RZECZPOSPOLITA: „Sieben Gründe, Nawrockis Pseudo-SAFE in den Papierkorb zu werfen"
Die konservativ-liberale RZECZPOSPOLITA geht mit dem Alternativvorschlag des Präsidenten zum SAFE-Fonds in mehreren Kommentaren hart ins Gericht. Wirtschaftspublizist Krzysztof Adam Kowalczyk listet in seinem Kommentar sieben fundamentale Schwächen des sogenannten „SEJF 0 Prozent" auf, den Nawrocki gemeinsam mit Nationalbankchef Glapiński als Ersatz für das von der Regierung Tusk ausgehandelte EU-Programm SAFE präsentiert habe.
Der Kern des Problems sei simpel, so der Autor: Nawrocki wolle die von der Regierung ausgehandelten 44 Milliarden Euro an günstigem EU-Kredit durch teurere nationale Anleihen ersetzen, die über die staatliche Bank BGK emittiert würden. Polens Kreditwürdigkeit liege unter jener der gesamten EU, weshalb die Zinsen deutlich höher ausfallen werden. Die Rendite zehnjähriger polnischer Staatsanleihen liege derzeit bei 5,4 Prozent -- weit über den rund 3 Prozent des EU-Programms. Von „null Prozent" könne also keine Rede sein.
Als Finanzierungsquelle, fährt der Autor fort, nenne der Präsident zwar den Gewinn der Nationalbank, doch dieser sei in den letzten Jahren aufgrund der Aufwertung des Złoty ausgeblieben. Selbst wenn ein Gewinn erzielt würde, stünden diese Mittel frühestens im kommenden Jahr zur Verfügung -- während die Verteidigungsausgaben sofort benötigt würden. Zudem sei der NBP-Gewinn zu 95 Prozent eine Einnahme des Staatshaushalts; ihn in einen präsidialen Fonds umzuleiten, stelle eine grundlegende Verschiebung der Finanzarchitektur dar.
Besonders scharf kritisiert Kowalczyk den institutionellen Aspekt: Ein identischer Fonds - der Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte (FWSZ) - existiere bereits seit 2022 bei der BGK. Statt die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, wolle Nawrocki eine weitere Parallelstruktur schaffen, in deren Aufsichtsrat er zwei seiner Leute platzieren wolle. Die Verfassung gebe dem Präsidenten keinerlei Befugnisse zur Mitverwaltung der Staatsfinanzen. Nawrocki versuche offenbar, ein präsidiales Regierungssystem durch die Hintertür einzuführen - per Veto und über den Kopf des Finanzministers hinweg, so Kowalczyk in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: „Nebelkerze für Nawrockis Veto"
Bartosz T. Wieliński von der linksliberalen GAZETA WYBORCZA sieht im Vorstoß des Präsidenten vor allem ein taktisches Manöver zugunsten der PiS und Washingtons. Hätte die PiS regiert, so der Autor, wäre das SAFE-Programm von der Kaczyński-Partei und von Nawrocki sicherlich gelobt worden. Man könne jedoch nicht zulassen, dass Tusk politisch von Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie profitiere.
Zudem, fährt Wieliński fort, dürften die amerikanischen Lobbyisten, die PiS und Nawrocki unterstützten, nicht leer ausgehen. Die US-Botschafter bei der EU und der NATO hätten kürzlich deutliche Signale gesendet, dass sie das SAFE-Programm als Bedrohung betrachteten. Im Präsidentenpalast habe man den Wink verstanden. Die servile Abhängigkeit von Trump sei für Nawrocki und PiS wichtiger als die Chance auf eine Entwicklung des Rüstungsstandorts Stalowa Wola.
Da das Veto unvermeidlich scheine, brauche es einen Plan B auf Grundlage bestehender Vorschriften, der es ermögliche, die Milliarden aus dem SAFE-Programm dennoch aufzunehmen und in polnische Rüstungsbetriebe zu investieren. Besorgniserregend sei allerdings, dass Nawrockis Veto zwar bei Armeebeschaffungen umgangen werden könne, jedoch Polizei und Grenzschutz treffen werde, die ohne das neue Gesetz nicht vom Programm profitieren könnten. Zudem blockiere es die Nutzung von EU-Mitteln für den Infrastrukturausbau. Das müsse unbedingt verhindert werden, so Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
NIEZALEŻNA / TELEWIZJA REPUBLIKA: „Nur ein Veto – keine Halbheiten"
Die oppositionsnahe NIEZALEŻNA zitiert indes den Publizisten Piotr Lisiewicz, der in der Sendung „Piachem w tryby" (“Mit Sand ins Getriebe”) auf Telewizja Republika beklagte, Nawrocki stehe unter enormem Druck, dem er standhalten müsse, da er andernfalls seine Wähler verrate. Die Botschaft der Wähler aller Gruppierungen, die für Nawrocki gestimmt hätten, sei eindeutig: nur ein Veto, keine Halbheiten, kein Verfassungsgericht, kein Entgegenkommen.
Der Publizist verweist auf die im SAFE-Gesetz enthaltene Konditionalitätsklausel, die er als „Leine mit Stachelhalsband" bezeichnet, an der Polen geführt werde - unabhängig davon, welches Gesetz die Polen in ihrem eigenen Land verabschiedeten.
Unterdessen, beklagt Lisiewicz, habe Sejmmarschall Czarzasty den Präsidentenentwurf - statt ihn zur weiteren Bearbeitung zu schicken - in die parlamentarische „Tiefkühltruhe" gelegt - er werde erst dann behandelt, wenn der Prozess zum SAFE-Gesetz, das dem Staatspräsidenten vorliegt, abgeschlossen sei. „Warum? Weil der Präsident die Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen muss“, zitiert Niezalezna den Sejmmarschall.
Gleichzeitig, lesen wir weiter, prangert Lisiewicz an, was er als gezielte Einschüchterung des Präsidenten interpretiert: die Vorladung zur Staatsanwaltschaft wegen der Affäre um Apartments im Museum des Zweiten Weltkriegs und frühere Andeutungen des ehemaligen Justizministers Bodnar, man könne möglicherweise der First Lady Marta Nawrocka Vorwürfe machen. “Selbst zu solchen Schweinereien, zu solcher Unverschämtheit sind diese Leute fähig”, zitiert das Portal Piotr Lisiewicz.
RZECZPOSPOLITA: Sikorski – „Europa sollte kein Superstaat sein, aber eine Supermacht"
In einem ausführlichen Interview für die RZECZPOSPOLITA skizziert Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski indes seine Vision einer europäischen Verteidigungsidentität. Er betont, die Idee europäischer Souveränität gewinne angesichts der geopolitischen Lage an Bedeutung. Europa solle kein Superstaat werden, müsse aber eine Supermacht sein, so Sikorski.
Der Minister erinnert daran, dass Europa sich bereits nach den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre eigene Verteidigungsfähigkeiten versprochen habe -- von Kampfgruppen bis zum PESCO-Mechanismus. Doch nichts davon habe funktioniert, weil stets der kleinste gemeinsame Nenner gegolten habe. Das Problem sei bekannt: Wer Truppen entsende, trage die Kosten allein, während andere weder Risiko noch Ausgaben übernähmen.
Sikorski plädiert für eine Europäische Legion aus Freiwilligen europäischer Staaten - möglicherweise auch aus Kandidatenländern. Erfahrene ukrainische Soldaten könnten nach Kriegsende dort dienen, statt mit Traumata allein gelassen zu werden. Europa brauche eine einsatzfähige Truppe, die auch außerhalb des Kontinents operieren könne. Der russische Africa Corps unterhalte bereits vier Luftwaffenstützpunkte in Libyen und versuche, Tobruk in eine Marinebasis umzuwandeln, erinnert der Politiker.
Den polnischen Nationalkonservativen wirft Sikorski Unreife vor. Sie wollten Sicherheit und Wirksamkeit, ohne etwas dafür zu geben. Die vollständige Handlungsfreiheit im Sinne eines „frei nach Belieben im eigenen Haus" bei gleichzeitigem Genuss aller Vorteile der Zusammenarbeit existiere einfach nicht auf dieser Welt. Die von der Rechten erträumte Unabhängigkeit habe Polen bereits im August 1939 gehabt - und sie habe sich als verhängnisvoll für die Souveränität erwiesen. Zusammenarbeit stärke, Alleingänge schwächten, so Sikorski in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau