RZECZPOSPOLITA: „Merz hat noch eine Chance bekommen"
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet sich den Folgen der Landtagswahlen in Ostdeutschland. Im Podcast „Świat w skali makro" („Die Welt im Makromaßstab") spricht der Publizist Bogusław Chrabota mit dem Diplomaten Janusz Reiter, dem ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland. Kanzler Friedrich Merz habe das Ergebnis der letzten Wahlen selbst als Katastrophe bezeichnet, erinnert Chrabota. Sollte er also gehen? „Das”, so Reiter, “würde nichts ändern".
In Deutschland, das Stabilität schätze, sei es nicht leicht, einen Kanzler auszuwechseln, meint Reiter. Zudem habe derzeit niemand einen erkennbaren Vorsprung vor Merz. „Merz hat noch eine Chance bekommen. Wenn er sie nutzt, kann er bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Wenn er irgendeinen wesentlichen Fehler begeht, kann das sein Ende sein." Reiter beschreibt den Kanzler als diszipliniert. Ihm fehle aber die Gabe, auf Menschen zuzugehen, die Helmut Kohl besessen habe: „Das ist kein charismatischer Anführer, das ist kein Mensch, der Distanz abbaut." Der Schlüssel seien Reformen: weniger Bürokratie und eine Korrektur der Sozialpolitik, ähnlich wie sie Gerhard Schröder zu Beginn des Jahrhunderts gelungen seien. Nur befürworteten die Deutschen solche Reformen bloß in der Theorie. „Sie sind dafür, ja sogar dagegen", spottet Reiter in Anspielung auf ein berühmtes Bonmot von Lech Wałęsa.
Die Ursachen für den Erfolg der AfD, so Reiter, lägen jedoch tiefer. Das Staatsmodell von 1949 habe sich erschöpft. Die Bundesrepublik habe auf zwei Säulen geruht: einer liberalen Demokratie mit eingebauten Sicherungen und der Verankerung in der westlichen Welt. In Ostdeutschland hätten sich diese Wurzeln als flach erwiesen. Hinzu komme, dass das Wirtschaftsmodell zerbrochen sei. Es habe auf billigen Rohstoffen aus Russland und auf Exporten nach China beruht, und China sei inzwischen zum Rivalen geworden. Die AfD sei einst als Protest gegen den Euro und die Griechenland-Hilfen entstanden. Ihren eigentlichen Treibstoff habe sie in der Migrationskrise von 2015 gefunden. „Diese Überzeugung, dass Deutschland ein so starker Staat ist, dass es eine Million Menschen integrieren kann, war Ausdruck von Hochmut", urteilt Reiter. Polen dürfe sich in Bezug auf die AfD keine Illusionen machen. Die AfD sei in erster Linie eine nationalistische Partei. „Und Nationalismus ist eine gefährliche Sache, besonders in Deutschland."
Die Faszination der AfD-Spitze für Russland und Putin erklärt Reiter mit einem Gefühl der Fremdheit in der westlichen Welt. Dazu komme die Überzeugung, Deutschland spiele mit Russland „in derselben Liga". „Das ist der Weg zu einem Denken über Europa, in dem Deutschland und Russland eine gemeinsame Mission haben und Polen gewissermaßen der Empfänger dieser Mission ist", warnt er. Der eigentliche Test sei heute die Haltung zur Ukraine: Die AfD würde die militärische und finanzielle Hilfe einstellen. Könnte die Welle auch auf den Westen Deutschlands überschwappen? „Das ist ein reales Risiko", so Reiter. Sollte Merz seine Chance nicht nutzen, „dann wird das schon ein anderer Staat sein", so Janusz Reiter im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
PAP/PORTAL OBRONNY: „Als ob irgendwelche halbmythischen Nazis das Dritte Reich geschaffen hätten"
Der Historiker Andrzej Chwalba, emeritierter Professor der Jagiellonen-Universität in Krakau, spricht im Interview mit der Nachrichtenagentur PAP über die bereits bestehenden Belastungen im polnisch-deutschen Verhältnis. Die heutige deutsche Geschichtspolitik helfe den Beziehungen nicht, betont Chwalba. Mitunter löse sie in Polen sogar Abwehrreflexe aus. Das geschehe etwa dann, wenn jemand jenseits der Oder erzähle, die Deutschen seien 1945 von der Herrschaft der Nazis befreit worden. „Als ob nicht die Deutschen, sondern irgendwelche halbmythischen Nazis das Dritte Reich geschaffen hätten."
Ärgern müsse auch, wenn das Ausmaß des deutschen Widerstands gegen das Hitler-Regime übertrieben werde. Das gelte ebenso für eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, aus der sich ergeben habe, dass der Zweite Weltkrieg im Juni 1941 begonnen habe und nicht fast zwei Jahre früher. Übergehen lasse sich auch nicht die Formulierung von den „polnischen Todeslagern", die in deutscher Literatur und in deutschen Medien auftauche.
Dabei hätten die polnisch-deutschen Kriege nicht annähernd so lange gedauert wie die Zeiten des Austauschs, erinnert der Historiker. So hätten die deutschsprachigen Städte Preußens die Lasten des Deutschen Ordens satt gehabt. Sie hätten den polnischen König um Hilfe gebeten und ihm Geld gegeben, „ohne das Kasimir der Jagiellone den Dreizehnjährigen Krieg nicht gewonnen hätte". Im liberalen Österreich-Ungarn wiederum habe sich die polnische Kultur in Galizien ungehindert entfalten können. Bis heute zeugten viele Wörter deutschen Ursprungs im Polnischen vom Einfluss der deutschen Sprache und Kultur. Umso kritischer sieht Chwalba den aktuellen Kurs: „Mit solchem Vorgehen arbeiten die Deutschen ‚hart' daran, die Abneigung gegen sich selbst am Leben zu erhalten. Mit Blick auf die Politik Russlands ist ein solches Verhalten heute ganz sicher schädlich", so Andrzej Chwalba im Gespräch mit PAP.
DEFENCE24: „Are we ready to fight the day after tomorrow?"
Das Fachportal für Sicherheits- und Verteidigungspolitik Defence24 veröffentlicht ein ausführliches Interview mit Divisionsgeneral Dariusz Mendrala. Er leitet das Inspektorat für die Unterstützung der Streitkräfte (Inspektorat Wsparcia Sił Zbrojnych), das in diesen Tagen 20 Jahre alt wird. Die Logistik der polnischen Armee stehe vor einer gewaltigen Aufgabe, sagt der General. Ein System, das sich fast zwei Jahrzehnte lang kaum verändert habe, müsse nun drei neue Divisionen an der Ostgrenze versorgen. Diese Region sei bisher nicht in diesem Umfang logistisch erschlossen gewesen. Mendrala erinnert daran, dass die Streitkräfte 1999 rund 203.000 Soldaten gezählt hätten. Spätere Pläne hätten sogar eine Verkleinerung auf unter 100.000 vorgesehen, nach dem Motto „kleiner, aber moderner". „Und heute sprechen wir doch von 300.000 Soldaten im aktiven Dienst." Hinzu kämen 200.000 Reservisten.
Vor allem aber müsse man das Paradigma „ready to fight tonight" (bereit heute nacht zu kämpfen) überdenken, so Mendrala. Es werde manchmal zu eng verstanden und setze vor allem auf schnelle Reaktion statt auf die Fähigkeit, lange Operationen durchzuhalten. Er selbst stelle immer eine zusätzliche Frage: „Sind wir bereit, übermorgen, in einer Woche, in einem Monat oder vielleicht in fünf Jahren zu kämpfen?“ Ein langer Einsatz erfordere einen enormen logistischen Aufwand. Weil mit massenhaften Angriffen billiger Kampfdrohnen zu rechnen sei, setze die Armee auf verteilte, mit Erdreich geschützte Treibstofflager wie das kürzlich fertiggestellte Depot in Puszcza Mariańska. Außerdem müsse das NATO-Pipelinesystem CEPS aus der Zeit des Kalten Krieges nach Osten ausgebaut werden, damit Treibstoff direkt bis in die Flankenstaaten fließe, auch ins Baltikum. Das Grundprinzip sei, dem Gegner die Zielauswahl schwer zu machen: „Er sollte nie sicher sein, wie wichtig das Ziel war, das er zerstören konnte, selbst wenn er sich entschließt, teure Waffen einzusetzen."
Auch beim Grenzschutzprogramm „Tarcza Wschód" (Ostschild) spiele die Logistik eine zentrale Rolle, lesen wir weiter. Allein 2026 würden Aufgaben im Wert von mindestens 900 Millionen Złoty umgesetzt. Das bedeute Zehntausende Transporte, von Klingendraht über Panzersperren aus Beton bis zu vorgefertigten Schützengräben. Der Ostschild sei aber mehr als Beton und Stahl. Ohne die Fähigkeit zu präzisen Schlägen weit hinter die feindlichen Linien erfülle er seine Aufgabe nicht. Die „Todeszone" in der Ukraine, in der kein schweres Gerät mehr operieren könne, sei heute rund 30 Kilometer tief. Mendrala spricht auch über die Infrastruktur für die US-Truppen, die nach Berechnungen des Inspektorats insgesamt mehr als 20 Milliarden Złoty kosten werde. Diese Ausgaben solle man nicht als Last sehen: „Betrachten wir den Bau der Verteidigungsinfrastruktur als Investition in die Sicherheit des Staates und nicht als Kosten für den Aufenthalt der amerikanischen Truppen", appelliert Dariusz Mendrala im Gespräch mit Defence24.
FORSAL: Polen, eine „Kolonie des Westens"?
Das Wirtschaftsportal Forsal greift eine Debatte auf, die in Polen immer wieder hochkocht. Anlass ist ein neuer Bericht der Warschauer Wirtschaftshochschule SGH über ausländische Direktinvestitionen. Demnach stünden Unternehmen mit ausländischem Kapital für 68 Prozent des polnischen Warenexports. Sie beschäftigten knapp ein Drittel der Arbeitnehmer im Unternehmenssektor und zahlten rund 30 Prozent höhere Löhne als einheimische Firmen. An der Spitze der Investoren stehe Kapital aus Deutschland.
Für rechte Kommentatoren sei der Bericht „ein weiterer Beweis für die starke Abhängigkeit Polens von ausländischem, darunter deutschem Kapital" geworden, schreibt Zbigniew Bartuś. Manche nennten Polen gar eine „Kolonie des Westens". „Nur sind andere entwickelte Länder genau solche ‚Kolonien': von Deutschland über die Schweiz bis Großbritannien, von den USA bis Südkorea", entgegnet der Autor.
Als Beleg führt Bartuś Zahlen aus Deutschland an. Dort beschäftigten Unternehmen in ausländischer Hand rund 12 Prozent aller Arbeitnehmer, etwa 4,7 Millionen Menschen. Sie erwirtschafteten knapp 18 Prozent der Bruttowertschöpfung und stünden für über 20 Prozent des deutschen Warenexports. In den USA arbeiteten 8,5 Millionen Menschen für Töchter ausländischer Konzerne. In Großbritannien entfielen 56 Prozent des Warenexports auf Firmen mit ausländischem Kapital. „Werfen diese Daten nicht ein etwas anderes Licht auf die Rolle, die ausländisches Kapital in Polen spielt? Unser Land wächst einfach in den Kreis der entwickelten Staaten hinein", so Zbigniew Bartuś bei Forsal.
Autor: Adam de Nisau