DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Die amerikanische Basis rückt näher
Das Wirtschaftsblatt DZIENNIK/GAZETA PRAWNA berichtet über konkrete Fortschritte bei einem sicherheitspolitischen Kernanliegen Warschaus. Die Vorbereitungen zur Errichtung einer ständigen Basis amerikanischer Streitkräfte in Polen hätten bereits begonnen, sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski im Gespräch mit dem Blatt. Standort und endgültige Form stünden zwar noch nicht fest, doch die Gespräche seien über allgemeine Absichtserklärungen hinausgegangen. Für Polen sei dies — neben der Zustimmung zum Ausbau des NATO-Pipelinenetzes — eines der wichtigsten Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels. Eine dauerhafte US-Präsenz wirke abschreckend auf Russland und schütze zugleich amerikanische Investitionen, Verträge und die künftige industrielle Zusammenarbeit, so Zalewski.
Konkret werde, wie der Minister erinnert, das während des Kalten Krieges entstandene NATO-Netz von Treibstoffpipelines nach Osten verlängert: Für Polen seien zwei Verbindungen — aus Deutschland und aus Tschechien — im Gespräch, eine Leitung solle bis nach Litauen führen; beteiligt werden sollten die Unternehmen PERN und Orlen. Auch die Vereinbarung mehrerer Staaten über Wartung und Inspektion von PAC-3-Raketen für die Patriot-Systeme wertet Zalewski als Durchbruch: Sie bringe Zugang zu Ersatzteilen, Verfahren und bislang streng gehütetem technischem Wissen und sei „der erste Schritt zur Produktion". Der Plan füge sich in das Konzept eines amerikanischen Industrie-Hubs in Polen ein.
Ein weiteres Ergebnis des Gipfels sei die Erweiterung der Befugnisse des NATO-Oberbefehlshabers bei der Luftverteidigung: Reaktionen auf Raketenbedrohungen oder Luftraumverletzungen — auch durch eindringende russische Flugzeuge — sollten künftig automatisch statt nach Abstimmung zwischen den Staaten erfolgen. Die NATO habe Russland zudem als Bedrohung eingestuft, die auch nach einem möglichen Ende des Krieges gegen die Ukraine nicht verschwinden werde. Sein Fazit fasst Zalewski knapp: „Einigkeit ist das kostengünstigste Mittel zur Abschreckung Russlands."
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „NATO 3.0" und die Grenzen der Wehrpflicht
In einem zweiten Interview ordnet Bartosz Grodecki, Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, die Gipfelergebnisse ein — und dämpft die Erwartung eines amerikanischen Rückzugs. Es gehe weder um einen Abzug der USA aus Europa noch um eine Schwächung ihres NATO-Engagements, betont Grodecki, sondern darum, das Funktionsmodell des Bündnisses an neue Realitäten anzupassen. Das Konzept „NATO 3.0" sei als Chance für eine ausgewogenere Verteilung der Verantwortung zu verstehen; die USA blieben eine militärische Weltmacht, deren Verteidigungshaushalt größer sei als die Etats aller übrigen Bündnisstaaten zusammen.
Zur vieldiskutierten Wehrpflicht äußert sich Grodecki zurückhaltend: Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht in der aus der Vergangenheit bekannten Form sei derzeit keine realistische Lösung, dem Staat fehlten die Kapazitäten, ganze Jahrgänge auszubilden. Entscheidend sei nicht, wie viele Bürger man einberufen könne, sondern wie viele man tatsächlich auf angemessenem Niveau ausbilde; nötig sei der Aufbau eines modernen Systems personeller Reserven. Bei der US-Basis liege die Initiative nun bei der Regierung — Präsident Karol Nawrocki dränge seit seinen ersten Amtstagen auf eine Änderung der Stationierungsform, und das Pentagon werde seine Präsenz in Europa in den kommenden Monaten überprüfen.
Grodecki äußert sich auch zum jüngsten Gespräch Nawrockis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nawrocki habe — als Präsident, Historiker und früherer Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) — an „grundlegende historische Tatsachen" erinnert und vor den Folgen eines Versuchs gewarnt, eine Organisation zu glorifizieren, „an deren Händen das Blut Zehntausender Polen klebt". Zugleich habe er auf die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen zur Exhumierung polnischer Opfer gedrungen. Polen erwarte von Kiew eine partnerschaftliche Behandlung, wisse aber genau, wer der Aggressor sei, und unterstütze die Ukraine weiterhin — Nachbarn mit einem gemeinsamen Feind müssten den Dialog aufrechterhalten, so Grodecki.
GAZETA WYBORCZA: Historiker mahnt bei Wolhynien zur Präzision
Wie tief die polnisch-ukrainischen Spannungen reichen, zeigt ein ausführliches Gespräch, das die linksliberale GAZETA WYBORCZA mit dem britisch-polnischen Historiker Norman Davies führt (Interview: Alicja Lehmann). Auslöser der Krise sei Selenskyjs Entscheidung gewesen, einer Einheit den Namen „Helden der UPA" zu verleihen — beantwortet unter anderem mit der Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers durch Präsident Nawrocki und mit der Ankündigung von Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz, eine Ukraine „mit Bandera" werde der EU nicht beitreten. Davies hält diesen Zeitpunkt für den denkbar ungünstigsten: Polens Schicksal sei mit dem Kriegsschicksal der Ukraine verbunden; siege Putin, stünden russische Truppen unmittelbar an der polnischen Grenze.
In der Sache mahnt Davies zu historischer Präzision. Das Massaker in Wolhynien sei ein genozidales Verbrechen gewesen, für das eine bestimmte Gruppierung — die UPA-Nord — verantwortlich gewesen sei; weder Bandera, der 1943 in einem deutschen Konzentrationslager gesessen habe, noch der Hauptstab der UPA hätten den Befehl dazu erteilt. Die Formation als Ganzes habe unter der Parole „Weder Hitler noch Stalin" verschiedene Phasen durchlaufen. Zugleich sei die polnische Debatte einseitig, meint Davies: Man frage zu selten, was die Ukrainer den Polen vorwerfen könnten — etwa den Krieg von 1919 oder die Aktion Weichsel. Das jahrzehntelange sowjetische Verbot, über Wolhynien zu sprechen, habe großen Schaden angerichtet; der „geschlossene, gärende Zorn" sei das eigentliche Problem.
Einen Ausweg sieht Davies nur im Dialog — und in der Zeit, von der er nicht wisse, ob „100 oder 200 Jahre" genügten. Die Aberkennung des Ordens hätte er nicht empfohlen; die Ukrainer würden sie den Polen „in Erinnerung behalten". Zugleich wachse die Bedeutung der Ukraine in Europa, und nach dem Krieg sollten die Polen beim Wiederaufbau eine führende Rolle spielen. Auf die Schlussfrage, was die Ukrainer tun sollten, um ihr Ansehen bei den Polen zu verbessern, antwortet der Historiker knapp: „Den Krieg gegen Russland gewinnen."
RZECZPOSPOLITA: Jedwabne — „der Staat hat abgedankt"
Den bedrückendsten Beitrag liefert die konservativ-liberale RZECZPOSPOLITA mit einer Reportage von Marek Kozubal vom 85. Jahrestag des Verbrechens von Jedwabne, wo 1941 polnische Nachbarn ihre jüdischen Mitbürger ermordeten. Während der Oberrabbiner Polens, Michael Schudrich, im Kreis von Politikern, Diplomaten und Vertretern der jüdischen Gemeinde für die Opfer betete, hätten Anhänger des rechtsextremen Politikers Grzegorz Braun am nahen Kreuz eine Tafel enthüllt, die der „Opfer zweier verbrecherischer Totalitarismen — des deutschen Nationalsozialismus und des russisch-jüdischen Sowjetismus" gedenke. Auf die Frage nach dem Grund habe er die Antwort erhalten, man wolle „die jüdische Lüge" auslöschen und „Stolz aufbauen", berichtet Kozubal.
Rund um den Gedenkort hätten sich Hunderte Leugner versammelt, die den Betenden „Verräter" zugerufen und den Abschluss der Exhumierung gefordert hätten. Der Ort sei planmäßig eingekesselt worden — auf Grundstücken, die Sympathisanten rechter Politiker erworben hätten; die Teilnehmer des Gebets hätten nur mit Hilfe eines Polizeikordons und angeheuerter Sicherheitskräfte dorthin gelangen können. In eigens aufgestellten Zelten seien Filme mit Schüssen und brennender Scheune gezeigt, antisemitische Publikationen verkauft und Unterschriften für Wahlkandidaten gesammelt worden. Die Nationalisten hätten zudem auch Aleksander Kwaśniewski verhöhnt, der sich als Präsident für das Verbrechen entschuldigt hatte.
Kozubals Bilanz ist bitter. Er habe eine Bewegung gesehen, die das Gewissen übertönen und eine „alternative Geschichte" errichten wolle. Ob die polnische Gesellschaft dieses schwierige Thema wirklich aufgearbeitet habe, fragt der Publizist — ob es gelungen sei, die historische Wahrheit davor zu schützen, zum Werkzeug der Tagespolitik zu werden. In Jedwabne habe er davon nichts gesehen: „Erneut sah ich einen Staat, der abgedankt hat und sich hinter einem Polizeikordon versteckt", so Marek Kozubal in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau