PKP Energetyka, das die staatliche Eisenbahn mit Strom versorgt, wurde 2015 von dem privaten Investor CVC Capital Partners für 1,97 Milliarden Zloty, einschließlich Schulden, von der staatlichen Eisenbahngesellschaft gekauft.
Im April dieses Jahres brachte die Regierung das Unternehmen wieder unter staatliche Kontrolle. „PKP Energetyka ist ein Unternehmen von strategischer Bedeutung für das gesamte Nervensystem der polnischen Eisenbahnen und kehrt unter die Fittiche Polens zurück", sagte im April Maciej Malecki, der stellvertretende Minister für staatliche Vermögenswerte, auf einer Pressekonferenz. „Heute stellt die PiS-Regierung diese Logik und die langfristige Sicherheit der polnischen Eisenbahnen wieder her.“
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Parallel dazu soll ein Referendum abgehalten werden. Mit der Befragung solle sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes in vier Fragen respektiert wird, sagen die Regierenden. Diese betreffen den Verkauf von Staatseigentum an ausländische Unternehmen, das Renteneintrittsalter, die Umsiedlung von Migranten und die Beseitigung der Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze.
Die Opposition wirft der Regierung vor, öffentliche Gelder für eine Wahlkampfveranstaltung zu missbrauchen, die darauf abzielt, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Gegner mit einer Reihe von belastenden Fragen zu dämonisieren.
PAP/jc