Rzeczpospolita: Kontroverse Visite Nawrockis in Ungarn
Die liberal-konservative Tageszeitung Rzeczpospolita schreibt am Dienstag über den umstrittenen Besuch des polnischen Präsidenten in Ungarn. Selbst so starke Worte Karol Nawrockis, dass für Polen Wladimir Putin und Russland eine existenzielle Bedrohung darstellen, wie die Bolschewiki im Jahr 1920; und das Polen die Ungarn lieben und Putin hassen, der ein Kriegsverbrecher sei, würden nichts daran ändern, dass der polnische Präsident mit seinem offiziellen Besuch in Budapest und dem Treffen mit Viktor Orbán die prorussische Linie des ungarischen Ministerpräsidenten und seines Umfelds unterstütze.
Nawrockis Besuch in Ungarn falle auch in eine ganz bestimmte Zeit und unter besondere Umstände, schreibt Bogusław Chrabota. Es sei das Finale eines Wahlkampfs, in dem Orbán erstmals seit einem Jahrzehnt gegen einen ernstzunehmenden Gegner antrete und die Macht verlieren könnte. Die Wahlen finden in drei Wochen statt und würden Experten nach von entscheidender Bedeutung für Ungarn aber auch für die Zukunft der Europäischen Union sein. Es handele sich dabei weniger um einen Konflikt der EU-Visionen, sondern um die Vorstufe eines brutal gestellten Überlebenskriteriums für das gemeinsame Projekt oder dessen Begräbnis. Zugleich sei es eine Konfrontation zwischen Gegnern des Putin-Regimes und dessen Anhängern.
Geht es nach dem Autor, sei es auch kein Zufall, dass zur gleichen Zeit in Budapest eine Delegation europäischer „Patrioten für Europa“ auftauche. Angeführt von offenkundigen Verbündeten des Moskauer Regimes – Matteo Salvini, Marine Le Pen und Geert Wilders. Zusammen nehmen sie an einer Kundgebung zur Unterstützung von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei teil.
Seien die Organisatoren des Besuchs von Karol Nawrocki sich dessen nicht bewusst gewesen? Würden sie nichts von der russischen Einmischung in den ungarischen Wahlkampf wissen? Hätten sie Belege der internationalen Presse nicht gelesen, wonach Ungarn seit Jahren laufend geheime Informationen aus den Hinterzimmern der EU-Ratsführer an Moskau weitergeben habe? Chrabota nach rechtfertige der „Tag der Polnisch-Ungarischen Freundschaft“ keineswegs, sich auf ein solches Schlamassel einzulassen. Möglicherweise sei die Freundschaft beider Nationen über Zeit und Spaltungen hinweg – wie es Karol Nawrocki sich wünsche, heißt es weiter. Sei dem so, so werde sie bestehen, unabhängig davon, ob Nawrocki nach Budapest reise oder nicht. Und unabhängig davon, wer an der Donau an die Macht komme.
Heute stehe eines fest: Orbán habe in Ungarn endgültig die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung verloren. Im Machtkampf greife er nach jedem Mittel – auch der Unterstützung Moskaus. Brutal spiele er im Wahlkampf den antiukrainischen Trumpf aus. Er rufe Nationalisten und europäische Separatisten in seine Hauptstadt. Sollte an diesem Tag der polnische Präsident wirklich sein Gast sein? Und was gewinne er dadurch? Im eigenen Land nichts, lautet Bogusław Chrabotas Fazit in der Tageszeitung.
Onet: Im Iran werden alle Fehler aus Irak und Afghanistan zugleich begangen
In einem Interview mit dem Portal Onet bewertet der ehemalige Kommandeur der Spezialeinheit GROM, General Roman Polko, die Planung der Operation im Nahen Osten gegen den Iran kritisch. Nach seinen Worten wurden sämtliche Fehler aus Irak und Afghanistan wiederholt. Vor allem die aus der Irak-Phase, als staatliche Strukturen abgeschafft, die Armee aufgelöst und keine tragfähige Alternative geschaffen worden sei. Auch im Fall Irans fehle ein klar definiertes Operationsziel, so Polko.
Zudem weist er darauf hin, dass es sich bei dem Krieg im Nahen Osten nicht um eine NATO-Operation handle. Die Vereinigten Staaten hätten sich entschieden, Israel in der Region zu unterstützen. Die USA hätten einen Angriffskrieg begonnen, obwohl der Iran niemanden bedroht habe. Die Nuklearanlagen seien bereits im Juni des vergangenen Jahres zerstört worden, wie Präsident Trump selbst mitgeteilt habe. Nun verkünde er einen großen Erfolg und Sieg, greife zugleich die Europäische Union, beachte aber gleichzeitig Russland nicht, obwohl der Kreml dem Iran Daten liefere und mit ihm kooperiere. Angriffe auf US-Soldaten würden mit nachrichtendienstlicher Unterstützung Moskaus durchgeführt, betont der hochrangige Offizier.
