ONET.PL: Regierung und Präsidialamt geraten aneinander
Polens Präsident Karol Nawrocki traf sich am Dienstag mit Premierminister Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański sowie dem Präsidenten der polnischen Zentralbank Adam Glapiński. Bei dem Treffen stellte das Präsidialamt Details seines Vorschlags zum polnischen "SAFE 0 Prozent-Programm" vor, der als Alternative zum EU-Programm "SAFE" gedacht ist, berichtet das Portal Onet.pl. Tusk zeigte sich nach dem Gespräch enttäuscht. „Wir haben es mit einem gewöhnlichen politischen Spiel zu tun“, sagte der Regierungschef.
Die vom Präsidialamt vorgestellten Details des Programms lösten übrigens zahlreiche kritische Reaktionen aus. Finanzminister Domański erklärte, im Projekt gebe es kein Geld. Zudem seien keine Garantien für Gewinne der Zentralbank vorgesehen. Stattdessen sehe der Vorschlag eine Verschuldung der staatlichen Entwicklungsbank BGK sowie die Einrichtung zusätzlicher Gremien und Komitees vor. Der echte SAFE-Fonds in Höhe von fast 44 Milliarden Euro für Polen wartet weiterhin auf die Unterschrift des Präsidenten, meint Domański.
Auch Innenminister Marcin Kierwiński äußerte scharfe Kritik. Das Finanzierungskonzept erinnere daran, als würde Bankchef Glapiński mit einem Fingerschnippen 185 Milliarden Złoty aus dem Hut zaubern. Der Vorschlag des Präsidenten sei ein trauriges Schauspiel wenig ausgefeilter Magie.
Unterstützung kommt dagegen aus dem Umfeld des Präsidenten und aus der Opposition. Der Chef des Präsidialkabinetts Paweł Szefernaker argumentierte, dass die Zinsen eines europäischen SAFE-Kredits sich auf rund 180 Milliarden Złoty summieren könnten – etwa so viel wie drei Jahre Finanzierung des Kindergeldes 800 Plus. Statt Zinsen an ausländische Banken zu zahlen, könne man mit SAFE 0 Prozent 185 Milliarden Złoty aus Gewinnen der Zentralbank nutzen.
Der Leiter der Präsidialkanzlei Zbigniew Bogucki erklärte, der Gesetzentwurf über den Polnischen Fonds für Verteidigungsinvestitionen liege bereits im Sejm. Nun könne sich das Parlament unmittelbar damit befassen. Auch Minister Marcin Przydacz kritisierte Tusks Kurs. Der Premier spreche fälschlich davon, Geld aus Europa organisiert zu haben – tatsächlich handle es sich um einen Kredit mit jahrzehntelanger Rückzahlungsfrist und hohen Zinskosten. Der Europaabgeordnete Piotr Müller bezeichnete den Vorschlag des Präsidenten als konkretes und sichereres Finanzierungsinstrument als das EU-Programm SAFE, berichtet das Portal Onet.pl.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: General kritisiert Präsidentenvorschlag zur Militärfinanzierung
Der frühere Militär und heutige Senator Mirosław Różański äußerte sich ebenfalls zur Debatte über die Finanzierung der polnischen Streitkräfte. In einem Kommentar zum Treffen zwischen Präsident Karol Nawrocki und Premier Donald Tusk kritisierte er den Vorschlag, Rüstungskäufe über Mittel der Zentralbank zu finanzieren, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Nach Ansicht des Generals handelt es sich um den Versuch, Argumente für ein mögliches Veto gegen eine bereits vom Parlament verabschiedete Regelung zu sammeln. Das Treffen habe keine konstruktiven Ergebnisse gebracht. Różański betonte, dass auf der einen Seite eine konkrete EU-Initiative mit bekannten Bedingungen stehe, während der Vorschlag des Präsidenten unklar bleibe. Der General gab zu, er habe die Erklärung des Präsidialamtes sowie den Gesetzentwurf gelesen. Zwar spreche die Präsidialseite von neuen Finanzinstrumenten aus Mitteln der Zentralbank, im Gesetzestext selbst finde sich jedoch nichts dergleichen. Dort sei lediglich von Krediten, Anleihen sowie anderen Quellen die Rede.
Geht es nach Różański könnten Mittel aus dem europäischen SAFE-Programm bereits im März verfügbar sein. Vor diesem Hintergrund wirke der Vorschlag aus dem Präsidialamt wenig überzeugend. Der General verwies zudem auf Appelle hochrangiger Militärs an den Präsidenten, das SAFE-Programm zu unterzeichnen. Dazu zählen Generalstabschef Wiesław Kukuła sowie der für Rüstungsbeschaffung zuständige General Artur Kuptel. Wenn der Präsident deren Einschätzungen nicht berücksichtige, könne der Eindruck entstehen, dass er seinem eigenen Militär nicht vertraue, zitiert das Blatt abschließend General Różański.
RZECZPOSPOLITA: Russische und belarussische Spione in Polen teilweise neutralisiert
Polnische Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil der Spionageaktivitäten russischer und belarussischer Dienste aufgedeckt und eingeschränkt. Das erklärte Radosław Kujawa, stellvertretender Koordinator der polnischen Geheimdienste, in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita. Kujawa zufolge verfolgen russische Geheimdienste globale Ambitionen, während belarussische Dienste Polen als ihr zentrales Bedrohungsszenario betrachten.
Aus Sicht der militärischen Nachrichtendienste beider Staaten sei Polen ein Frontstaat, auf dessen Territorium im Ernstfall militärische Operationen stattfinden könnten. Deshalb würden sowohl militärische Einrichtungen als auch zivile Infrastruktur als potenzielle logistische Basis eines künftigen Kriegsschauplatzes betrachtet.
Die polnischen Dienste hätten dieses verstärkte Interesse zwar beobachtet, gleichzeitig sei es gelungen, zahlreiche Aktivitäten zu identifizieren und weitgehend zu neutralisieren. Man verfüge inzwischen über relativ detaillierte Kenntnisse darüber, welche Ziele die fremden Dienste verfolgen und welche Methoden sie einsetzen.
Auf die Frage nach der Finanzierung der polnischen Geheimdienste im Kontext hybrider Bedrohungen erklärte Kujawa, dass die Budgets in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden seien. Entscheidend sei jedoch nicht nur mehr Geld oder mehr Personal. Ohne sorgfältige Auswahl, Ausbildung und professionelle Integration neuer Mitarbeiter könnten zusätzliche Einstellungen sogar Probleme verursachen. Die Dienste benötigten hochqualifizierte Spezialisten und müssten in der Lage sein, konkurrenzfähige Gehälter zu bieten. Parallel dazu müsse die Ausbildungskapazität ausgebaut werden. Kujawa betonte abschließend, dass Polen seine Fähigkeiten im Bereich Auslandsaufklärung und Spionageabwehr weiter deutlich stärken müsse, schreibt das Blatt Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla