Rzeczpospolita: Russland will Polen und die USA entzweien
Am Freitag wurde bei Moskau ein Anschlag auf den stellvertretenden Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, General Alexejew, verübt. Er wurde angeschossen und in schwerem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, überlebte jedoch. Wer hinter dem missglückten Attentat auf einen der ranghöchsten Vertreter der russischen Geheimdienste stand, sei offen. Und hier beginne der Vorfall interessant zu werden, schreibt Ruslan Schoschyn für die „Rzeczpospolita“.
Wie wir lesen, haben am Wochenende die russischen Behörden aus Dubai den russischen Staatsbürger Lubomir Korba nach Russland überführt. Im Inland wurde zudem sein mutmaßlicher Komplize festgenommen, ein Mann namens Wiktor, ebenfalls russischer Staatsbürger. Beide sollen das Attentat sofort gestanden und umfangreiche Geständnisse abgegeben haben. Aber das überrasche Russland niemanden, heißt es. Über ihre Schuld entscheide schließlich kein Gericht, sondern der Inlandsgeheimdienst FSB.
In einer Mitteilung habe der FSB erklärt, die Täter hätten im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes gehandelt. Sie seien in der Ukraine geschult worden. Die Anwerbung des russischen Staatsbürgers sei zudem „mit Hilfe polnischer Geheimdienste“ erfolgt. Diese hätten dafür angeblich den in Polen lebenden Sohn des Mannes genutzt. Die vom FSB zusammengestellte Liste der mutmaßlich Verantwortlichen ende damit jedoch nicht. Der Komplize Korbas soll sich aus „terroristischen Motiven“ an dem Anschlag beteiligt haben. Ihm wird vorgeworfen, an Protestaktionen in Moskau teilgenommen, Nawalny unterstützt und sich gegen eine Fortsetzung der Herrschaft Putins ausgesprochen zu haben.
Es falle schwer, so Schoschyn weiter, diese Darstellungen des FSB nicht mit dem Umstand zu verknüpfen, dass der Anschlag während der von den USA initiierten Friedensgespräche in Abu Dhabi verübt wurde. An der Spitze der russischen Verhandlungsdelegation stehe der GRU-Chef, Admiral Igor Kostiukow. Der angeschossene Alexejew sei sein wichtigster Stellvertreter gewesen. Würden sich die Ukrainer zu einem solchen Anschlag entschließen, obwohl dieser die für Präsident Donald Trump wichtigen Friedensgespräche zum Scheitern bringen und die Beziehungen zwischen Kiew und Washington weiter verschärfen könnte? Dem Autor nach sei das eher unwahrscheinlich. Die Russen würden eher versuchen, in den Augen von Donald Trump der Ukraine die Verantwortung für den sich hinziehenden Krieg zuzuschieben. In dieses Narrativ werde nun auch Polen einbezogen. Damit könnte der Kreml auch einen Keil in die polnisch-amerikanischen Beziehungen treiben. Warschau werde schließlich die Mitverantwortung für den Anschlag zugeschrieben.
Auffällig sei auch der Zeitpunkt der FSB-Erklärung. Sie falle mit einem innenpolitischen Konflikt in Polen um den US-Botschafter und den Sejmmarschall zusammen. Ein Zufall? Nach Ansicht des Autors hatte es der FSB offenbar eilig, Schuldige zu finden. Dabei könnte der General nicht nur in der Ukraine Feinde gehabt haben, lesen wir.
Alexejew habe als „Bewährungshelfer“ der Wagner-Gruppe gegolten. Während des gescheiterten Aufstands von Jewgeni Prigoschin im Juni 2023 hatte er persönlich Verhandlungen mit ihm geführt. Später kam Prigoschin „unter mysteriösen Umständen“ ums Leben. Der stellvertretende GRU-Chef soll zudem über umfangreiche Kenntnisse zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs im Jahr 2014 durch Russland verfügen. Er sei auch mit dem Anschlag von 2018 in Großbritannien auf den Doppelagenten Sergej Skripal vertraut. Darüber hinaus steuere er in mehreren afrikanischen Staaten aktive russische Söldnerformationen.
Der FSB versuche aber, der Öffentlichkeit zu beweisen, hinter dem Anschlag habe ein von den Ukrainern – mit Hilfe der Polen – angeworbener Amateur gestanden, unterstützt von einem „Nawalny-Anhänger“. Der alte Grundsatz „teile und herrsche“ habe in Russland nie an Aktualität verloren. Und er werde es wohl noch lange nicht, lautet Ruslan Schoschyns Fazit in der Tageszeitung.
DGP: Czarzasty, Rose und die Logik des Zeitalters der Diskreditierung
Wir leben in Zeiten permanenter Herabsetzung und Ausgrenzung, in denen die Diskreditierung des politischen Gegners zur Norm geworden sei, nicht zur Ausnahme. Die Leichtigkeit dieser Pathologie könne gefährlich sein, schreibt Tomasz Pietryga für die DGP in Bezug auf die anhaltende mediale Aufruhr über die wörtliche Auseinandersetzung zwischen dem US-Botschafter und Polens Sejmmarschall. Diese unverhältnismäßigen Reaktionen in Politik und Diplomatie dürfte somit heute nicht überraschen, heißt es.
Polens Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty habe bei seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump offenbar vergessen, dass er die verfassungsmäßig zweithöchste Position im Staat innehabe – und nicht nur Parteichef einer kleinen Gruppierung sei, dessen Äußerungen international kaum beachtet werden. Die Amerikaner indes hätten über ihren Botschafter Rose zu einem starken diplomatischen Mittel gegriffen: der persönlichen Ächtung. Ob dieser in der Diplomatie selten angewandte Ausdruck schärfster Missbilligung verhältnismäßig war, bleibe umstritten, heißt es im Blatt.
Geht es nach dem Autor liege das Problem darin, dass dieses Mittel von Polens wichtigsten Verbündeten angesprochen wurde – dem Garant der Sicherheit Polens, mit dem das Land im eigenen Interesse bestmögliche Beziehungen pflegen sollte. Dieses strategische Ziel sei unbestritten.
Czarzasty habe diese Beziehungen durch eigene Kleinkariertheit und mangelndes Bewusstsein für seine gegenwärtige staatliche Rolle beschädigt, urteilt Pietryga. Die langfristigen Beziehungen zu den USA werde dies wahrscheinlich jedoch nicht beeinträchtigen. Theoretisch lasse sich aber eine Situation vorstellen, in welcher der Präsident seine Funktion nicht ausüben könnte und der Sejmmarschall dessen Aufgaben übernehme – als Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit realem Einfluss auf die Außenpolitik. Wäre ein solcher Partner in dieser Lage im Hinblick auf polnische Interessen geeignet, zumal die US-Seite bereits seinen Boykott angekündigt hat, lautet abschließend Tomasz Pietrygas Frage in der DGP.
Wprost: Rechte und Linke bei Epsteins Partys
Trump mit Elon Musk und Steve Bannon neben Bill Gates, Bill Clinton oder dem linken Guru Noam Chomsky. Der globale Zuhälter Jeffrey Epstein habe die seltene Fähigkeit besessen, unter seinem Dach Persönlichkeiten von rechter und linker Seite zu vereinen, schreibt indes Jakub Mielnik für das Wochenmagazin Wprost. Er erinnert an dieser Stelle an das Gelächter, als der unter mysteriösen Umständen verstorbene Anführer der einstigen Partei "Samoobrona", Andrzej Lepper, von den Taliban in dem polnischen Dorf Klewki gesprochen hatte. Schnell sei dieses Lachen jedoch verstummt. Es stellte sich heraus, dass die CIA in den Masuren tatsächlich islamistische Terroristen gefoltert hatte.
Ähnliches Geschrei habe man im Jahr 2016 gehört. Während des erbitterten Duells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton seien damals Gerüchte über eine Verschwörung pädophiler Eliten aufgetaucht. Diese sollen an Orgien auf privaten Inseln teilgenommen haben.
Wie wir lesen, würden Epsteins Akten zeigen, dass in dieser unglaublich klingenden Gerüchteküche doch ein großes Körnchen Wahrheit stecke. Es treffe sogar weiter, als es diejenigen gerne hätten, die die Mitverantwortung ausschließlich Donald Trump und seinem Umfeld zuschreiben. Epstein, dem so bereitwillig das Etikett des Hof-Zuhälters der konservativen amerikanischen Rechten angeheftet worden sei, habe in Wirklichkeit auch linke Eliten betreut. Kurz gesagt: Alle haben bei Epstein Party gemacht.
Der wohl bedeutendste Kritiker von Machtstrukturen, Noam Chomsky, in Jeffreys Epsteins Privatjet, der ihm fürsorglich Ratschläge gab, wie er sich gegen die wachsenden Vorwürfe der Pädophilie verteidigen könne? Warum nicht! Epstein habe wirklich einen weiten Horizont gehabt, heißt es. In den nun veröffentlichten Akten würden politisch unvereinbare Namen auftreten. Was zunächst wie ein rein republikanischer Skandal erschien, weite sich nun auch auf liberale Kreise aus, schreibt Jakub Mielnik für Wprost.
Autor: Piotr Siemiński