DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Braucht Polen eine Genehmigung aus Berlin?
Bei der Bundesregierung ist vonseiten Polens bislang kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Ein solcher Antrag müsse beim Reexport von Waffen an Drittländer normalerweise gestellt werden. Der deutsche Regierungssprecher habe jedoch gesagt, es sei nicht sicher, ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. Nur in diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.
Polen besitze 28 der MiG-Kampfflugzeuge, lesen wir weiter. Nach Angaben des polnischen Präsidenten stamme rund ein Dutzend aus DDR-Beständen, die in den 90-er Jahren übernommen worden seien. Die MiGs würden immer noch im Dienst der polnischen Luftwaffe stehen, habe Duda betont. Die meisten von ihnen seien voll funktionsfähig. Sie seien weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für die polnische Luftabwehr im Einsatz.
Es gebe aber auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten. Das polnische Verteidigungsministerium erwidert, dass es in polnischen Beständen nicht nur Flugzeuge aus der ehemaligen DDR gäbe, sondern auch mehrere MiG-29, die in der Sowjetunion und in Tschechien erworben worden seien. Bei den Maschinen, die zuerst in die Ukraine fliegen würden, handle es sich eben um diese Jets. Werde Polen künftig auch die aus den DDR-Beständen kommenden Maschinen der ukrainischen Armee übergeben wollen, werde ein Genehmigungsantrag an die Bundesrepublik ganz sicherlich gestellt, zitiert die Tageszeitung die Erklärungen des polnischen Verteidigungsministeriums.
SUPER EXPRESS: Mehr als eine Geste
In einem Gespräch mit dem Blatt Super Express nimmt die Russland-Kennerin Krystyna Kurczab-Redlich Stellung zu dem Haftbefehl gegen Waldimir Putin. Soeben habe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Putin erlassen. Der Kreml habe in einer ersten Reaktion den Haftbefehl als "nichtig" und "bedeutungslos" bezeichnet. Allein die Formulierung der Frage halte Moskau für unverschämt und inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Entsprechend seien Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend, heißt es.
Anders bewerte die Entscheidung des Gerichts die Journalistin Kurczab-Redlich. Es sei ein sehr wichtiges Urteil. Es habe die internationale Öffentlichkeit in Schock versetzt, meint die langjährige Russland-Korrespondentin. Der Gerichtshof habe die Tatsachen beim Namen genannt. Man habe gezeigt, dass Putin ein Verbrecher sei. Zwar halte sie es für unwahrscheinlich, dass der russische Anführer tatsächlich vor das Gericht in Den Haag gestellt werde, doch die 124 Länder, die das Römische Statut unterzeichnet hätten, würden nun Wladimir Putin nicht nach Belieben einladen dürfen, weil sie den Russen dann hätten verhaften müssen, sagt die Russland-Kennerin Krystyna Kurczab-Redlich im Gespräch mit Super Express.
RZECZPOSPOLITA: Die Regierenden scheinen motivierter zu sein
Die Spannungen im Regierungslager seine sehr groß, stellt in seinem politischen Kommentar die Tageszeitung Rzeczpospolita fest. Doch stärker als die Meinungsunterschiede sei der Wille, die Parlamentswahl zum dritten Mal hintereinander zu gewinnen. Die Regierungsseite habe eine stärkere Motivation, um an der Macht zu bleiben, als die Opposition um die Macht zu übernehmen, lesen wir in dem Blatt.
Die Chancen der PiS-Partei würden momentan besser als die der oppositionellen Gruppierungen aussehen. Die Regierenden würden den Verlauf der politischen Diskussionen in Polen in großem Maße unter Kontrolle haben, sie würden auch gnadenlos jeden Fehler und jede Schwäche der Opposition ausnutzen. Die Streitereien in der Reihen der oppositionellen Parteien würden dagegen demobilisierend auf die Wählerschaft wirken und die PiS-Befürworter beflügeln. Wie lange könne man über sich selbst reden? Wie lange könne man sich auf die Unterschiede und nicht die Gemeinsamkeiten konzentrieren? – fragt das Blatt rhetorisch. Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen sehe die Lage der oppositionellen Gruppierungen sehr schwach aus, lesen wir in Rzeczpospolita.
Jakub Kukla