Dziennik/Gazeta Prawna: “Herr Premier, bitte stoppen Sie diesen Wahnsinn!"
Im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna wiederholt Jacek Żakowski den Appell des Frauenstreiks aus der vergangenen Woche: „Bitte stoppt diesen Wahnsinn", da er nahezu ungehört verhallt sei. Als das Verfassungsgericht der vorherigen Regierung 2020 die Frauen angegriffen habe, habe es zu Recht in ganz Polen einen Aufschrei gegeben. Es ging nicht nur um die Würde und Rechte der Hälfte der Gesellschaft, sondern auch um die Zukunft Polens.
Das Land schrumpfe. 2024 sei die Bevölkerungszahl um fast 150.000 Menschen zurückgegangen. Um so viel höher war die Zahl der Beerdigungen als die der Geburten. 2025 sei noch schlechter ausgefallen. Dabei erhöhen Regierungen und Kommunen seit Jahren die Ausgaben: Kindergeld 800 Plus, Geburtsgeld, Elternurlaub, nahezu kostenlose Kindergärten, die jährliche Schulausstattung, kostenlose Lehrbücher. All das sei notwendig und sinnvoll, löse das Problem jedoch nicht, urteilt der Autor.
Die Ursachen der demografischen Katastrophe seien nämlich nicht nur materieller Natur. Entscheidend seien kulturelle und zivilisatorische Veränderungen. Nach zwei Jahren an der Macht habe Donald Tusk jedoch beschlossen, das Sicherheitsgefühl potenzieller Mütter zu schwächen, lesen wir.
Zuerst habe die neue Gesundheitsministerin unter Tusk beschlossen, gebärende Frauen in die Notaufnahmen zu schicken – „direkt in die Hölle des polnischen Gesundheitssystems". Abgesehen von Haftanstalten genieße kaum eine Einrichtung im öffentlichen System einen schlechteren Ruf. Anschließend habe Donald Tusk persönlich bereits den zweiten Gesetzesentwurf zur Modernisierung des polnischen Arbeitsmarkts torpediert. Junge Frauen auf Werkvertragsbasis hätten weder Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung noch Anspruch auf Urlaub oder irgendeine Arbeitsplatzgarantie.
Warum stecke der Premier aber gleichzeitig enorme Haushaltsmittel in eine Familienpolitik, deren Ziele er später selbst so spektakulär sabotiere, fragt der Autor. Die Bezeichnung dieser Politik als „Wahnsinn" sei keineswegs eine Übertreibung. Denn wenn es nicht wahnsinnig sei, etwas leichtfertig zu zerstören, das über Jahre mit großem Aufwand aufgebaut wurde, was sollte dann als Wahnsinn gelten, fragt Jacek Żakowski in Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Korruption im Krieg
Die einst weltweit bekannte „Orangene Prinzessin" zählt seit Langem nicht mehr zu den fünf beliebtesten Politikern ihres Landes. Nur 3,4 Prozent der Ukrainer würden bei künftigen Präsidentschaftswahlen für Julia Tymoschenko stimmen. Im vierten Kriegsjahr sei es ihr zwar gelungen, wieder auf die Titelseiten zurückzukehren, doch der plötzliche Popularitätsschub dürfte ihre Umfragewerte nicht verbessern, schreibt Ruslan Schoschin in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.
Am Mittwoch habe das ukrainische Portal Suspilne berichtet, die frühere Ministerpräsidentin sei wegen Korruption angeklagt worden. Die Vorwürfe des Nationalen Antikorruptionsbüros würden den „Kauf" von Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen betreffen. Für Geld sollen sie Gesetzesvorhaben unterstützt oder blockiert haben. Sicherheitsdienste hätten in der Parteizentrale vier Stapel von 100-Dollar-Banknoten gefunden. Wie aus veröffentlichten Tonaufnahmen hervorgehe, habe die Vorsitzende der oppositionellen Fraktion einem Abgeordneten für seine Stimme 10.000 US-Dollar angeboten.
Tymoschenko habe im Parlament alle Vorwürfe zurückgewiesen. Erstmals seit Langem habe während ihrer Rede Stille geherrscht – niemand habe geschrien oder Telefongespräche geführt. Geht es nach Timoschenko, finde eine schleichende „Kolonisierung" der Ukraine durch bestimmte Gesetze statt. Wer die Ukraine ihrer Meinung nach „kolonisiere", ließ sie jedoch offen, heißt es im Blatt.
An der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsorgane von der Führung in Kiew gebe es jedoch kaum Zweifel, so der Autor. Erst kürzlich hätten sie die politische Karriere von Andrij Jermak zu Fall gebracht, dem engen Vertrauten des Präsidenten und Leiter von Selenskyjs Büro. Kurz zuvor hätten Ermittlungen Korruption großen Ausmaßes im ukrainischen Energiesektor aufgedeckt. Der langjährige Freund des Präsidenten, Timur Minditsch, sei daraufhin nach Israel geflohen.
Wie der ukrainische Journalist Dmytro Tuzow der Zeitung sage, habe er die Arbeit der Antikorruptionsorgane früher skeptisch gesehen. Inzwischen erkenne er jedoch, dass sie ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen beginnen. Korruption im Parlament sei ein Schimmel, der das Land über Jahrzehnte vergiftet habe. Soldaten zufolge seien Bestechliche, die das Land ausplündern, ebenso Feinde wie Russland und Wladimir Putin. „Russland zerstöre die Ukraine von außen, sie tun es von innen", so Tuzow im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: Die Russen haben den „weichen Unterbauch" Polens gefunden
Dass Polen an der Spitze der am meisten angegriffenen Länder stehe, sei längst keine Überraschung. Der Grund sei Polens Engagement an der Seite der Ukraine, seine strategische Lage sowie seine „Attraktivität" für Cyberkriminelle und ihre Hintermänner. Bald dürften in diesem Bereich weitere Rekorde fallen, schreibt Paweł Rożyński in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.
Die öffentliche Verwaltung werde demnach bereits doppelt so häufig angegriffen wie Finanzinstitute oder der Energiesektor. Dafür gebe es zwei Gründe. Erstens seien staatliche Institutionen ein offensichtliches Ziel hybrider Kriegsführung. Es gehe um den Zugriff auf sensible Daten und Angriffe auf das „Rückgrat" des Staates. Zweitens seien die Sicherheitsvorkehrungen hier schwach.
Zwar könnten Angriffe auf Banken größere Schäden anrichten, doch der Gegner habe es dort deutlich schwerer. Der private Sektor verfüge nämlich über IT-Budgets, von denen Behörden nur träumen können. Er beschäftige die besten Fachkräfte und baue mehrschichtige Schutzsysteme auf, deren Überwindung für Hacker enorme Mittel und viel Zeit erfordere.
Die öffentliche Verwaltung indes sei die „weiche Unterseite" Polens, lesen wir. Es sei ein chronisch unterfinanzierter Sektor. Heute genüge ein unzureichend geschulter Beamter, um digitale Tore zu Daten von Millionen Bürgern zu öffnen. Die Regierung müsse daher die Bedrohungen durch neue Technologien ernst nehmen. Die Welt stehe schließlich an der Schwelle zu einer Ära, in der herkömmliche Kryptografie unbrauchbar werden könnte. Quantencomputer würden in der Lage sein, Verschlüsselungen in Sekunden zu brechen, für die heutige Supercomputer Tausende Jahre benötigen würden.
Feindliche Dienste sollen bereits die Strategie „jetzt sammeln, später entschlüsseln" verfolgen: Sie stehlen verschlüsselte Datenbestände heute, um sie zu öffnen, sobald die Technologie dies erlaube. Ohne einen grundlegenden Wandel in der Strategie und die Umstellung auf ein Modell der aktiven Überwachung mit fortschrittlichen KI-Lösungen werde die Verwaltung dauerhaft in der Defensive bleiben und dem Tempo der Angriffe nicht gewachsen sein, so der Autor.
Ein weniger offensichtliches, aber gefährliches Phänomen sei auch die „Cyber-Müdigkeit" der Gesellschaft. Angesichts der enormen Zahl von Vorfällen bestehe die Gefahr, dass Öffentlichkeit und Entscheidungsträger nicht mehr reagieren und sie als neue Normalität hinnehmen. Geht es nach dem Autor, könnten wir am Ende zu einer Gesellschaft werden, die sich an solche Einbrüche gewöhnt habe – ein ideales Umfeld für den Aggressor, um einen überraschenden, lähmenden Schlag durchzuführen, lesen wir abschließend in der Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński