RZECZPOSPOLITA: Ein Signal aus Warschau an Wladimir Putin
Gestern ist in Warschau das Warsaw Security Forum zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der NATO, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Sicherheit an der Ost- und Nordflanke des Bündnisses sowie die Zusammenarbeit Europas mit den Staaten am Persischen Golf.
Während westliche Medien, Politiker und Geheimdienste täglich vor der Bedrohung durch Russland warnten, habe der Auftritt von General Alexus Grynkewich, dem Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO in Europa, auf dem Forum wie eine Botschaft aus einer anderen Welt geklungen, schreibt Michał Szułdrzyński in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Grynkewich habe vor allem betont, dass ein Konflikt nicht unausweichlich sei und ein Angriff auf die NATO nicht zwangsläufig bevorstehe. Entscheidend sei die Abschreckung: Ein Gegner müsse wissen, dass sich ein Angriff auf ein NATO-Mitglied für ihn schlicht nicht lohne. Wie wir lesen, habe sich der General mehrfach erfreut gezeigt, diese Worte gerade in Warschau sagen zu können, wo man die Abschreckung besonders ernst nehme.
Der General habe auch die sogenannte „Theorie des Sieges” der NATO erläutert, heißt es weiter. Auch deren Grundlage sei vor allem die Abschreckung. Ziel der NATO sei es nicht, irgendjemanden anzugreifen, sondern einen Angriff eines potenziellen Gegners zu verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Überlegenheit bei der Aufklärung: Jede Vorbereitung eines Angriffs auf die NATO werde durch Geheimdienste, Satellitenaufklärung sowie ein Netz von Sensoren und Detektoren erkannt. Das Bündnis werde sich nicht überraschen lassen, versicherte Grynkewich. Es wolle einen Angriff unmöglich machen, indem es jedem potenziellen Gegner überlegen sei – zu Land, in der Luft, im Weltraum und im Cyberraum.
Dem Autor zufolge habe Grynkewichs Rede zahlreiche symbolische Gesten, aber auch viele Signale an potenzielle Angreifer enthalten. Der US-General habe dabei keinen eigenen militärischen Plan vorgestellt, sondern eine Position, die alle 32 NATO-Mitglieder teilten. Da der Oberste Befehlshaber der NATO Donald Trump unterstellt sei, wiege die Betonung der Entschlossenheit des gesamten Bündnisses besonders schwer, schreibt Szułdrzyński. Dies gelte umso mehr, seit der US-Präsident begonnen habe, mit Putin über Dieselimporte zu verhandeln. Grynkewich habe zudem selbst unterstrichen, dass er die US-Regierung vertrete und seine Ernennung vom US-Senat bestätigt worden sei.
Ein weiteres wichtiges Signal sei der Ort gewesen, an dem die „Theorie des Sieges” vorgestellt worden sei: Warschau, fährt das Blatt fort. Grynkewich habe ausdrücklich Polens Schlüsselrolle für die gesamte Ostflanke hervorgehoben. Seine Präsentation sei keine bloße Machtdemonstration gewesen, sondern eine umfassende Darlegung dessen, worauf die Stärke des mächtigsten westlichen Bündnisses beruhe, lautet das Urteil von Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
DO RZECZY: „Regierung nutzt Messerangriffe an Schulen für Zensur”
In der vergangenen Woche erreichte eine Serie schwerer Vorfälle an Schulen einen traurigen Höhepunkt: Ein Mensch kam ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Landesweit machte sich große Verunsicherung breit, die Polizei nahm zahlreiche Menschen fest, überwiegend Jugendliche. Ministerpräsident Donald Tusk und Digitalminister Krzysztof Gawkowski hielten dies nun für den denkbar günstigsten Moment, um die durch die Tragödien ausgelöste Angst auszunutzen, schreibt Jerzy Kwaśniewski auf dem Portal des rechtskonservativen Wochenmagazins Do Rzeczy. Den Polen werde eingeredet, die Sicherheit ihrer Kinder lasse sich nur durch eine politische Zensur des Internets gewährleisten. Tusk mache sogar Präsident Karol Nawrocki für die Vorfälle verantwortlich: Laut Tusk habe Nawrockis Veto gegen das „Zensurgesetz” im Januar zu den Tragödien an polnischen Schulen geführt. Wie wirksam diese zynische Methode sei, und zwar über Parteigrenzen hinweg, zeige die Abstimmung über das neue Gesetz im Sejm in der vergangenen Woche: Die Mehrheit der Abgeordneten der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe sich enthalten, lesen wir bei Do Rzeczy.
