DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Hofreiter fordert Einbindung Polens in E3-Gespräche zur Ukraine
Polen sollte an den Gesprächen der E3-Staaten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt werden. „Solche Gespräche sollten nicht ohne Premierminister Donald Tusk und Polen stattfinden“, erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter. Angesichts der russischen Aggression müssten die Europäer enger zusammenarbeiten – insbesondere, da die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, zitiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna den Politiker der Grünen.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP anlässlich des 35. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kritisierte Hofreiter zugleich den Umgang mit Deutschland in Teilen der polnischen Innenpolitik. Eines der größten Probleme in den bilateralen Beziehungen sei die Art und Weise, wie manche polnische Politiker Ängste vor Deutschland für innenpolitische Zwecke instrumentalisierten.
„Das hat nichts mit Deutschland oder der Politik Berlins zu tun. Es ist ein Mechanismus des innenpolitischen Wahlkampfs“, sagte Hofreiter. Es wäre hilfreich, wenn Nachbarstaaten nicht als Mittel politischer Auseinandersetzungen genutzt würden, um Stimmen auf Kosten der nationalen Sicherheitsinteressen zu gewinnen. Zugleich belasteten die hohen Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei AfD die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Mit Blick auf die AfD warnte Hofreiter auch vor deren Nähe zu Russland. Mehrere prominente Vertreter der Partei hätten kürzlich am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilgenommen. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten die Aktivitäten der Partei noch genauer beobachten.
Nach Ansicht Hofreiters sollte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die finanzielle Unterstützung für polnische Opfer von NS-Terror und Besatzung ausweiten sowie die Arbeiten an einem Denkmal für die polnischen Opfer in Berlin beschleunigen. Die Debatte über Entschädigungen werde von einem Großteil der politischen Akteure in Deutschland blockiert. „Entschädigungen sind mehr als nur ein Symbol. Viele Opfer leben in Armut und benötigen konkrete Unterstützung. Es ist falsch, dass die Bundesregierung hier nicht handelt“, sagte Hofreiter. Auf die Frage, welche Möglichkeiten der Bundestag habe, verwies er auf den Haushaltsausschuss. Die Entscheidung liege jedoch bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.
EURONEWS: Polen wird für Deutsche attraktiver
Über viele Jahre waren die Migrationsbewegungen zwischen Deutschland und Polen vor allem von der Auswanderung aus Polen nach Deutschland geprägt. Neue Daten zeichnen inzwischen ein differenzierteres Bild. Im Jahr 2025 zogen knapp 5.000 Deutsche nach Polen. Gleichzeitig kehrten mehr Polen aus Deutschland in ihre Heimat zurück, als neu in die Bundesrepublik einwanderten. Zwar liegt Polen als Ziel deutscher Auswanderer weiterhin hinter klassischen Destinationen wie der Schweiz, Österreich oder Spanien. Dennoch gehört das Land inzwischen zu den wichtigsten Zielländern deutscher Migranten.
Noch deutlicher zeigt sich der Wandel bei den polnischen Staatsbürgern. 2024 kehrten erstmals seit Jahrzehnten mehr Polen aus Deutschland zurück, als dorthin auswanderten. Aus neusten Daten ergibt sich ein negativer Wanderungssaldo von rund 11.000 Personen. Noch vor wenigen Jahren war die Entwicklung genau umgekehrt. Seit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 und insbesondere nach der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes 2011 gehörte Deutschland zu den wichtigsten Zielen polnischer Arbeitsmigration.
Polnische Staatsangehörige stellten 2024 rund 6,6 Prozent der ausländischen Erwerbsbevölkerung in Deutschland und waren damit nach Türken und Ukrainern die drittgrößte Ausländergruppe. Erstmals seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde jedoch ein negativer Wanderungssaldo registriert: von plus 15.000 auf minus 11.000 Personen.
Inzwischen zählt Polen seit Jahren zu den dynamischsten Volkswirtschaften der Europäischen Union. Auch bei den Lebenshaltungskosten bestehen weiterhin Unterschiede, obwohl die Preise in Metropolen wie Warschau, Krakau und Danzig zuletzt spürbar gestiegen sind. Nach Daten von Eurostat liegt das allgemeine Preisniveau in Polen jedoch weiterhin unter dem deutschen. Zugleich investieren internationale Unternehmen zunehmend in Polen. Sehr dynamisch entwickelt sich insbesondere der Dienstleistungssektor. Branchenverbände und Investoren verweisen zudem auf starkes Wachstum in den Bereichen IT, Unternehmensdienstleistungen, Logistik und Industrie. Auch große US-Konzerne wie Google haben ihre Präsenz in Polen zuletzt ausgebaut.
RZECZPOSPOLITA Anda Rottenberg: „Eine Gemeinschaft von sensiblen Menschen schaffen“
Die internationale Kunstbiennale Manifesta, seit drei Jahrzehnten eine der wichtigsten Plattformen für zeitgenössische Kunst in Europa, findet zum zweiten Mal in Deutschland statt. Nach der Ausgabe 2002 in Frankfurt am Main wird die Manifesta 16 Ruhr in vier Städten des Ruhrgebiets ausgerichtet: Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen und Essen.
Mitkuratorin der diesjährigen Ausgabe ist die polnische Kunsthistorikerin und Kuratorin Anda Rottenberg. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ erinnert sie an die Anfänge des Projekts. „Damals gründeten wir eine Stiftung mit Sitz in Amsterdam – gemeinsam mit mehreren Mitstreitern, darunter dem Briten Henry Meyrick Hughes und dem Deutschen René Block. Ich bin bis heute Ehrenmitglied des Vorstands. Unsere Idee war, dass ein wechselndes Kuratorenteam die Biennale gestaltet, während Austragungsort und Finanzierung jeweils vertraglich mit der Gastgeberstadt vereinbart werden. Die erste Manifesta fand 1996 in Rotterdam statt“, berichtet Rottenberg.
Ausstellungsorte: Zwölf katholische und evangelische Kirchen, die größtenteils nicht mehr religiös genutzt werden, dienen als Schauplätze der Kunstwerke. Auffällig ist zudem die starke Präsenz polnischer Künstler – so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Biennale. „Als ich die Teilnehmerlisten früherer Manifesta-Ausgaben durchsah, stellte ich fest, dass nur wenige Künstler aus Polen vertreten waren – in den letzten sieben Ausgaben sogar gar keine. Diese Lücke wollte ich schließen. Ausschlaggebend war jedoch vor allem die Qualität ihrer Arbeiten und ihre Passung zum Ausstellungskonzept“, erklärt Rottenberg im Gespräch mit Rzeczpospolita.
Auf die Frage nach der Rolle der Manifesta in einer Zeit zunehmender Konflikte und gesellschaftlicher Polarisierung verweist Rottenberg auf die Gründungsidee der Biennale. „Die 1990er Jahre waren eine Zeit des Optimismus, des Wachstums und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Heute erleben wir in Europa den Aufstieg autoritärer Politiker und nationalistischer Bewegungen – Entwicklungen, die wir vor 30 Jahren nicht erwartet haben. Dennoch haben die Grundideen der Manifesta nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir wollen weiterhin eine Gemeinschaft von Künstlern und sensiblen Menschen schaffen.“
Autor: Jakub Kukla