Zum Hintergrund: Am vergangenen Freitag hatte Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska Tribunalspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Dienstgeschäften suspendiert und die Leitung des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny, TK) übernommen. In der Nacht zum Samstag erschien Präsident Karol Nawrocki am Sitz des Gerichts und sprach von einer gewaltsamen Übernahme. Die Polizei war vor Ort, und es gab Streit um den Zutritt der vom Sejm gewählten Richter. Vor dem Gebäude protestieren seither Anhänger der PiS. Premier Donald Tusk verteidigte das Vorgehen in einer Fernsehansprache.
RZECZPOSPOLITA: Symmetristen haben recht
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita stellt sich in ihrem Leitkommentar ausdrücklich gegen die Linie des Premiers. Wie Michał Szułdrzyński erinnert, habe der Juraprofessor Marcin Matczak eine einfache Lösung vorgeschlagen. Matczak hatte die PiS-Regierung für ihre Angriffe auf den Rechtsstaat scharf kritisiert. Sein Vorschlag: Der Präsident solle den Amtseid der in dieser Legislaturperiode vom Sejm gewählten Verfassungsrichter entgegennehmen. Das Problem sei, dass Nawrocki das gar nicht wolle. Dann hätte im Tribunal nämlich eine Mehrheit der von der jetzigen Koalition berufenen Richter das Sagen, und sein Lager würde früher oder später die Kontrolle verlieren. Dem Präsidenten liege daher an keinem Kompromiss, sondern am Status quo.
Doch auch Tusk wolle keine Verständigung, so Szułdrzyński weiter. Der Premier glaube, mit einer Mehrheit eigener Richter habe er sein Tribunal. Dass Präsident und rechte Opposition es nicht anerkennen würden, verderbe ihm nicht die Laune. Tusk habe seinen Wählern 2023 die Reparatur des Systems versprochen, nur lasse sich diese nicht vollständig legal bewerkstelligen. Die Methode von Richterin Korwin-Piotrowska werde von vielen Juristen kritisiert, auch von solchen, die der Regierung nahestehen. Seine Chance auf eine legale Wiederherstellung des Rechtsstaats habe Tusk mit der Niederlage Rafał Trzaskowskis gegen Nawrocki verspielt. Denn ohne den Präsidenten ließen sich Staatsanwaltschaft, Gerichte und Tribunal nicht legal reformieren. Tusk könne das Tribunal übernehmen, aber nicht reformieren, denn die Gegenseite werde es weder respektieren noch anerkennen. Beide Lager setzten darauf, das Gericht nach einem Wahlsieg schnell zurückzuholen. Deshalb sei, entgegen der Erzählung der Bürgerkoalition, keine Seite an einem Neustart interessiert.
Besonders scharf geht der Autor mit Tusks Vergleich aus der Fernsehansprache ins Gericht. Der Premier hatte den Streit mit einem Handtaschendiebstahl verglichen. Ein Dieb entreiße einer älteren Dame die Tasche und klage nach seiner Festnahme über Gewalt. Schaulustige Symmetristen, so der Ministerpräsident, würden dann vorschlagen, Dieb und Opfer sollten den Inhalt teilen. Gäbe es in diesem Streit tatsächlich eine Seite mit glasklarem moralischem Recht, würde er dem Premier zustimmen, räumt Szułdrzyński ein. Tusk habe aber verschwiegen, dass sein eigenes Lager Jarosław Kaczyński 2015 den Vorwand für den Angriff auf das Tribunal geliefert habe. Damals habe es verfassungswidrig zwei Richter auf Vorrat gewählt. Sei die PiS also der Dieb, dann habe die ältere Dame, die Bürgerkoalition, dem Dieb zuvor einen Schokoriegel gestohlen und in ihrer Handtasche versteckt. Statt der Wahrheit habe der Premier seinen Anhängern ein Märchen verkauft. Ein Neustart zementiere keineswegs die Kontrolle der Rechten über das Tribunal. Verliere Tusk in einem Jahr die Macht, verliere er ohnehin auch das Gericht. „Ein Reset ist heute die einzig vernünftige Lösung“, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita. Nur so könne ein Verfassungsgericht entstehen, das mehr als die Hälfte der Gesellschaft respektiere.
GAZETA WYBORCZA: Gute und verfemte Medien
Wie sich der Verfassungskonflikt auf der Straße anfühlt, beschreibt Wojciech Czuchnowski in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Die Reporter seiner eigenen Zeitung gehören dabei zu den Betroffenen. Vor dem Tribunal gebe es nicht für alle Medien Platz, schreibt er. Die protestierenden PiS-Anhänger hielten sich für die einzig guten Polen. Der Anführer der Zeltstadt, Adam Borowski, kenne nur zwei Parteien, nämlich Patrioten und Verräter.
Burzliwy politycznie wtorek. Zaostrza się spór o Trybunał Konstytucyjny. #wyborcza
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— Gazeta Wyborcza (@wyborcza.pl) November 3, 2026 at 8:45 AM
Diese Einteilung gelte auch für Journalisten. Reporter von TVN24, vom öffentlichen Fernsehen und von der Wyborcza würden geschubst, aufs Übelste beschimpft und als Provokateure vertrieben, besonders bei Live-Schalten. Manche verschwiegen lieber, für wen sie arbeiten. Sonst müssten sie sich anhören, sie führten Befehle aus Berlin, Tel Aviv oder Moskau aus. Die Polizei zucke mit den Schultern. Beamte sagten offen, sie könnten die Sicherheit der von der Menge verfemten Redaktionen nicht garantieren. Das sei kein Wunder, meint der Autor, denn auch die Polizisten würden angefeindet und absurd beschuldigt, etwa, man habe sie aus Deutschland geschickt. Außerdem drohe man ihnen, nach einer Rückkehr der PiS an die Macht würden sie im Gefängnis landen und ihre Pensionen verlieren.
Auf der anderen Seite stünden die "guten Medien", so Czuchnowski weiter. Telewizja Trwam, Nasz Dziennik und Radio Wnet könnten in Ruhe arbeiten, ebenso Internetportale aus dem Umfeld von Grzegorz Brauns Konföderation der Polnischen Krone und nationalistischer Bewegungen. An der Spitze dieser Hierarchie sieht der Autor TV Republika und die Gazeta Polska. Deren Journalisten berichteten nicht nur, sondern organisierten den Protest mit und riefen zu Spenden auf ihr Konto auf. Eine der Organisatorinnen, von den Teilnehmern liebevoll Beatka genannt, sei PiS-Stadträtin und Chefin des Verlags der Gazeta Polska Codziennie. Von der Bühne aus hetze sie und rufe im nächsten Moment die Polizei, weil "eine Provokation im Gange sei." Den von ihr an den Pranger gestellten Journalisten folgten Reporter von Republika, bereit, jedes Wort und jeden Fehltritt aufzuzeichnen. Aggression und Hass seien vor dem Tribunal das tägliche Brot der demokratischen Medien. Sein Fazit fällt lakonisch aus: „Kein Grund zum Jammern. So ist der Job. Und das ist der Preis der Unabhängigkeit.“
KRYTYKA POLITYCZNA: Tusks Kalkül und der Mythos vom Reset
Hart mit beiden Lagern ins Gericht geht auch der unter dem Pseudonym Galopujący Major schreibende Kommentator des linken Portals Krytyka Polityczna. Der Premier und ihm zunehmend ergebene juristische Autoritäten stellten die Ereignisse vom Wochenende als Selbstverteidigung des Rechtsstaats dar. Das seien sie aber nicht gewesen, so der Autor. Nawrocki verweigere die Vereidigung der Richter, und auf dieses Unrecht habe Tusk mit eigenem Unrecht geantwortet, wenn nicht mit Polizeiknüppeln, so doch mit Polizeischilden. Damit nähere sich Polen einer Wirklichkeit, in der derjenige die Institutionen beherrsche, der die Polizei habe. Künftig werde jede Regierung die Aufhebung der Immunität missliebiger Richter beantragen. Ihr gewogene Richter mit dem längsten Dienstalter würden dann die Gerichte übernehmen.
Mit spürbarer Ironie beschreibt der Autor den Rollentausch der Lager. Das Pathos der Verteidigung der Demokratie gegen einen Staatsstreich liege nun bei der Rechten. Ihr Protest erinnere an den einst verspotteten „ciamajdan“, das rechte Spottwort für die Straßenproteste gegen die PiS-Regierung. Nun lache das liberale Lager über Kerzen und Protestlieder und stelle sich demonstrativ hinter die Polizei. Für Tusks Wähler habe das nach Jahren der Ohnmacht gegenüber den Diensten Kaczyńskis eine fast therapeutische Wirkung.
Um das Tribunal gehe es Tusk dabei gar nicht, der bisherige Zustand sei für ihn ideal gewesen. Sein eigentliches Ziel sei es, Kaczyński mit Grzegorz Braun zusammenzuschweißen. Braun verbreite Putins Narrativ und stelle den Holocaust infrage. Statt um Gesundheit, Wohnen oder Sicherheit gehe es im Wahlkampf dann um ein Referendum über Polens Verbleib in der EU. Das sei ein Spiegelbild von Kaczyńskis einstiger Spaltung in ein solidarisches und ein liberales Polen.
