Rzeczpospolita: Am Vorabend des Jahrestages des Überfalls auf Polen droht Russland Warschau mit Zerstörung
Belarus unter Alexander Lukaschenko begeht seit fünf Jahren den 17. September als Tag der Nationalen Einheit. Das Regime in Minsk folge konsequent der Propaganda Wladimir Putins, schreibt Ruslan Schoschin für die Rzeczpospolita gerade am Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Dass der sowjetische Angriff eine Folge des wenige Wochen zuvor unterzeichneten Hitler-Stalin-Pakts war, der in geheimen Protokollen Mittel- und Osteuropa in Einflusszonen aufteilte, werde den Schülern weißrussischer Schulen lieber verschwiegen. Auch von den stalinistischen Repressionen, dem Massaker von Katyń oder den Massenmorden an Vertretern der weißrussischen Intelligenz würden sie nichts erfahren, lesen wir.
In Russland indes vermittele ein Schulbuch jungen Russen, die Bevölkerung der von Polen abgetrennten Gebiete habe am 17. September 1939 „die sowjetischen Truppen wie Befreier begrüßt“. Stalins Vorgehen werde dort mit dem Wunsch erklärt, die nach dem Ersten Weltkrieg an Russland verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Der angebliche Befreiungsmarsch der Roten Armee habe am 17. September 1939 begonnen und zur Vereinigung der weißrussischen und ukrainischen Völker innerhalb der Grenzen der Sowjetunion geführt.
Wie Schoschin schreibt, habe Russland bis heute seine damaligen Verbrechen nie aufgearbeitet. Auch das Schicksal der Hunderttausenden nach Sibirien und Kasachstan deportierten Bürger des Vorkriegspolens sowie ihr geraubtes Eigentum bleiben dort bis heute unberücksichtigt. Die Forderungen nach deutschen Kriegsreparationen sorgen in Polen seit Jahren für heftige Debatten. Von einem Staat, der das Völkerrecht missachte und die territoriale Integrität souveräner Nachbarländer verletzt, seien solche Forderungen heute kaum durchzusetzen. Hinzu komme, dass Russland seine Geschichte umschreibe, die Lüge über das Massaker von Katyn wieder aufwärme und Warschau sogar mit der Zerstörung „innerhalb von zwei oder drei Tagen“ drohe. Dies hatte zuletzt Wladimir Putins Berater und langjähriger Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew erklärt.
Geht es nach dem Autor, seien polnische Ansprüche für die Zukunft damit jedoch nicht ausgeschlossen, insbesondere für den Fall, dass Russland eines Tages zu einem demokratischen Staat werden sollte.
Für Lukaschenko, der am Dienstag an der Grenze zu Polen und Litauen, auch im Raum des Suwałki-Korridors, mehrtägige Militärübungen begonnen hat, sei die antipolnische Geschichtsdeutung lediglich Treibstoff für die Regimepropaganda im eigenen Land. Für Putin hingegen bilde sie das Fundament seiner seit Jahren konsequent betriebenen aggressiven Politik gegenüber den Nachbarstaaten.
In dieser Hinsicht unterscheide er sich nicht von seinen Vorgängern in der sowjetischen Führung. Sie „befreiten“ im September 1939 die Weißrussen und Ukrainer, gliederten die „um Aufnahme in die Sowjetunion bittenden“ baltischen Staaten ein oder versuchten 1940, die Finnen zu „retten“. Später unterstützten sie das „Brudervolk Afghanistan“. Auch von den Zaren Russlands unterscheide sich Putin nicht. Deren Kolonialpolitik und territoriale Expansion führten dazu, dass zahlreiche Völker im Kaukasus, in Sibirien und im Fernen Osten ihre Eigenständigkeit verloren.
Wie sich das imperiale Denken in Russland verankert habe, beschrieb bereits während der Tauwetterperiode unter Boris Jelzin der bekannte russische Historiker Jewgeni Anissimow, heißt es weiter. Er habe das Prinzip einer angeblich legitimen Einflusszone geschaffen. Wie er schon damals geschrieben habe, sei das imperiale Massenbewusstsein nicht nur durch die Idee einer bewaffneten ‚internationalistischen Hilfe‘ neu belebt worden, sondern auch durch die Überzeugung vom ewigen Recht der ‚Siegermacht‘, sich in die Angelegenheiten der Nachbarn einzumischen, die vom Kreml – je nach Version – ‚befreit‘ oder ‚erobert‘ wurden.
Anissimow habe erklärt, das Abkommen von Jalta aus dem Jahr 1945 werde im russischen imperialen Denken „nicht als vorübergehende Regelung für das Europa der Nachkriegszeit, sondern als Erlangung des zustehenden Anteils am ‚deutschen Kriegserbe‘“ verstanden. „Das im Kampf gegen den Faschismus vergossene Blut wurde als Bezahlung für die ewige und ungeteilte Herrschaft über Osteuropa betrachtet“, erklärte der Historiker 1996 die bevormundende Politik der Sowjetunion gegenüber ihren Nachbarn. Schon damals habe er gewarnt, dass das imperiale Bewusstsein „Politik und öffentliche Meinung“ noch lange nach dem Untergang eines Imperiums prägen könne. Er ahnte wohl nicht, schreibt der Autor am Schluss, dass drei Jahre später ein Politiker in Russland an die Macht kommen würde, der den Weg zur Wiederherstellung des Imperiums einschlagen sollte: zunächst mit dem Angriff auf Georgien, später mit der sogenannten „Rückeroberung der russischen Krim“ und schließlich mit dem großen „Befreiungsmarsch“ auf die Ukraine.
Patronite: Die Lage der Ukraine wird kritisch
Die derzeitige Taktik Russlands im Krieg gegen ihren Nachbarn bestehe angesichts der faktischen Erstarrung der Front darin, den „Schwerpunkt“ des Krieges gezielt in den ukrainischen Hinterraum zu verlagern, schreibt der Experte der Denkfabrik Strategy & Future, Marek Budzisz, in einer Analyse auf der polnischen Plattform Patronite, die Medienschaffende und andere Urheber mit Unterstützern zusammenbringt. Im Visier stehe demnach vor allem die kritische Infrastruktur, die systematisch zerstört werde. Die Angriffe auf zivile Ziele werden in den kommenden Monaten an Intensität zunehmen, warnt der Autor. Ziel des Kremls sei es, in den Großstädten eine soziale und humanitäre Krise auszulösen. Sie sollen ohne Strom, Heizung, Wasser und eine funktionierende Versorgung mit lebenswichtigen Waren bleiben. Die russische „Theorie des Sieges“ sehe vor, die Zivilbevölkerung aus Ballungsräumen wie Kiew und Charkiw zu vertreiben und sie zur chaotischen Flucht in Richtung der westlichen Grenzen zu zwingen. Die Flucht soll den Eindruck von Chaos und eines Kontrollverlusts des ukrainischen Staates über die Entwicklungen verstärken. Zu den Zielen gehören Angriffe auf die Bahninfrastruktur, Tankstellen und Menschen, die unterwegs sind, lesen wir.
Die Zahl der Opfer soll hoch sein und die ukrainische Führung dazu zwingen, die 2022 in Istanbul beendeten Verhandlungen wieder aufzunehmen. Zudem soll die Ukraine ihrer „Schutzräume“ beraubt werden, also der Gebiete im Westen des Landes, in denen sich die Zivilbevölkerung bislang vergleichsweise sicher aufhalten konnte, schreibt Budzisz. Auch die Kapazitäten zur Energieübertragung sollen angegriffen werden, um Energieimporte zu verhindern. Die Angriffe könnten auch Gasverbindungsleitungen umfassen. Sabotageaktionen oder direkte Angriffe auf Teile der Energieinfrastruktur in den Nachbarstaaten können daher nicht ausgeschlossen werden. Die fliehende Zivilbevölkerung soll sich diesen Plänen Moskaus zufolge im Westen der Ukraine konzentrieren, zugleich aber daran gehindert werden, die Grenzen zu überqueren. Daher könnten auch Grenzübergänge angegriffen werden. Eine weitere Flüchtlingswelle könnte zudem in den Nachbarstaaten auf ein zunehmend angespanntes gesellschaftliches Klima und die Ablehnung durch die lokale Bevölkerung stoßen, heißt es.
Der gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Terror soll zusammen mit den dramatisch schwindenden finanziellen Möglichkeiten des ukrainischen Staates Druck auf die Regierung ausüben, Friedensverhandlungen zu für Putin möglichst günstigen Bedingungen aufzunehmen, schreibt Marek Budzisz am Shcluss. Wenn der Kreml den Krieg bis Dezember 2026 zu seinen Gunsten entscheiden wolle, sei daher mit einer Eskalationsstrategie zu rechnen, die auch die Nachbarstaaten treffen könnte. Zugleich dürfte die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung gezielt erhöht werden, lesen wir auf Patronite.
Wprost: Polen braucht keine Betonbarrieren, sondern eine Drohnenabwehr
Die Aktivitäten Russlands rücken immer näher an die polnische Grenze. Die Russen setzen auch zunehmend auf gefährlichere Geräte, darunter Drohnen mit Düsenantrieb. Sollten die Polen heute stärker als bisher eine direkte Bedrohung für Polen befürchten?
Geht es nach General Roman Polko seien derzeit die innenpolitischen Machtkämpfe Anlass zu größerer Sorge. In Polen fehle es an einer Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Präsidialamt. Anstatt ein geschlossenes System aufzubauen und in Sicherheitsfragen mit einer Stimme zu sprechen werde gestritten, obwohl die politischen Kräfte an der Spitze des Staates sich zusammenschließen und sich international gegenseitig stärken sollten. Wie der General rät, sollte das Präsidialamt seine Stärken in den Beziehungen zu Donald Trump nutzen, während die Regierung ihren eigenen Kurs verfolgt. Eines sei nämlich klar: Im Fall einer Eskalation werde die Gefahr aus einer völlig unerwarteten Richtung kommen.
Problematisch sei zudem, dass die derzeitigen Ankündigungen der Politiker nicht der Realität entsprächen. Vor einiger Zeit war von einem Aufklärungssystem die Rede, das Ziele mehr als 300 Kilometer tief im Nachbarland erkennen sollte. Die meisten dieser Lösungen existieren nach wie vor vor allem auf dem Papier, lesen wir. Ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem habe Polen immer noch nicht aufgebaut. Das Drohnenabwehrprogramm soll erst in zwei Jahren einsatzbereit sein.
Polko zufolge seien die Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in dieser Situation nicht ernst zu nehmen. Wenn der Verteidigungsminister sich vor dem Hintergrund betonierter Türme zeigt und die Einsatzbereitschaft eines 200 Kilometer langen Grenzabschnitts verkünde, stelle sich die Frage: Wofür ist diese Grenze eigentlich gerüstet? Schließlich handele es sich um eine Verteidigungslinie gegen Panzer, die weit hinter dem Dnipro stehen, und nicht um den Schutz des Luftraums, für den der Minister auch in Friedenszeiten verantwortlich sei. Geht es nach Polko sollte ein Drohnenabwehrsystem an der Grenze absolute Priorität haben, doch es wurde noch immer nicht geschaffen. Der Minister betreibe ihm nach deshalb Propaganda, statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Gleichzeitig sei das Land bereits jetzt durch umfangreiche Sabotage gegen kritische Infrastruktur bedroht, heißt es weiter. Dabei gehe es nicht um den Brand in einer Messehalle, sondern um Angriffe auf Einrichtungen, die für das Funktionieren des Staates von zentraler Bedeutung seien. Eine reale Gefahr seien Cyberangriffe und die Lahmlegung von Bankservern, Stromnetzen oder Verkehrsknotenpunkten. Hinzu kommen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sowie das Risiko, dass Glasfaserleitungen und Unterseekabel auf dem Grund der Ostsee beschädigt werden. Im 21. Jahrhundert führen Strom- oder Kommunikationsausfälle unmittelbar zu Chaos. Auf solche lähmenden Angriffe müssen wir vorbereitet sein , sagt General Roman Polko abschließend im Gespräch mit „Wprost“.
Autor: Piotr Siemiński