage einer strategischen Partnerschaft auf Augenhöhe gewesen – strategisch seien für Deutschland die Beziehungen zu Frankreich gewesen. Und zu Russland. Heute bedürften die Beziehungen einer weiteren „Verwirklichung"; eine strategische Partnerschaft Berlin–Warschau sei nicht zu erwarten. Man werde zugleich kooperieren, konkurrieren und streiten, und das sei normal. Eine reife Partnerschaft bestehe nicht im Fehlen von Differenzen, sondern darin, dass diese nicht mit Phrasen oder, schlimmer noch, mit Belehrungen überdeckt würden. Aus polnischer Sicht sei Deutschland heute ein schwierigerer Partner – stärker mit den eigenen Problemen beschäftigt, weniger zu strategischer Verantwortung fähig und zugleich vor Ambitionen schier platzend.
Eben deshalb lohne es sich, klar zu sprechen, so die Autorin: Polen erwarte von Deutschland weder Führung noch Sentiment, sondern Ernsthaftigkeit. Und Ernsthaftigkeit beginne damit, Verträge einzuhalten – auch den von 1991. Bevor man neue Erklärungen schreibe, solle man die alten Verpflichtungen redlich erfüllen. Was Polen von Deutschland erwarte, sei daher einfach: eine verantwortungsvolle Haltung, Erinnerung ohne Relativierung, eine dem Maßstab der gemeinsamen Interessen entsprechende Infrastruktur und die ernsthafte Beachtung der Sicherheit der Ostflanke. Und ein Prinzip, vielleicht das wichtigste: primum non nocere – zuerst einmal nicht schaden, so Anna Kwiatkowska in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau