Rzeczpospolita: Angst spielt Russland in die Hände
Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlicht einen Kommentar von Marek Kutarba, der vor einer übertriebenen Angstrhetorik gegenüber Russland warnt. Der Autor bezweifelt nicht, dass Russland zu Provokationen und hybriden Angriffen fähig sei. Er argumentiert jedoch, dass Moskau bereits dann einen Teil seiner Ziele erreiche, wenn es gelinge, in Polen und den baltischen Staaten Angst und Unsicherheit zu schüren.
Nach Ansicht Kutarbas verstärken Politiker, Militärs und Medien mit ihren Warnungen vor möglichen russischen Provokationen unbeabsichtigt genau jene Atmosphäre der Verunsicherung, auf die Russland setze. Anstatt die Bevölkerung ausschließlich vor Gefahren zu warnen, sollten die politischen Entscheidungsträger zugleich vermitteln, dass die Sicherheitslage unter Kontrolle sei und staatliche Institutionen auf mögliche Bedrohungen vorbereitet seien. Nur so lasse sich verhindern, dass Angst zu einem Instrument russischer Einflussnahme werde.
Der Autor betont, dass reale Risiken zwar nicht ignoriert werden dürften, warnt aber davor, jede Spekulation öffentlich zu dramatisieren. Eine dauerhafte Angst könne dazu führen, dass Teile der Gesellschaft eine nachgiebigere Haltung gegenüber Moskau befürworteten oder das Vertrauen in den Staat verlieren. Damit würde Russland sein Ziel erreichen, westliche Gesellschaften zu verunsichern und politisch zu spalten – ganz ohne militärische Eskalation.
Rzeczpospolita: Russische Oligarchen senden Signale an den Westen
Die „Rzeczpospolita“ analysiert die wachsenden Signale russischer Wirtschaftseliten, die angesichts des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine nach Möglichkeiten suchen, ihre Beziehungen zum Westen wiederherzustellen. Ausgangspunkt ist ein Beitrag des Oligarchen Andrej Melnitschenko in der britischen Zeitschrift The Economist, in dem er vor den Folgen eines endlosen Krieges warnt und indirekt für eine schrittweise Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland wirbt.
Nach Einschätzung der Zeitung ist Melnitschenkos Text weniger als persönlicher Meinungsbeitrag zu verstehen, sondern vielmehr als Botschaft eines Teils der russischen Elite. Viele wohlhabende Unternehmer litten unter den westlichen Sanktionen und hofften darauf, nach einem möglichen Waffenstillstand wieder Geschäfte mit Europa machen zu können. Moskau versuche daher, den Westen davon zu überzeugen, den Krieg als regionalen Konflikt zu betrachten und möglichst bald zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückzukehren.
Experten warnen jedoch davor, auf solche Signale einzugehen. Solange Russland seinen Angriffskrieg fortsetze und keine grundlegende Änderung seiner Politik erkennbar sei, könne es kein „Business as usual“ geben. Die Sanktionen hätten das Ziel, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten und Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren.
Gleichzeitig weist die Zeitung darauf hin, dass unter russischen Oligarchen eine wachsende Nervosität herrsche. Die Gefahr weiterer Sanktionen sowie möglicher Vermögensverluste im Ausland veranlasse einige Unternehmer dazu, ihr Kapital nach Russland zurückzuführen. Dies sei Ausdruck zunehmender Unsicherheit innerhalb der russischen Wirtschaftselite, schreibt The Economist.
Gazeta Wyborcza: Immer mehr Polen schreiben sich Krank
Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza” berichtet über den starken Anstieg der Krankschreibungen in Polen und die wachsenden Sorgen von Arbeitgebern. Im vergangenen Jahr wurden fast 30 Millionen Krankschreibungen ausgestellt. Insgesamt verbrachten Beschäftigte rund 300 Millionen Tage im Krankenstand. Die wirtschaftlichen Kosten werden auf etwa 35 Milliarden Złoty geschätzt.
Besonders kritisch sehen Unternehmen die Zunahme kurzfristiger Krankschreibungen, vor allem vor oder nach Wochenenden. Nach Angaben der Sozialversicherungsanstalt ZUS wird ein Teil der Krankmeldungen als verlängerter Urlaub genutzt. Deshalb gelten seit April strengere Vorschriften. Arbeitnehmer müssen nachweisen können, dass ihre Aktivitäten während der Krankschreibung den Genesungsprozess nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig wurden die Kontrollbefugnisse der Arbeitgeber ausgeweitet.
Die ZUS überprüft inzwischen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Ärzte. Mithilfe elektronischer Analysen sollen ungewöhnlich viele ausgestellte Krankschreibungen erkannt werden. Gegen mehrere Mediziner laufen bereits Verfahren, nachdem sie innerhalb kurzer Zeit außergewöhnlich viele solcher Bescheinigungen ausgestellt hatten.
Experten warnen jedoch davor, das Problem ausschließlich als Missbrauch des Systems zu betrachten. Immer häufiger seien psychische Erkrankungen der Grund für längere Fehlzeiten. Stress, Erschöpfung und Burnout verursachten inzwischen mehr als 34 Millionen Ausfalltage pro Jahr. Nach Einschätzung der Zeitung werden strengere Kontrollen zwar einzelne Missbrauchsfälle eindämmen, die eigentlichen Ursachen der steigenden Fehlzeiten – insbesondere die zunehmende psychische Belastung am Arbeitsplatz – jedoch nicht beseitigen.
Dziennik/Gazeta Prawna: Deutsch-französisches Panzerprojekt gescheitert
Die „Dziennik Gazeta Prawna“ berichtet über das Aus des deutsch-französischen Projekts MGCS (Main Ground Combat System) zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Nach jahrelangen Verzögerungen und anhaltenden Streitigkeiten zwischen den beteiligten Rüstungsunternehmen hätten Berlin und Paris beschlossen, das Vorhaben in seiner bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen.
Ursprünglich sollte der neue Kampfpanzer die deutschen Leopard-2- und französischen Leclerc-Panzer ersetzen. Doch unterschiedliche Vorstellungen über Technik und Kosten führten dazu, dass sich die beteiligten Unternehmen nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten. Nach Angaben der Zeitung wollen beide Regierungen künftig lediglich bei einzelnen Technologien zusammenarbeiten, nicht aber mehr an einer gemeinsamen Panzerplattform.
Das Scheitern erinnert nach Einschätzung der Zeitung an frühere Probleme europäischer Rüstungsprojekte. Als Beispiel nennt sie das Kampfflugzeugprogramm FCAS, bei dem ebenfalls Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen den Fortschritt erschweren. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass nationale Industrieinteressen in Europa häufig stärker wiegen als gemeinsame sicherheitspolitische Ziele.
Gleichzeitig verweist die Zeitung darauf, dass die Europäische Kommission bereits einen neuen Anlauf unternimmt. Mit dem Programm MARTE (Main Armoured Tank of Europe) soll die Entwicklung eines europäischen Kampfpanzers auf eine breitere Grundlage gestellt werden. An dem Vorhaben beteiligen sich neben Deutschland und Frankreich weitere europäische Staaten und Rüstungsunternehmen. Ob dieser Ansatz erfolgreicher sein wird, bleibt nach Einschätzung der „Dziennik Gazeta Prawna“ jedoch offen.
Autor: Joachim Ciecierski