Ankara/Warschau – Polen und die Ukraine wollen trotz eines ungelösten Streits über historische Erinnerungspolitik ihren Dialog fortsetzen. Bei einem mehr als einstündigen Treffen am Rande des NATO-Gipfels in Ankara erzielten Polens Präsident Karol Nawrocki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen Durchbruch in der Frage der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA und der Massaker von Wolhynien. Einig zeigten sich beide Seiten aber darin, dass Russland die gemeinsame zentrale Bedrohung bleibt.
Nawrocki sagte nach dem Gespräch, Polen und die Ukraine blickten bei Gefahren für ihre Unabhängigkeit „in dieselbe Richtung“. Russland bleibe für beide Länder „die größte Bedrohung“. Zugleich machte er deutlich, dass die historischen Fragen aus polnischer Sicht offen bleiben. „Es ist uns bei diesem Treffen nicht gelungen, die historischen Fragen zu lösen“, sagte Nawrocki. Man sei auch nicht mit der Erwartung in das Gespräch gegangen, alle Probleme beilegen zu können.
"Fragen der UPA sind nicht verhandelbar"
Der polnische Präsident betonte, für ihn seien „die Fragen der UPA, der Symbole der UPA, nicht verhandelbar“. Auch die Gefühle vieler Polinnen und Polen mit Blick auf den „Völkermord von Wolhynien“ seien „nicht verhandelbar“. Polen erwarte Verständnis von ukrainischer Seite. Zugleich dürften Fragen, in denen es keine Einigung gebe, den konstruktiven Dialog über gemeinsame Interessen nicht unmöglich machen.
Selenskyj stellte nach dem Treffen ebenfalls die gemeinsame Sicherheitslage in den Vordergrund. Auf Telegram schrieb er, es sei ein „wichtiges und notwendiges Gespräch“ gewesen. „Wir haben eine gemeinsame Bedrohung: Russland“, erklärte der ukrainische Präsident. Es sei wichtig, gegenseitiges Verständnis und Unterstützung zu bewahren und gemeinsam zu handeln. „Unsere Länder brauchen ausschließlich starke Beziehungen.“ Beide Präsidenten hätten vereinbart, den Dialog fortzusetzen.
Der Streit hatte sich Ende Mai verschärft, nachdem Selenskyj eine Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach den „Helden der UPA“ benannt hatte. Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin am 19. Juni den Weißen-Adler-Orden, die höchste polnische Auszeichnung; Selenskyj schickte ihn per Kurier zurück. In Polen ist die UPA wegen ihrer Rolle bei den Massakern an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien während des Zweiten Weltkriegs hoch umstritten. Eine Resolution des Europäischen Parlaments zur UPA hatte die Debatte zuletzt zusätzlich begleitet.
Innenpolitisch sorgt der Konflikt in Polen für Spannungen zwischen Regierung und Präsidentenpalast. Außenminister Radosław Sikorski schrieb auf der Plattform X: „Ich danke den Präsidenten Polens und der Ukraine dafür, dass sie sich während des NATO-Gipfels in Ankara so intensiv bemühen, ein Problem zu lösen, das sie selbst geschaffen haben.“ Die Regierung in Warschau hatte von Beginn an an beide Staatsoberhäupter appelliert, den Streit nicht eskalieren zu lassen.
Auch andere Verbündete dringen auf Deeskalation. Tschechiens Präsident Petr Pavel sagte nach einem Gespräch mit Nawrocki, eine Vertiefung des Streits mit der Ukraine liege nicht im Interesse der Alliierten. Nawrocki habe ihm versichert, die Lage sei „nicht so dramatisch, wie sie dargestellt wird“. Beide Seiten wollten keine Eskalation.
IAR/PAP/adn