Der EU-Rat hat am Freitag „restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Personen und fünf Organisationen beschlossen, die für eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) verantwortlich sind", berichtete die polnische Presseagentur PAP. Sie ziele auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.
„Diese Kampagne, an der sich staatliche oder dem russischen Staat nahestehende Strukturen beteiligt haben, stützt sich auf gefälschte Internetseiten, die die Identität von nationalen Medien und Regierungs-Webseiten missbrauchen, sowie auf gefälschte Konten in sozialen Medien. Diese koordinierte und gezielte Informationsmanipulation ist Teil einer breit angelegten hybriden Kampagne Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten", teilten EU-Beamte mit.
Zu den aufgelisteten russischen Unternehmen gehören das Online-Outlet Inforos und drei seiner Gründer. „Inforos ist ein Online-Outlet, das eng mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) verbunden ist und für die Einrichtung von mehr als 270 Online-Outlets von Medienvertretern verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verbreiten", hieß es in einer Begründung.
Zu den weiteren sanktionierten Einrichtungen und Personen gehören die vom Moskauer Ministerium für Information und Technologie gegründete Non-Profit-Organisation ANO Dialog, das Institut der russischen Diaspora sowie die Social Design Agency und Structura National Technologies, zwei russische IT-Unternehmen, die an der von Russland geführten digitalen RRN- Desinformationskampagne beteiligt sind. Blockiert wurden auch prominente Vertreter der oben genannten Einrichtungen, so der EU-Rat.
PAP, consilium.europa.eu/ps