Dem Autor zufolge hätten die erfolgreichen landesweiten Polizeieinsätze unterdessen gezeigt, dass die Bürger schon heute wirksam vor im Internet geschürter Gewalt geschützt werden könnten. Zudem gebe es zahlreiche Vorschriften, die es den Sicherheitsbehörden bereits ermöglichten, terroristische Inhalte zu sperren. So erlaube eine EU-Verordnung dem Inlandsgeheimdienst ABW, Beiträge und Videos, die Terrorismus verherrlichten, binnen einer Stunde nach ihrer Meldung entfernen zu lassen.
Wie es weiter heißt, gebe das neue Gesetz der Regierung ein Jahr vor der Parlamentswahl die Möglichkeit, Kritiker auf administrativem Wege zum Schweigen zu bringen. Die Lage sei umso schwieriger, als der Präsident nun politischer Erpressung ausgesetzt sei: Die Medien würden ein erneutes Veto des Staatsoberhaupts mit Sicherheit als „Unterstützung für Morde an Schulen” darstellen, so das Fazit von Jerzy Kwaśniewski bei Do Rzeczy.
AFTENPOSTEN: „Polen ist nicht mehr mit dem früheren Osteuropa vergleichbar”
Norwegen sei über Jahre hinweg ein Anziehungspunkt für Tausende polnische Arbeitskräfte gewesen. Heute ziehe Polen sowohl zurückkehrende Auswanderer als auch Arbeitskräfte aus Westeuropa an, schreibt indes der Wirtschaftskommentator Sindre Heyerdahl in der norwegischen Tageszeitung Aftenposten. In Spitzenzeiten seien jährlich bis zu 13.000 Polen zum Arbeiten nach Norwegen gekommen, im vergangenen Jahr nur noch 360. „Viele von ihnen sind zurückgekehrt und haben Berufserfahrung, Qualifikationen und oft auch beträchtliches Kapital mitgebracht”, betont der Kommentator.
Wie der Journalist schreibt, hänge dieser Rückkehrtrend mit der wirtschaftlichen Entwicklung Polens zusammen. Das Land habe neue Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten geschaffen und gehöre inzwischen zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Seine Wirtschaftsleistung sei bereits doppelt so hoch wie die Norwegens. Polnische Unternehmen würden ausländische Märkte erschließen und sogar deutsche Firmen übernehmen.
Heyerdahl verweist insbesondere auf die Zusammenarbeit polnischer Unternehmen untereinander, die gegenseitig ihre Dienstleistungen in Anspruch nähmen und kontinuierlich nach neuen Entwicklungsmöglichkeiten suchten. „Etwas Größeres aufbauen, ins Ausland expandieren, neue Märkte erschließen” – so beschreibt der norwegische Journalist die Ambitionen polnischer Unternehmer.
Polen werde seine Entwicklung jedoch nur dann weiter vorantreiben können, wenn es große Herausforderungen bewältige, insbesondere im Bereich Innovation, so Heyerdahl. Wie wir lesen, werde der Wettbewerbsvorteil niedrigerer Arbeitskosten allmählich an Bedeutung verlieren. Zu den langfristigen Problemen Polens zählten zudem die niedrige Geburtenrate, die Alterung der Gesellschaft und das hohe Haushaltsdefizit.
Dennoch sei Polen nicht mehr mit jenem Osteuropa vergleichbar, das manche noch immer vor Augen hätten. „Polen ist eine moderne Volkswirtschaft, die weiterhin sehr schnell wächst”, so Heyerdahls Fazit in Aftenposten.
Autor: Piotr Siemiński