WPOLITYCE.PL: „Unrecht schafft kein Recht”
Der Konflikt um das Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny, TK) ist eskaliert. Der vom Sejm gewählte Richter Maciej Berek hatte sein Amtsgelöbnis im Sejm abgelegt, nachdem Präsident Karol Nawrocki ihn über einen Monat lang nicht zur Vereidigung eingeladen hatte. Die Venedig-Kommission des Europarats hatte zuvor befunden, dass das Gelöbnis bei einer solchen Blockade auch in anderer Form abgelegt werden könne. Am Mittwoch fuhren Berek und einige weitere Verfassungsrichter auf das Gelände des Tribunals, nachdem die Polizei die Zufahrt zum Tor freigemacht hatte. Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski erklärte anschließend, Berek sei nicht zur Rechtsprechung zugelassen worden. Unter den Protestierenden vor dem Gebäude war auch PiS-Chef Jarosław Kaczyński.
Das nationalkonservative Portal wPolityce.pl hat dazu den Verfassungsrechtler Prof. Ryszard Piotrowski befragt. Das Gespräch fand statt, als die Polizei vor dem Gericht Demonstranten abdrängte, die nach Darstellung des Portals den Sitz des Tribunals verteidigten. „Bei allem Respekt vor der Venedig-Kommission muss man feststellen, dass diese Institution in Polen kein Recht setzt”, sagt Piotrowski. Es gelte das Gesetz über den Status der Verfassungsrichter, und dieses sei nicht geändert worden. Ein Gelöbnis in Abwesenheit des Präsidenten ersetze nicht den gesetzlich vorgesehenen Standard. Die Versammlung vor dem Gericht hingegen sei durch das Versammlungsrecht gedeckt. Eine etwaige Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen ein Verfassungsorgan wäre ein Verstoß gegen das Strafrecht.
Was geschehe, wenn Berek im Tribunal „eingesetzt oder vielmehr installiert” werde, müsse man jene fragen, die diese Situation vorantrieben, so Piotrowski. Aus rechtlicher Sicht sei die Sache klar. Zugleich warnt der Verfassungsrechtler, die Nichtumsetzung der Standards der Venedig-Kommission könne die EU-Kommission veranlassen, eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Über den Konditionalitätsmechanismus könnten dann EU-Gelder eingefroren werden, was für Polen schmerzhaft wäre.
Auf den Einwand des Interviewers, die Regierung habe bereits eine Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den sogenannten Neo-Richtern ignoriert, ohne dass Brüssel reagiert habe, antwortet Piotrowski, Rechtsgutachten seien gegenüber der Politik oft zweitrangig: „Die Politik steht über dem Recht, und so sieht es leider aus.” Ob man also nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Staat der Politik lebe? „So ist die Praxis”, sagt Piotrowski. Noch gelte die Verfassung, und zumindest in diesem Gespräch werde sie respektiert, „nutzen wir das”. Jedenfalls gelte: „Unrecht schafft kein Recht.”
TOK FM: „Kopfstand mit Pirouetten”
Eine völlig andere Lesart präsentiert der liberale Nachrichtensender TOK FM. Dort kommentiert Dr. Marcin Krzemiński, Verfassungsrechtler der Jagiellonen-Universität in Krakau, das Vorgehen von Präsident Nawrocki. Dieser war am Mittwoch ins Verfassungsgericht gekommen, um mit Gerichtspräsident Święczkowski zu sprechen. Vor dem Gebäude kam es zu Rangeleien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den nationalistischen Aktivisten Robert Bąkiewicz wegen seines Verhaltens gegenüber Polizisten.
„Vor zehn Jahren schien es uns, alles stehe Kopf. Jetzt steht es nicht nur Kopf, sondern dreht auch noch Pirouetten”, sagt Krzemiński in der Sendung „TOK360". Das ist eine Anspielung auf den Beginn des Streits um das Verfassungsgericht unter der PiS-Regierung 2015. Vor einer Woche habe er seinen Erstsemestern angekündigt, es würden seltsame Lehrveranstaltungen. Er werde ihnen nämlich Dinge erzählen, die mit der Praxis nichts zu tun hätten.
Nawrocki hatte erklärt, er wisse nicht, vor wem Berek geschworen habe, „aber sicher nicht vor dem Präsidenten der Republik”. Wer diese selbst Erstsemestern geläufige Formalität nicht erfülle, nämlich ein Gelöbnis in unmittelbarer Gegenwart des Präsidenten, am besten im Präsidentenpalast, sei mit Sicherheit kein Verfassungsrichter. Krzemiński widerspricht entschieden: „Es gibt keinen Eid, es gibt ein Gelöbnis. Soweit ich weiß, hat Präsident Nawrocki weder das erste Jahr Jura besucht noch ein Jurastudium abgeschlossen. Der Präsident unterscheidet nicht zwischen dem Staatsorgan, dem Amt des Präsidenten, und seiner eigenen Person.” Nawrocki ist promovierter Historiker.
Das Gelöbnis werde gegenüber einem Staatsorgan abgelegt, erläutert Krzemiński. Sobald die aufgezeichnete Gelöbnisformel die Präsidialkanzlei erreiche, sei es gegenüber dem Organ abgelegt. Das sei wie bei einem Bauantrag beim Landrat: Niemand erscheine zur persönlichen Anhörung, man reiche den Antrag beim zuständigen Organ ein. Gegen den Präsidenten spreche zudem, dass er hier keinerlei Kompetenzen habe. Er könne nicht entscheiden, ob, wie und wann ein Richter sein Gelöbnis ablege. „Das ist in Wahrheit eine Kompetenz des Richters”, so Krzemiński im TOK FM.
RZECZPOSPOLITA: Demokratie ohne Verfassungsgericht
Skeptisch, wenn auch aus anderer Richtung, blickt die konservativ-liberale Rzeczpospolita auf den Konflikt. Bogusław Chrabota erwartet trotz des Gelöbnisses keine Beschleunigung im Streit um das Tribunal. Vielmehr werde das Gericht schrittweise abgewickelt. Polens Demokratie habe gelernt, ohne Verfassungsgericht zu funktionieren. Das sei zwar eine Pathologie des Systems, werde aber wohl so bleiben.
Nach Nawrockis konfrontativen Äußerungen über Tusk im Interview mit der Rzeczpospolita und nach der Veröffentlichung der Stellungnahme der Venedig-Kommission sei Bereks Warten auf eine Einladung in den Präsidentenpalast endgültig vorbei gewesen, schreibt der Autor. Laut der Kommission sei der Präsident verpflichtet, das Gelöbnis der Verfassungsrichter entgegenzunehmen. Berek habe es formell gegenüber dem Präsidenten, aber im Sejm und in Anwesenheit der Marschälle von Sejm und Senat abgelegt. Damit sei er ein vollwertiger, zur Rechtsprechung bereiter Richter. Allerdings sähen das nur ein Teil der Experten und vor allem nur ein Teil der Öffentlichkeit so, die entlang parteipolitischer und nicht verfassungsrechtlicher Linien gespalten sei.
Vor einer Eskalation warnt Chrabota ausdrücklich: „Eine Polizeiaktion im Tribunal wäre ein politischer Fehler.” Schon die Überschrift seines Kommentars bringt die These auf den Punkt: Tusk werde den Kampf um das Verfassungsgericht nicht gewinnen, und Kaczyński setze gerade auf ein gewaltsames Eindringen ins Tribunal, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita.
FORSAL.PL: „Das hat der Kreml nicht vorhergesehen”
Das Wirtschaftsportal Forsal.pl richtet den Blick nach Zentralasien. Unter Berufung auf Radio Swoboda, einen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty, berichtet Jakub Laskowski, die Staaten der Region kauften zunehmend Waffen in China, Indien, der Türkei und Europa. Gründe seien Probleme mit Ersatzteilen und Wartung, aber auch das Streben nach mehr Unabhängigkeit vom Kreml. Indien habe Tadschikistan und Turkmenistan Luftabwehrsysteme vom Typ Akash übergeben, wie ein hochrangiger Vertreter des indischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt habe. Turkmenistan habe in diesem Jahr unter anderem das chinesische Flugabwehrsystem FK-2000, brasilianische Erdkampfflugzeuge A-29 Super Tucano und italienische Leonardo M-346 präsentiert. Tadschikistan setze ebenfalls auf chinesische Technik, Usbekistan habe chinesische J-10CE-Kampfjets erworben, Kirgisistan türkische Militärdrohnen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion seien die Armeen der Region nicht nur bei der Ausrüstung, sondern auch bei Ausbildung, Ersatzteilen und Wartung von Moskau abhängig gewesen, erinnert der Autor. Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gehörten zudem der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an. Seit der Vollinvasion in die Ukraine 2022 hätten westliche Sanktionen die russische Rüstungsindustrie jedoch geschwächt, und der Krieg binde ihre Kapazitäten. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seien die russischen Rüstungsexporte 2021 bis 2025 im Vergleich zu 2016 bis 2020 um 64 Prozent eingebrochen, während die chinesischen um 11 Prozent gestiegen seien. Über Nacht würden russische Waffen aus den Arsenalen dennoch nicht verschwinden. Zudem erschwere der Mix verschiedener Systeme Wartung und Ausbildung.
Hinter den Käufen stehe auch eine politische Botschaft, lesen wir weiter. Die Staaten der Region wollten zeigen, dass sie eine eigenständigere Sicherheitspolitik verfolgen. „Ich habe den Eindruck, dass es eher ein Versuch ist, die eigene Position zu demonstrieren, als das strategische Potenzial tatsächlich zu erhöhen”, zitiert Forsal.pl den Experten Pavel Baev vom Friedensforschungsinstitut Oslo (PRIO).
Autor: Adam de Nisau