Und der Reset, den Symmetristen, staatstragende Konservative und Parteien von der linken Razem bis zur (bis vor Kurzem) Konfederacja beschwören? Er lasse sich nicht erzwingen, da beide Seiten ihn akzeptieren müssten, er aber keiner Seite nütze. Selbst eine Richterwahl mit Zweidrittelmehrheit könne dazu führen, dass sich die Lager gegenseitig jeden Kandidaten blockierten. Der Reset sei ein mythologisierter Fetisch derer, die in einer polarisierten Welt an eine nicht polarisierende Lösung glaubten. Rechtsregeln seien stets zweitrangig gegenüber den Menschen, die sie anwenden sollen. Daher kommt der Autor zu einem radikalen Schluss: „Das Tribunal ist gestorben, das Tribunal ist tot, Alter.“ Man solle aufhören zu glauben, es lasse sich reparieren. Stattdessen solle man die Verfassungskontrolle dem Obersten Verwaltungsgericht, dem Obersten Gericht oder den ordentlichen Gerichten übertragen. Sonst verliere Polen im Kampf um das Tribunal weitere Jahrzehnte, so Galopujący Major in der Krytyka Polityczna.
GAZETA WYBORCZA: Leben unter russischer Besatzung
Zum Schluss ein Blick in die Ukraine. Piotr Andrusieczko, Korrespondent der Gazeta Wyborcza, war dabei, als im Norden der Ukraine Evakuierte aus dem besetzten Oleschky ankamen. Die Stadt liegt im Gebiet Cherson am linken Ufer des Dnjepr. Dort sei am 27. Oktober eine Waffenruhe in Kraft getreten, die bis zum 1. November gehalten habe. Eine humanitäre Mission mit dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez und seiner russischen Amtskollegin Jana Lantratowa habe Hilfsgüter und die Möglichkeit zur Ausreise gebracht. Die Ausreisewilligen seien über die Krim in die russische Region Krasnodar gebracht worden. Von dort seien sie mit russischen Militärmaschinen nach Belarus geflogen und schließlich mit Bussen an die ukrainisch-belarussische Grenze gefahren worden.
Im Mittelpunkt stehen die Schwestern Daria und Izabela, die auf ihren Vater warten. Vor einem Monat sei der Kontakt abgebrochen, erzählen sie. Sie selbst hätten Oleschky 2024 mit der Mutter Richtung Kyjiw verlassen, der Vater sei geblieben. Unter der Besatzung habe man sich gefürchtet, mit Fremden zu sprechen, und schon der Gang auf die Straße sei gefährlich gewesen. Russische Soldaten hätten gefragt, warum man herumlaufe. Behörden oder öffentliche Dienste habe es nicht gegeben. Im einzigen Laden habe man kaum mehr als Ketchup bekommen. Als die Busse eintreffen, laufen die Schwestern schreiend los und fallen dem Vater weinend um den Hals.
Die übrigen Zeugenaussagen zeichnen ein düsteres Bild. Natalia erzählt, man sei von der Welt abgeschnitten gewesen und habe Portulak und Topinambur gegessen. Anfang Mai habe ein Geschoss ihre Wohnung getroffen und sie verletzt. Olha und Jurij berichten von Drohnen, die ununterbrochen über der Stadt gekreist und auch ihre Wohnung getroffen hätten. Der letzte Laden habe Anfang des Jahres geschlossen. Danach hätten die Menschen über verminte Straßen ins Kilometer entfernte Radensk gehen müssen, und viele seien unterwegs ums Leben gekommen. Die Leichen von Getöteten und Verstorbenen seien in Säcken im Keller des Krankenhauses gelagert worden, manche habe man in Hinterhöfen begraben. Es sei auch vorgekommen, dass Hunde die Toten zerrissen.
„Oleschky gibt es nicht mehr“, sagt die Großmutter Larysa. Ganze Viertel seien zerstört, von manchen Wohnblocks seien nur anderthalb Stockwerke übrig. Oksana berichtet, an ihrem Haus habe die blau-gelbe Flagge noch bis 2025 gehangen. Ihr Mann Walerij, Rettungswagenfahrer, habe im April 2025 aufgehört, als die Drohnen immer gefährlicher wurden. Sein Nachfolger sei im Einsatz getötet worden.
Der Reporter verschweigt auch die Spannungen nicht. In der Ukraine fragten manche, warum die Menschen nicht früher gegangen seien. Mitunter würden Zurückgebliebene als „Schdun“ beschimpft. Ursprünglich war dies eine Internetfigur nach einer Skulptur der Niederländerin Margriet van Breevoort. Seit 2022 steht das Wort für Menschen, die auf die Besatzer warten. Lubinez zufolge habe er in Oleschky drei Gruppen getroffen. Die einen wollten bleiben. Die anderen wollten in die Ukraine und hätten Hilfe erhalten. Wer nach Russland wolle, dem habe man gesagt, es sei seine Wahl, und man helfe auch dabei, so Piotr Andrusieczko in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau