Bieńkowska, die von 2014 bis 2021 EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Dienstleistungen war, sieht Polen inzwischen in einer deutlich stärkeren Position innerhalb der Europäischen Union. In den vergangenen zwei bis drei Jahren habe sich die Stellung des Landes erheblich verbessert.
„Ich bin der Meinung, dass Polen innerhalb weniger Jahre zu den drei, sagen wir fünf, maßgeblichen Ländern der Europäischen Union gehören sollte“, sagte Bieńkowska. Ob sich der wachsende Einfluss Polens tatsächlich auswirke, werde sich unter anderem bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zeigen.
Als einen Grund für die stärkere Position Polens nannte sie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Polen habe einen historischen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, der international noch immer zu wenig gewürdigt werde. „Das ist die größte Errungenschaft seit Generationen, eine historische Errungenschaft“, sagte Bieńkowska. Viele Ökonomen verglichen die Entwicklung Polens mit dem wirtschaftlichen Erfolg Singapurs.
Auch bei der wirtschaftlichen Annäherung an die wohlhabenderen EU-Staaten sieht Bieńkowska große Fortschritte. Beim EU-Beitritt 2004 lag das polnische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf demnach bei 52 Prozent des EU-Durchschnitts. Heute seien es rund 80 Prozent. Das habe auch Auswirkungen auf das politische Gewicht Polens in der EU.
„Polen ist bereits zu einem wichtigen europäischen Akteur geworden“, sagte Bieńkowska. Das Land sei auf dem besten Weg, einen ähnlichen Einfluss wie Frankreich oder Deutschland zu erreichen. „Ich hoffe, dass in einigen Jahren alle ebenso auf die Meinung Warschaus Rücksicht nehmen werden.“
Schwierige Verhandlungen über den EU-Haushalt
Bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt erwartet Bieńkowska schwierige Gespräche. Polen unterstützt nach ihren Angaben einen umfangreichen Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission. Deutschland und mehrere nordische Länder gehörten dagegen zu den Staaten, die einen kleineren EU-Haushalt wollten.
Polen wolle dabei nicht einfach „die Hand nach Geld ausstrecken“, sagte Bieńkowska. Vielmehr gehe es um eine ausreichende Finanzierung der Kohäsionspolitik sowie um Mittel für Landwirtschaft, Verteidigung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Unternehmen.
Ihre Einschätzung der Chancen auf einen Kompromiss bis Ende 2026 fällt allerdings zurückhaltend aus: „50 Prozent. Und das ist eine optimistische Schätzung.“
Als besondere Stärke Polens bezeichnete Bieńkowska neben der Wirtschaft die hohen Verteidigungsausgaben. Polen investiere große Summen in die Modernisierung seiner Streitkräfte und entwickle sich in diesem Bereich zu einem Vorbild für andere EU-Staaten. Eine weitere Stärke sei die weiterhin hohe Zustimmung der polnischen Bevölkerung zur EU-Mitgliedschaft.
Als Schwäche nannte sie dagegen, dass Polen weiterhin nicht den Euro eingeführt hat. Die gemeinsame Währung hätte ihrer Ansicht nach auch eine politische Funktion: „Euro wird noch ein weiterer Anker sein, der Polen in der Europäischen Union hält.“
Warnung vor einem Polexit
Mit Blick auf die Diskussion über einen möglichen Austritt Polens aus der EU zeigte sich Bieńkowska besorgt. Sie wolle die Gefahr nicht kleinreden. Besonders mit Blick auf die Parlamentswahl 2027 stelle sich für sie die Frage, warum in einem so proeuropäischen Land antieuropäische Parteien zunehmend stärker würden.
„Ich möchte unsere Wachsamkeit nicht einschläfern, indem ich sage, dass wir uns keine Sorgen machen müssen“, sagte sie. Zugleich verwies sie darauf, dass antieuropäische Kräfte auch in anderen EU-Staaten an Einfluss gewinnen.
Ukraine als große Herausforderung für die EU
Besonders ausführlich äußerte sich Bieńkowska zur möglichen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Der Krieg habe die Haltung vieler EU-Staaten zur Erweiterung verändert. Heute gebe es grundsätzlich Zustimmung zur Aufnahme weiterer Länder. Gleichzeitig sei der Beitritt der Ukraine eine weitaus größere Herausforderung als die Aufnahme kleinerer Kandidatenländer wie Montenegro oder Island.
Die Ukraine sei ein großes Land mit einer „riesigen, zerstörten Wirtschaft“, sagte Bieńkowska. Der Beitritt werde deshalb „eine gewaltige Herausforderung für alle“ darstellen.
Bieńkowska warnte zugleich davor, dass die Ukraine auf ihrem Weg in die EU auf politische Widerstände stoßen könnte. Sie verwies auch auf zunehmende anitukrainische Stimmungen in Polen.
Besonders deutlich wandte sie sich gegen eine Betrachtung der Ukraine ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
„Das ist offensichtlich, aber wir dürfen die Ukraine nicht nur als Konkurrenz oder Bedrohung für polnische Landwirte oder die Eigentümer von Transportunternehmen betrachten. Wir müssen geopolitisch denken!“, sagte Bieńkowska.
Dabei erinnerte sie an die polnischen Beitrittsverhandlungen. Wenn Deutschland, Frankreich oder die Niederlande damals ihre Landwirtschaft und Transportwirtschaft ebenso ausschließlich als schützenswerte Bereiche betrachtet hätten, wäre ein polnischer EU-Beitritt möglicherweise deutlich schwieriger gewesen.
Bieńkowska forderte deshalb, bei der Ukraine auch die langfristigen strategischen Interessen der EU zu berücksichtigen.
„Wenn wir über die Ukraine in der EU nachdenken, sollten wir uns an unseren eigenen Weg in die Union erinnern“, sagte sie. Polen sei Ende der 1990er Jahre in Europa ebenfalls mit Skepsis betrachtet worden. Damals habe es die Vorstellung gegeben, Deutschland sehe in Polen vor allem einen großen Absatzmarkt. „Es hat sich herausgestellt, dass dies für Europa eine großartige politische Investition war.“
Nach 22 Jahren sei Polen heute eines der stärksten Glieder der EU und entwickle sich weiter. „Die Ukraine ist mit Polen vergleichbar“, sagte Bieńkowska. Sie verwies außerdem auf die Rolle der Ukraine im Krieg gegen Russland: „Sie leistet Russland wirksam Widerstand. Deshalb liegt es im Interesse der gesamten Europäischen Union, dass sie Mitglied wird.“
Bieńkowska sprach sich schließlich dafür aus, dass Polen die ukrainischen EU-Ambitionen aktiv unterstützt. Polen könne dabei möglicherweise eine ähnliche Rolle übernehmen wie Deutschland während der eigenen Beitrittsverhandlungen.
„Versuchen wir, die übrigen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, die polnische Perspektive einzunehmen“, sagte sie. Entscheidend werde auch die polnische Parlamentswahl im Oktober 2027 sein. Die Ukraine könne dabei zu einem der zentralen Wahlkampfthemen werden. „Die Position Polens in der EU hängt zu einem großen Teil davon ab, wer diese Wahl gewinnt – und ob Polen ein politisch stabiles, proeuropäisches Land bleibt.“
PAP/jc