Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam es in Ungarn zu einem Machtwechsel. Nach 16 Jahren im Amt muss Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) abtreten. Die TISZA-Partei unter Magyar errang 137 der 199 Sitze im Parlament.
Mit Blick auf die künftige Außenpolitik Ungarns äußerte sich Sikorski optimistisch. Nach Gesprächen mit der designierten Außenministerin Anita Orbán gehe er davon aus, dass sich die Haltung Budapests gegenüber Russland und der Ukraine „grundlegend ändern“ werde. Er habe sie nach Warschau eingeladen und hoffe zudem auf eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe.
Die künftige Außenministerin habe zudem angedeutet, dass Ungarn blockierte Mittel für die polnischen Streitkräfte und für die Ukraine freigeben sowie bisher zurückgehaltene Sanktionen gegen Russland unterstützen könnte.
Zugleich betonte Sikorski, dass auch die neue ungarische Regierung an Bedingungen für einen EU-Beitritt der Ukraine festhalte. Vorschläge für ein beschleunigtes Verfahren lehnte er ab. Die Ukraine müsse – wie zuvor andere Staaten – sämtliche Voraussetzungen erfüllen.
Auf die Frage nach den Erwartungen Warschaus an die neue Regierung in Budapest sagte Sikorski, Ungarn solle „aufhören zu blockieren“ und sich wieder als konstruktiver Partner in der EU einbringen.
Kritisch äußerte sich der Außenminister zur Unterstützung Orbáns durch den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Wahlkampf. Dies sei ein „großer Fehler“ gewesen, zumal Orbán die Wahl verloren habe. Generell sei eine Einmischung in Wahlprozesse anderer Staaten riskant und widerspreche guten diplomatischen Gepflogenheiten.
Unterdessen drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf, im Rahmen eines mit Russland verhandelten Friedensabkommens ein konkretes Datum für den EU-Beitritt seines Landes festzuschreiben. Als Ziel nennt er das Jahr 2027. Unterstützung für ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren kommt auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ein sogenanntes „umgekehrtes Beitrittsverfahren“ sieht vor, dass die Ukraine zunächst Mitglied der EU wird und anschließend schrittweise in zentrale Politikbereiche integriert wird. Derzeit blockiert Ungarn jedoch den Beginn der Beitrittsverhandlungen.
PAP/jc