Deutsche Redaktion
Folge uns auf Google

Folge uns auf Google, um unsere News immer ganz oben zu sehen.

Verfassungsgericht: Richterversammlung berät über Immunität der Gerichtsspitze

17.11.2026 10:55
Das Verfassungsgericht berät über die Immunität seiner Führung. Gleichzeitig will die Präsidentenkanzlei mehrere Reformvorschläge zu einem gemeinsamen Projekt verbinden.
Bogdan Święczkowski am 17. November 2026 vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau.
Bogdan Święczkowski am 17. November 2026 vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau.Foto: PAP/Piotr Nowak

Die von Richterin Anna Korwin-Piotrowska einberufene Generalversammlung der Richter des polnischen Verfassungsgerichts ist am Dienstagmorgen zusammengetreten. Sie befasst sich mit Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański. Bei einigen Anträgen gegen Święczkowski geht es zudem um die Zustimmung zu seiner Festnahme und Untersuchungshaft.

Mehr zum Hintergrund: Polens Verfassungsgericht: Worum es im Streit geht – und wie es weitergeht

Die Staatsanwaltschaft wirft Święczkowski unter anderem die unbefugte Nutzung von Material aus operativen Überwachungsmaßnahmen und die Offenlegung geheimer Informationen im Zusammenhang mit dem Pegasus-System vor. Weitere Anträge betreffen mutmaßlichen Amtsmissbrauch, die Behinderung der Arbeit neuer Richter, Eingriffe in die Besetzung von Spruchkörpern, unrechtmäßige Abordnungen von Staatsanwälten sowie den Kauf des Hermes-Systems. Sochański soll Richter an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert und ihre Arbeitnehmerrechte verletzt haben.

Święczkowski erschien um 9 Uhr vor dem Sitz des Gerichts und verlangte Einlass. Zugleich forderte er die Personen, die sich seiner Ansicht nach das Recht anmaßten, im Verfassungsgericht tätig zu sein, zum Verlassen des Gebäudes auf. „Beenden Sie die kriminellen Treffen, die darauf abzielen, mir die Freiheit zu entziehen und der Aufhebung meiner Immunität zuzustimmen“, sagte er.

Für 12 Uhr war eine Anhörung von Święczkowski und Sochański vorgesehen. Święczkowski erklärte jedoch, Korwin-Piotrowska habe ihm per SMS mitgeteilt, dass er zu diesem Zeitpunkt im Warschauer Bezirksgericht erscheinen könne. Er kündigte an, dort nicht hinzugehen. Korwin-Piotrowska hatte am Montag gesagt, Święczkowski könne sich zu sämtlichen Anträgen äußern.

Präsidialkanzlei kündigt weitere Beratungen mit Parlamentsvertretern an

Parallel setzt die Präsidentenkanzlei die Gespräche über die Zukunft des Verfassungsgerichts fort. Nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Parteien im Belvedere soll die Kanzlei am Dienstag einen Vorschlag vorlegen, der verschiedene Reformkonzepte zu einem Projekt verbindet. Die nächste Gesprächsrunde ist für Mittwoch um 17 Uhr geplant. Vertreter der Bürgerkoalition und der Linken nahmen am ersten Treffen nicht teil.

Regierungssprecher Adam Szłapka erklärte, Voraussetzung für Gespräche über eine Reform sei die Anerkennung, dass die rechtmäßig gewählten Richter ihre Arbeit aufgenommen hätten. Anfang November hatte die Bauernpartei PSL eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die das Ende der Amtszeiten der derzeitigen Richter und die einmalige Wahl eines neuen 15-köpfigen Gerichts durch die Nationalversammlung mit Dreifünftelmehrheit vorsieht.

IAR/PAP/adn

Polens Verfassungsgericht: Worum es im Streit geht – und wie es weitergeht

31.10.2026 22:50
Seit 2015 ist umstritten, wer an Polens Verfassungsgericht rechtmäßig amtiert. Jetzt berät eine Richterversammlung über die Immunität der Gerichtsleitung, während die Präsidialkanzlei an einem Reformvorschlag arbeitet.

Streit ums Verfassungsgericht: Tusk lädt Nawrocki ein, Sprecher knüpft Gespräch an Bedingungen

12.11.2026 12:15
Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz weist Donald Tusks Einladung als politisches Manöver zurück. Ein Gespräch mit Karol Nawrocki hält er für möglich. Zuvor müssten jedoch "zwei einfache Bedingungen erfüllt werden."

Streit ums Verfassungsgericht: Präsidialamt lädt zu Gesprächen

13.11.2026 11:10
Das Präsidialamt lädt die Parlamentskräfte am Montag zu Gesprächen über das Verfassungsgericht. Zwei Tage später berät das Oberste Gericht über die Wirkung unveröffentlichter Urteile.

Nationalbank stoppt Zahlungen an Verfassungsgericht

16.11.2026 13:19
Die polnische Nationalbank (NBP) hat sämtliche Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit den Konten des Verfassungsgerichts vorerst gestoppt. Die Entscheidung sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition.