RZECZPOSPOLITA: Ischinger warnt vor einem gefährlichen Herbst
Der kommende Herbst könnte der gefährlichste seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine werden, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna unter Berufung auf Wolfgang Ischinger, den ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Zeichen der Schwäche, die der Kreml ausnutzen könnte, bezeichnet der deutsche Diplomat und Jurist den politischen Konflikt zwischen dem polnischen Präsidenten und dem Ministerpräsidenten.
Nach Ansicht Ischingers könnte man sich im Kreml fragen, ob sich in Europa ein Zeitfenster der Schwäche öffnet, das Russland nicht nur für Desinformation, sondern auch für militärische Drohungen nutzen könnte. Aus der Perspektive Wladimir Putins hätten die USA ihre militärischen Ressourcen im Nahen Osten eingesetzt, die Macht von Bundeskanzler Friedrich Merz werde schwächer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron blieben nur noch wenige Monate im Amt, schreibt die Zeitung. Ischinger habe dieser Liste auch die Lage in Polen hinzugefügt. „Und vergessen Sie nicht die Uneinigkeit innerhalb der polnischen Regierung zwischen Präsident und Ministerpräsident“, sagte er. Im Kreml werde all dies sicherlich nicht als Stärkung der europäischen Abschreckungsfähigkeit wahrgenommen.
Ischinger verteidigte außerdem Merz’ Ankündigung aus dem Jahr 2025, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Der Bundeskanzler hätte allerdings von Anfang an ergänzen sollen, dass Deutschland dies nicht zur Vergrößerung seiner eigenen Macht tue, sondern um seine Verpflichtungen gegenüber NATO und EU zu erfüllen. Auch ohne die AfD gebe es bei einigen Nachbarn historisch bedingte Ängste vor deutscher militärischer Macht, die teilweise von interessierten Seiten geschürt würden. Die Bundesregierung müsse dies ernst nehmen und entsprechend sensibel vorgehen, sagte Ischinger.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Das Spiel mit der Angst
In den vergangenen Wochen haben sich Ereignisse gehäuft, die Anlass zur Sorge um die Sicherheitslage geben und die Frage aufwerfen, ob Polen möglicherweise am Vorabend eines Krieges steht. Für zusätzliche Unsicherheit über die Entwicklung an der polnischen Ostgrenze sorgte vor allem eine mündliche Information, die CIA-Chef John Ratcliffe dem Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, übermittelte. Der Inhalt ist nicht bekannt. Wie die Tageszeitung Rzeczpospolita erfuhr, erhielt Polen keinen schriftlichen Bericht. Ministerpräsident Donald Tusk warnte im Sejm vor dem realen Risiko, dass Drohnen oder andere Flugkörper in das Gebiet eines oder mehrerer NATO-Staaten an der Ostflanke eindringen und dort Schäden anrichten könnten.
Experten sind sich darin einig, dass die Bedrohung durch Russland ein wirksames politisches Instrument darstellt. General a. D. Jarosław Gromadziński, ehemaliger Kommandeur des Eurokorps fragt: Wenn ein führender Politiker von einer Bedrohung und einem russischen Angriff auf Polen spricht, was hat die Regierung dann konkret unternommen? Wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt, eine Mobilmachung angeordnet oder mit militärischer Ausbildung begonnen? Wurde die Wirtschaft auf einen Kriegsmodus umgestellt und wurden belastbare Bündnisse geschlossen? Seiner Ansicht nach gebe es bislang vor allem PR-Maßnahmen, die auf die aktuelle politische Lage ausgerichtet seien.
Auch Grzegorz Matyasik, ehemaliger stellvertretender Direktor des Regierungszentrums für Sicherheit, weist darauf hin, dass es zwar zahlreiche Warnsignale gebe, sich die polnische Innenpolitik aber weiterhin vor allem auf aktuelle Konflikte und kurzfristige Perspektiven konzentriere. „Das Problem ist jedoch strategischer Natur: Wie soll man angesichts eines zerfallenden internationalen Sicherheitssystems handeln?“, fragt Matyasik in der Rzeczopspolita.
WIĘŹ.PL: Wenn Liberale den Rechtsstaat aus dem Blick verlieren
Das Monatsmagazin Więź beschäftigt sich mit der Frage, wie die Liberalen ihre einstige Unterstützung für den Rechtsstaat aufgegeben haben. Im Mittelpunkt steht die Ernennung von Maciej Berek, einem ehemaligen Regierungsmitglied und engen Mitarbeiter von Ministerpräsident Donald Tusk, zum Richter am Verfassungsgericht. Damit werde eine Person berufen, die sowohl eng mit dem Parteichef verbunden als auch seit Jahren in den Regierungsstrukturen verankert sei. Berek hatte bereits unter den früheren Regierungen wichtige Regierungsfunktionen inne.
Noch problematischer sei, dass die derzeitige Situation keineswegs ein Einzelfall sei. Auch die früheren Ernennungen von Verfassungsrichtern in der laufenden Legislaturperiode seien nach einem ähnlichen Muster erfolgt. Dies gelte insbesondere für die Wahl von sechs Richtern im März dieses Jahres. Zwar befanden sich unter den damaligen Kandidaten keine amtierenden Regierungsmitglieder. Der Auswahlprozess selbst – mit einer intransparenten, rein politischen Vorauswahl, einem extrem schnellen Verfahren, dem Fehlen einer ernsthaften parlamentarischen Debatte und einer instrumentellen Behandlung des Parlaments – habe jedoch den Weg für die jetzige Situation bereitet. Zwischen der Bekanntgabe der Kandidatennamen und ihrer Abstimmung im Sejm seien lediglich rund 48 Stunden vergangen.
Bemerkenswert sei, dass die von der Regierungskoalition im März 2024 verabschiedete Neuregelung des Verfassungsgerichts eigentlich in eine andere Richtung ging. Das Gesetz griff einige der genannten Forderungen auf: Unter anderem sah es eine Beteiligung gesellschaftlicher Akteure vor und stärkte die Rolle des Sejm bei der Auswahl neuer Verfassungsrichter. Gleichzeitig zeige sich, dass die Praxis der heutigen Regierungsparteien einen anderen Weg eingeschlagen habe. Dies werfe die Frage auf, ob die Verantwortlichen 2024 überhaupt verstanden hätten, was sie damals beschlossen hatten – und ob ihnen tatsächlich an einer Wiederherstellung der Standards eines demokratischen Rechtsstaates gelegen sei, lesen wir in Więź.
Autor: Jakub Kukla