Nach seinerEinschätzung sei es kaum nachvollziehbar, wie in einer solchen Lage Verbündete verärgert werden können. Es sei derselbe Trump, der sich faktisch ohne Vorankündigung aus Europa zurückgezogen und die Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine – zumindest finanziell – auf die europäische Seite abgewälzt habe. Vergesse der US-Präsident, dass Europa auch vor allem die nordöstliche Flanke der NATO sichern müsse, fragt der frühere GROM-Kommandeur. „Trump wüte derzeit in alle Richtungen, weil er sieht, dass er diesen Krieg verloren hat. Der Iran ist auf einen zehnjährigen Konflikt vorbereitet. Den USA geht hingegen die Munition aus, sie reicht nur noch für einige Wochen Bombardierungen. Danach werden sich die amerikanischen Truppen zurückziehen, weil ihnen die Mittel für weitere Kämpfe fehlen, während das Ziel in weiter Ferne liegt. Am Ende drohen nur die Zerstörung staatlicher Strukturen und noch größeres Chaos“, lautet Roman Polkos Schlussfolgerung im Interview mit dem Portal.
Biznesalert: Ist ihr Nachbar ein russischer Spion?
Immer häufiger erfordere Spionagetätigkeit keine professionellen Agenten mehr, schreibt indes das Portal BiznesAlert. Wie Youssef Ait Daoud, ein hochrangiger Vertreter des niederländischen Inlandsgeheimdienstes, in einem Interview mit dem US-Portal Politico warnen soll, lesen wir, sollen ausländische Dienste – insbesondere solche mit Verbindungen zu Staaten wie Russland oder dem Iran – gezielt gewöhnliche Bürger in Europa für Spionage- und Sabotageaktionen rekrutieren. Anstelle aufwendig ausgebildeter Offiziere sollen Geheimdienste bei manchen Operationen zufällige Personen ausnutzen. Häufig würden solche über das Internet, mit Geld oder dem Reiz einer „geheimen Mission“ angelockt werden. Die Frage an sie würde nur lauten: Hast du Lust für 5.000 Euro etwas in Brand zu setzen.
Einer der spektakulärsten Fälle sei demnach die Festnahme zweier 17-Jähriger, gewesen. Sie sollen für den russischen Geheidienst den Internetverkehr rund um zentrale Objekte in Den Haag mit einem sogenannten „Wi-Fi-Sniffer“ kartiert haben. Unter den möglichen Zielen seien unter anderem die kanadische Botschaft sowie die Sitze von Europol und Eurojust gewesen. Daoud nach würden solche Fälle zeigen, dass es sich bei den Beteiligten oft nicht um erfahrene Kriminelle oder professionelle Agenten handele. Es seien eher gewöhnliche Menschen, die sich der Tragweite ihres Handelns nicht immer bewusst seien.
Aber nicht nur junge Menschen würden missbraucht werden, heißt es weiter. Verdächtige bei Operationen im Zusammenhang mit Russlands „hybrider Kriegsführung“ würden oft um die 30 Jahre alt sein. Sie würden dem Kreml bei Sabotagen an Infrastrukturen über Cyberangriffe bis hin zu Desinformationskampagnen helfen, die europäische Staaten schwächen. Obwohl russische Aufklärungsaktivitäten in Europa seit Jahren bestehen, habe ihr Umfang und Intensität nach der Invasion in die Ukraine deutlich zugenommen. Das neue Vorgehensmodell der Dienste erschwere es erheblich, Verbindungen zu staatlichen Auftraggebern von Straftaten aufzudecken, lesen wir.
Im Gegensatz zum Terrorismus – bei dem Täter häufig ideologisch motiviert in bekannten Milieus agieren – würden Spionageoperationen in einer „grauen Zone zwischen Krieg und Frieden“ durchgeführt, vor allem im Internet. Europäische Dienste sollen deshalb ihre Bürger zunehmend vor dem Risiko warnen, zu sogenannten „Einmal-Agenten“ zu werden. Obwohl der Fokus oft auf Russland liege, würden China oder der Iran genau dieselben Methoden anwenden.
Die Schlussfolgerung sei einfach, aber beunruhigend, sagt der niederländische Inlandsgeheimdienst-Experte: In der heutigen „hybriden Kriegsführung“ verschwimmen die Grenzen zwischen Zivilist und Agent immer mehr.
Autor: Piotr Siemiński