Deutsche Redaktion

EU berät über Sanktionspaket gegen Russland – Polen optimistisch

20.10.2025 11:15
Die EU-Staaten nähern sich einer Einigung auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. „Wir sind auf einem guten Weg, in dieser Woche auf der Tagung des Europäischen Rates über das 19. Sanktionspaket zu entscheiden“, sagte Polens stellvertretender Außenminister Ignacy Niemczycki am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.
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Das Paket sieht unter anderem vor, ab 2027 den Import von russischem Flüssiggas in die EU zu verbieten. Zudem sollen nach den Plänen der EU-Kommission der russische Ölkonzern Rosneft und Gazprom Neft vom Finanzverkehr ausgeschlossen sowie weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte mit Sanktionen belegt werden. Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig.

Niemczycki betonte auch Fortschritte bei den Plänen für eine sogenannte Reparationsanleihe für die Ukraine. „Es ist offensichtlich, dass von der finanziellen Lage der Ukraine ihre Fähigkeit abhängt, der russischen Aggression entgegenzutreten“, sagte er.

Die Idee sieht vor, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank über die Abwicklungsstelle Euroclear in Belgien für eine EU-Anleihe zu nutzen. Damit könnte Kiew in den Jahren 2026 bis 2028 jährlich rund 45 Milliarden Euro erhalten, die erst nach Kriegsende und nach möglichen Reparationszahlungen Russlands zurückgezahlt würden.


PAP/jc

 

Polen unterstützt Trumps Aufruf, EU-Handel mit russischem Öl zu beenden

16.09.2025 06:20
Trotz Sanktionen importieren einige Mitgliedstaaten weiterhin Öl aus Russland. Trumps jüngste Kritik daran sei deshalb „absolut mit der Position der polnischen Regierung vereinbar“, teilte das polnische Außenministerium mit. Einige EU-Staaten hätten jahrelang von privilegiertem Zugang zu russischem Rohöl profitiert. Diese Zeit hätten sie nutzen sollen, um die Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Infrastruktur anzupassen.

Neues Sanktionspaket gegen Russland

20.09.2025 06:56
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es handelt sich um das 19. Paket seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als drei Jahren. Die Maßnahmen zielen auf die Energie- und Finanzwirtschaft, betreffen aber auch Unternehmen in Drittstaaten wie China und Indien.

Außenminister: Erst dann wird Putin den Krieg gegen die Ukraine beenden

29.09.2025 08:30
Wladimir Putin werde den Krieg gegen die Ukraine erst beenden, wenn er einsieht, dass ein Sieg unmöglich ist. Damit dies geschehe, brauche es mehr Druck auf die russische Wirtschaft und mehr Unterstützung für Kiew, sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski im Interview mit dem US-Sender CNN.