Abgeordnete scheitern mit Aufhebung des Präsidentenvetos gegen Kryptogesetz

Es war bereits das dritte Mal, dass Nawrocki gegen das Gesetz sein Veto eingelegt hatte. Es hätte die polnische Finanzaufsichtsbehörde KNF zur Aufsichtsbehörde für den Kryptowährungsmarkt gemacht. Dem Präsidenten zufolge würde das Gesetz den Sektor überregulieren und könnte polnische Unternehmen ins Ausland treiben.

Das Parlament hat am Freitag den Versuch verfehlt, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein Gesetz zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes aufzuheben. Von den 442 anwesenden Abgeordneten stimmten 241 für die Aufhebung des Vetos, 198 dagegen, drei haben sich enthalten.

PAP/Albert Zawada

Das Parlament hat am Freitag den Versuch verfehlt, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein Gesetz zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes aufzuheben. Von den 442 anwesenden Abgeordneten stimmten 241 für die Aufhebung des Vetos, 198 dagegen, drei haben sich enthalten. Erforderlich waren 266 Stimmen. Damit fehlten 25 Stimmen für die notwendige Dreifünftelmehrheit. Es war bereits das dritte Mal, dass Nawrocki gegen das Gesetz sein Veto eingelegt hatte. Es hätte die polnische Finanzaufsichtsbehörde KNF zur Aufsichtsbehörde für den Kryptowährungsmarkt gemacht. Dem Präsidenten zufolge würde das Gesetz den Sektor überregulieren und könnte polnische Unternehmen ins Ausland treiben.



Kurz vor der Abstimmung am Freitag rief Ministerpräsident Donald Tusk die Abgeordneten dazu auf, für das Gesetz zu stimmen. Er verwies dabei auf die laufenden Ermittlungen zum Zusammenbruch der Kryptowährungsbörse Zondacrypto. Tusk berief sich dabei auf Auszüge aus Zeugenaussagen, in denen der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro belastet werde. Demnach soll der geflüchtete Politiker zugesagt haben, die Ermittlungen im Fall Zondacrypto einzustellen, falls er wieder an die Macht komme.

Den Aussagen zufolge sollte eine „Entschädigung“ in Höhe von 463.000 Euro für Ziobro über eine von seinem Bruder gegründete Stiftung abgewickelt werden, die mit der Partei Souveränes Polen verbunden war. 116.000 Euro sollen demnach für persönliche Ausgaben Ziobros bestimmt gewesen sein. In den Zeugenaussagen werde Ziobros Ehefrau Patrycja Kotecka als zentrale Figur des mutmaßlichen Systems genannt.

Polen hat die Auslieferung Ziobros, der unter der PiS-Regierung Justizminister war, aus den USA offiziell beantragt. Dort lebt er seit Mai, nachdem ihm in Ungarn der Flüchtlingsstatus entzogen worden war. Der Antrag betrifft 19 der insgesamt 26 Straftaten, wegen derer Ziobro in einem separaten Ermittlungsverfahren angeklagt ist. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge aus seiner Amtszeit vor dem Oktober 2023.

PAP/PR/ps