Putin droht Ukraine bei Ablehnung des US-Friedensplans – Trump setzt Kiew Ultimatum

Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan für die Ukraine sorgt international für Spannungen. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte am Freitag mit der Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete, sollte Kiew den 28-Punkte-Plan nicht akzeptieren. Gleichzeitig erhöhte US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Ukraine und setzte eine Frist bis kommenden Donnerstag.

Wołodymyr Zełenski

OZAN KOSE/AFP/East News

Putin sagte bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates, der US-Plan könne „die Grundlage einer endgültigen friedlichen Regelung“ des Konflikts bilden. Er warnte jedoch: „Wenn man in Kiew nicht über die Vorschläge des Präsidenten Trump sprechen will, dann sollten sowohl sie als auch die europäischen Kriegstreiber wissen, dass sich die Ereignisse von Kupjansk zwangsläufig an anderen Frontabschnitten wiederholen werden.“

Putin bezog sich dabei auf Angaben seines Generalstabschefs Waleri Gerassimow, wonach Kupjansk bereits unter russischer Kontrolle stehe. Der ukrainische Generalstab widersprach dem umgehend und erklärte, die Stadt bleibe weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.

Der US-Friedensplan war am Donnerstag offiziell an Moskau und Kiew übermittelt worden. Medienberichten zufolge sieht das Dokument unter anderem die Übergabe des Donbass und der Krim an Russland, ein Einfrieren der Frontlinie in den Regionen Saporischschja und Cherson sowie eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte vor. Im Gegenzug soll die Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau und eine langfristige Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten. Zugleich würden Sanktionen gegen Russland aufgehoben und Moskau wieder in die G8 aufgenommen.

Trump bestätigte am Freitag im Sender Fox News, dass Kiew bis zum 27. November Zeit habe, zuzustimmen. „Donnerstag ist endgültig“, sagte er. Zugleich erklärte er, in der Ukraine herrsche „ein Gemetzel“ und das Land „verliere Territorium“. Er versicherte, Wladimir Putin wolle „keine weiteren Kriege“.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters drohten die USA Kiew damit, Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen einzuschränken, falls die Ukraine den Bedingungen nicht zustimme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videoansprache von einer „sehr schwierigen Wahl“ für sein Land. Die Ukraine könne „entweder ihre Würde verlieren oder das Risiko eingehen, die Unterstützung eines Schlüsselpartners zu verlieren“. Zugleich betonte er: „Ich werde mein Land niemals verraten.“ Selenskyj kündigte an, Alternativvorschläge für einen Friedensplan vorzulegen.

Ein möglicher Bruch mit den USA könnte die Ukraine vor einen harten Winter stellen. Selenskyj erklärte, er rechne in der kommenden Woche mit „großem Druck“ auf Kiew. Als grundlegende Prinzipien nannte er die „Würde und Freiheit der Ukrainer“, die die Unabhängigkeit, das Land und die Zukunft des Staates umfassten.