RZECZPOSPOLITA: Westliche Arroganz – und Polens 3K-Rezept für Europa
Europa mangelt es nicht an Diagnosen, sondern an der Umsetzung längst bekannter Reformen. Zugleich ignorieren die westeuropäischen Eliten systematisch die Erfahrungen des wirtschaftlich erfolgreichsten Teils der Europäischen Union. Diese doppelte These vertritt der Ökonom Marcin Piątkowski in einem ausführlichen Gespräch mit der konservativ-liberalen „Rzeczpospolita“.
Ausgangspunkt ist der vor zwei Jahren veröffentlichte Bericht Mario Draghis über Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Damals habe die Lage nach dem Prinzip „jetzt oder nie“ ausgesehen. Inzwischen seien nach neuesten Schätzungen aber lediglich rund 16 Prozent der Empfehlungen vollständig umgesetzt worden. Die von Draghi und dem Stripe-Mitgründer Patrick Collison ins Leben gerufene Rhein-Gruppe solle nun außerhalb der schwerfälligen EU-Strukturen nach Wegen suchen, die Reformagenda wieder in Bewegung zu bringen.
Piątkowski hält ein solches Forum grundsätzlich für sinnvoll. Europa verliere in Washington, Peking oder Neu-Delhi rapide an wirtschaftlicher Bedeutung. Über den Kontinent und die Europäische Union werde in der Welt immer weniger gesprochen. Eine weitere Liste von Empfehlungen werde daran jedoch wenig ändern. Die entscheidende Frage laute, wie bereits entwickelte Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden könnten.
Hinzu komme ein grundlegender Fehler in der Zusammensetzung der Rhein-Gruppe: Mittel- und Osteuropa sei dort kaum vertreten. Ursprünglich habe sich unter mehr als 50 Mitgliedern kein einziger Pole befunden. Aus der ganzen Region sei lediglich der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen worden. Der ehemalige polnische Finanzminister Mateusz Szczurek habe zwar eine Einladung erhalten, sie wegen seiner Tätigkeit beim Internationalen Währungsfonds aber nicht annehmen können. Erst nach öffentlichen Interventionen seien unter anderem der ElevenLabs-Mitgründer Piotr Dąbkowski sowie Vertreterinnen aus Rumänien, der Ukraine und Bulgarien hinzugekommen.
Das sei immer noch viel zu wenig, meint Piątkowski. Und spricht ausdrücklich von einer „Ignoranz und Arroganz Westeuropas“. Dort denke man über Polen noch immer in Kategorien aus der Zeit vor 1989: als ehemaliges kommunistisches Land, das vor allem von westlichem Kapital und europäischen Fördermitteln profitiert habe. Dabei sei Polen nach Kaufkraft inzwischen wohlhabender als Japan und seit 1990 Europas Wachstumsführer. Dieser Erfolg beruhe nicht auf „deutschen Mark“, sondern auf polnischen Ideen, harter Arbeit und der erfolgreichen Übernahme neuer Technologien. Es handle sich nicht nur um den größten polnischen, sondern um einen der größten europäischen Entwicklungserfolge der vergangenen vier Jahrzehnte.
Daher, so der Ökonom, sollte Polen nicht gelegentlich um seine Meinung gebeten werden, sondern selbstverständlich mit am Tisch sitzen. Piątkowski vergleicht das mit der Frage, was Robert Lewandowski oder Lionel Messi über Fußball zu sagen hätten. Polen sei für wirtschaftliche Entwicklung ein ähnlich naheliegender Gesprächspartner.
Ganz aus der Verantwortung entlässt Piątkowski die polnische Seite allerdings nicht. Wenn Szczurek bereits ein halbes Jahr zuvor eingeladen worden und seine Teilnahme später an den Regeln des IWF gescheitert sei, stelle sich die Frage, warum es keine längere Liste möglicher polnischer Kandidaten gegeben habe. Polen, so sein Urteil, spiele auf europäischer Ebene noch immer nicht ausreichend als Mannschaft. Das Land sei zu zurückhaltend und habe es nicht verstanden, den eigenen Erfolg sowie die eigenen Ideen für Europa überzeugend zu vermitteln.
Seine Vorschläge dazu, wie die polnische Erfahrung die Agenda Draghis ergänzen könne fasst Piątkowski unter dem Kürzel „3K“ zusammen: Konvergenz, Konkurrenz und Koordination.
Erstens habe Draghi die erfolgreichste EU-Politik der vergangenen 50 Jahre unterschätzt – die wirtschaftliche Annäherung ärmerer Mitgliedstaaten. Sie habe zunächst Irland, später Spanien, Portugal und Griechenland und zuletzt Polen sowie andere mittelosteuropäische Länder vorangebracht. Konvergenz sei keineswegs nur ein Thema des Ostens: In vier der sechs größten Volkswirtschaften der EU – Frankreich, Italien, Spanien und Polen – liege das Pro-Kopf-Einkommen unter dem europäischen Durchschnitt. Würden alle Mitgliedstaaten zumindest auf diesen Durchschnitt gehoben, könnte das europäische Bruttoinlandsprodukt nach Piątkowskis Rechnung um zehn bis 15 Prozent steigen. Das wäre mehr, als viele der von Draghi empfohlenen Reformen einbringen könnten.
Zweitens müsse Europa den Wettbewerb im eigenen Binnenmarkt stärken. Polnische Unternehmen stießen bei ihrer Expansion nach Westeuropa immer wieder auf Hindernisse. Große, etablierte Konzerne – von Piątkowski als „fette Katzen“ bezeichnet – kauften sich Einfluss in Brüssel und sorgten für neue Barrieren gegen Konkurrenten. Mittel- und Osteuropa sei daher ein natürlicher Verbündeter aller, die einen tatsächlich offenen Binnenmarkt wollten.
Drittens brauche es mehr Koordination durch Koalitionen der Willigen. Polen und andere Länder der Region sollten nicht auf Entscheidungen der gesamten EU warten, sondern gemeinsam mit Frankreich oder Deutschland konkrete Vorhaben erproben. Piątkowski nennt als Beispiel das sogenannte 28. Regime: einen zusätzlichen gemeinsamen Rechtsrahmen für junge Unternehmen aus den Bereichen künstliche Intelligenz und neue Technologien.
Europa müsse dabei nicht jede Technologie selbst von Grund auf entwickeln. Einkommen und Produktivität lägen auf dem Kontinent bereits um 20 bis 30 Prozent unter dem amerikanischen Niveau. Bei vielen Zukunftstechnologien führten die USA oder China. Entscheidend sei deshalb auch, vorhandene Technologien schneller aufzunehmen und wirtschaftlich einzusetzen. Genau darin habe Polen in den vergangenen Jahrzehnten besondere Kompetenz bewiesen. Auch das deutsche Wirtschaftswunder und die dreißig französischen Boomjahre nach dem Zweiten Weltkrieg hätten wesentlich auf der Übernahme amerikanischer Technologien beruht.
Am Ende des Gesprächs warnt Piątkowski allerdings davor, den polnischen Wachstumserfolg mit unbegrenztem Schuldenmachen zu verwechseln. Das Land habe den Weg vom „fiskalischen Fundamentalismus zum fiskalischen Himalajismus“ zurückgelegt. Ein Haushaltsdefizit von etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts im dritten Jahr einer schnell wachsenden Wirtschaft sei nicht dauerhaft tragfähig. Dass fast 90 Prozent der polnischen Staatsanleihen von einheimischen Investoren gehalten würden, schütze zwar vor manchen globalen Erschütterungen. Dennoch könnte die Staatsverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts 75 bis 80 Prozent des BIP erreichen. Deshalb müsse schon jetzt ein Reformprogramm für die Zeit nach den Wahlen 2027 vorbereitet werden, so Piątkowski in der „Rzeczpospolita“.
PULS BIZNESU: Der AfD-Erfolg und der Kampf um Europas Geld
Der deutliche Sieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt werde weit über den rund zwei Millionen Einwohner zählenden Landesteil hinaus Folgen haben, schreibt Ignacy Morawski in „Puls Biznesu“. Die AfD habe 39 der 83 Mandate errungen. Ob sie tatsächlich eine Regierung bilden könne, werde sich zwar erst im Oktober zeigen. Schon jetzt aber verschiebe ihr Erfolg die gesamte deutsche Politik weiter nach rechts.
Die unmittelbarste Konsequenz für Polen sieht Morawski beim nächsten EU-Haushalt. Die neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sollen bis Ende 2027 beschlossen werden. Die Europäische Kommission schlägt Ausgaben in Höhe von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union vor. Gleichzeitig sollen mehr Mittel für Innovation, Sicherheit und gemeinsame europäische Aufgaben zur Verfügung stehen – auf Kosten fest definierter nationaler Fördertöpfe.
Proeuropäischen Kritikern ist dieser Haushalt zu klein. Die Bundesregierung zieht jedoch in die entgegengesetzte Richtung und verlangt nach Angaben der Zeitung eine Kürzung um mehr als 20 Prozent. Deutschland fordere also bereits heute einen kleineren europäischen Haushalt, obwohl Polen bislang zu dessen größten Nutznießern gehört habe.
Der Aufstieg der AfD werde diese Position Berlins voraussichtlich verhärten, sagt Anna Kwiatkowska, Leiterin des Deutschland-Teams beim Warschauer Zentrum für Oststudien OSW. Die Haltung der Partei laute im Kern: Deutsches Geld solle in Deutschland bleiben. Je stärker die AfD werde, desto größer werde auch der Druck auf die Bundesregierung, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu begrenzen.
Dass sich die deutsche Politik unter dem Druck der AfD nach rechts bewege, habe bisher glücklicherweise nicht zu einem Rückgang der Ukrainehilfe geführt, stellt Morawski fest. Langfristig könne aber gerade die außen- und sicherheitspolitische Orientierung der Partei zu einem erheblichen Problem für Polen werden.
Kwiatkowska beschreibt die AfD als ausgesprochen prorussisch und zugleich antiukrainisch. Führende Vertreter verherrlichten das 19. Jahrhundert und die Zeit Otto von Bismarcks. Sie verträten die Vorstellung, Europa habe immer dann besonders gut funktioniert, wenn sich Deutschland und Russland miteinander verständigten. Innerhalb der Partei gebe es zwar zahlreiche Konflikte. Die Nähe zu Russland gehöre aber zu den Positionen, die ihre verschiedenen Flügel miteinander verbänden.
Die AfD lehne nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Sie richte sich auch gegen ukrainische Flüchtlinge und gegen andere Formen der Unterstützung für Kiew. Selbst wenn ihre Politiker einräumten, dass der russische Angriff irrational gewesen sei und gegen das Völkerrecht verstoßen habe, lande die Schuld am Ende wieder bei der NATO, die Russland angeblich in die Enge getrieben habe.
Auf Bundesebene sei die AfD noch weit von einer Regierungsübernahme entfernt. Regiere sie aber einzelne Länder, könne sie Deutschland dennoch bei der Erfüllung seiner NATO-Verpflichtungen behindern. Die Länder seien zwar nicht für die Verteidigungspolitik zuständig. Bei hybriden Bedrohungen, Krisen und im Vorfeld eines formellen Verteidigungsfalls nähmen sie aber an der Umsetzung operativer Pläne teil. AfD-geführte Landesregierungen könnten ihre Kompetenzen bei der inneren Sicherheit nutzen, um den Schutz kritischer Infrastruktur oder Transporte von Soldaten, Waffen und anderem militärischen Material zu verzögern.
Die Russlandnähe der Partei gehe mit einem ausgeprägten Antiamerikanismus einher. Zwar sympathisiere die AfD mit der MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig beschreibe sie Deutschland aber als Vasallen oder sogar Sklaven Amerikas, der sich aus dieser Abhängigkeit befreien müsse.
Könnte die Partei nach einer Machtübernahme einen ähnlichen Weg einschlagen wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni? Auch Meloni sei vor ihrem Wahlsieg als Gefahr für die europäische Integration betrachtet worden, habe sich dann aber klar auf die Seite der Ukraine gestellt und pragmatische Beziehungen zur Europäischen Kommission entwickelt.
Kwiatkowska hält eine solche Entwicklung bei der AfD für weniger wahrscheinlich. Um Alice Weidel habe es zwar ein Milieu gegeben, das die Partei mäßigen wollte, um sie regierungsfähig zu machen. Dieser Kurs habe sich jedoch nicht durchgesetzt. Weder der politische Mainstream noch die eigenen Wähler hätten die Mäßigung belohnt. Inzwischen sei der völkisch-nationalistische Flügel so stark, dass weder Melonis Partei noch das französische Umfeld Marine Le Pens mit der AfD zusammenarbeiten wollten – nicht einmal im Europäischen Parlament.
Kurzfristig sei Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht unmittelbar gefährdet. „Puls Biznesu“ verweist auf die Wettplattform Polymarket, die die Wahrscheinlichkeit eines Kanzlerwechsels vor 2027 zuletzt mit nur zwölf Prozent bewertet habe. Entscheidend würden nun weitere Wahlen. Kommunalwahlen in Niedersachsen sollten zeigen, wie weit die AfD auch in wohlhabenderen westdeutschen Regionen vordringen könne. Am 20. September folgen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern könnte die SPD die AfD noch überholen. Die Sozialdemokraten kündigten jedoch bereits an, im Fall eines Erfolgs Teile des Berliner Koalitionsvertrags neu verhandeln zu wollen. Damit drohe erneut das Bild einer zerstrittenen Bundesregierung. Und genau das könne noch mehr Wähler zu der Schlussfolgerung bringen: Geben wir den anderen eine Chance, so Anna Kwiatkowska in „Puls Biznesu“.
ZERO.PL: Die Märkte registrieren noch keine Panik
Politische Kommentatoren warnen vor weitreichenden Folgen des AfD-Erfolgs. Die Finanzmärkte reagieren bislang deutlich gelassener, berichtet Katarzyna Dybińska auf dem Portal Zero.pl.
An Gründen zur Sorge mangele es grundsätzlich nicht. AfD-Chefin Alice Weidel habe angekündigt, Deutschland im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Schengenraum und der Eurozone herauszuführen. Bundeskanzler Merz wiederum habe vor der Wahl gewarnt, ein von der AfD regiertes Sachsen-Anhalt könne von internationalen Investoren gemieden und mit einer Art wirtschaftlichem Sperrgürtel umgeben werden.
Unmittelbar nach der Wahl sei davon an den Märkten allerdings wenig zu erkennen gewesen. Der Euro habe sich mit einem Kurs von rund 1,16 Dollar kaum bewegt. Die Renditen deutscher Staatsanleihen seien über alle Laufzeiten hinweg lediglich um etwa zwei Basispunkte gestiegen. Das passe zu einem weltweiten Trend, der vor allem mit der fehlenden Deeskalation im Nahen Osten zusammenhänge. Der deutsche Leitindex DAX habe zwischenzeitlich rund 0,2 Prozent verloren – eine symbolische Bewegung.
Das bedeute nicht, dass die Investoren den Aufstieg der AfD ignorierten, erklärt Mirosław Budzicki, Kapitalmarktstratege der Bank PKO BP. Er sei durchaus ein zusätzlicher Risikofaktor. Die Märkte gingen aber pragmatischer mit radikalen Parteien um als viele politische Beobachter. Solche Parteien mäßigten ihre Forderungen häufig, wenn sie sich einer Regierungsübernahme näherten oder tatsächlich Verantwortung übernähmen.
Hinzu kämen institutionelle Puffer. Aus Sicht der Investoren handle es sich vorerst um ein regionales Wahlergebnis ohne direkten Einfluss auf die Politik der Bundesregierung. Die nächste reguläre Bundestagswahl sei erst für 2029 vorgesehen. Rückten vorgezogene Neuwahlen oder eine mögliche AfD-Regierung auf Bundesebene näher, könnte die Reaktion völlig anders ausfallen.
Ganz auszuschließen sei das nicht. Merz komme in Umfragen nur noch auf etwa 15 Prozent Zustimmung, während rund 85 Prozent der Deutschen seine Arbeit negativ bewerteten. Vorerst, so das Fazit von Zero.pl, beobachten die Finanzmärkte den AfD-Aufstieg jedoch mit wachsamer Ruhe – nicht mit Panik.
Autor: Adam de Nisau