Kyiv Post: „Die Ukraine wird niemals der NATO beitreten“
Der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für ausgeschlossen. Dem ukrainischen Portal Kyiv Post zufolge soll er das bei einer Diskussion über die euro-atlantische Integration im Rahmen einer Botschafterkonferenz in Kyjiw offenbart haben. „Ich kenne die NATO sehr gut. Rund zwölf Jahre lang habe ich mich persönlich mit ihren Standards befasst. Jedes Jahr hörte ich dasselbe Märchen: Die Ukraine stehe kurz vor dem Beitritt. Leider wird es nie dazu kommen“, soll Saluschnyj dem Portal zufolge erklärt haben. Als Hauptgrund habe er die fehlende Kompatibilität beider Streitkräfte genannt. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Entwicklungsniveau erreicht, das sich nicht in das Bündnis einfügen lasse, das weiterhin auf „Doktrinen des Zweiten Weltkriegs“ beruhe. Zugleich habe er Zweifel an der Reformfähigkeit der NATO. Ihm nach, werde sich auch durch die Mitgliedschaft großer Staaten wie Großbritannien und den USA nichts daran ändern.
Nach Ansicht Saluschnyjs müsste die Ukraine zunächst die militärischen Standards der Bündnisstaaten erreichen. Selbst dann würde ihre Armee seiner Einschätzung nach nur etwa die Hälfte der heutigen Kampfkraft Russlands besitzen. Zugleich brauche die Ukraine „Technologien, über die die NATO-Staaten heute verfügen“, insbesondere Raketenabwehrsysteme und zusätzliche Fähigkeiten im Weltraum, lesen wir.
Statt auf die NATO soll Saluschnyj auf andere entstehende Sicherheitsformate als realistischere Option hinweisen, heißt es weiter. Als mögliche Alternative nenne er einen künftigen „europäischen Sicherheitsblock“. Saluschnyjs Äußerungen, der mit 73 Prozent weiterhin das höchste Vertrauen in der ukrainischen Bevölkerung genieße, schreibt Kyiv Post, fallen in eine Phase, in der die Ukraine ihren EU-Beitrittsprozess weiter vorantreibt. Kyjiw habe in diesem Jahr zwei der sechs Verhandlungskapitel eröffnet. Damit sei der Beitrittsprozess von politischen Absichtserklärungen in konkrete Verhandlungen und technische Gespräche übergegangen. Allerdings stoße auch dieser Prozess auf Hindernisse. Ungarn habe die notwendige Vorprüfung zur Eröffnung von zwei weiteren Verhandlungskapiteln bislang zweimal blockiert. Die nächste Entscheidung wurde auf September verschoben. Zugleich liege das Reformtempo der Ukraine weiter hinter dem der Westbalkanstaaten Montenegro und Albanien zurück. Auch die Regierungsumbildung Mitte Juli habe die EU-Diplomatie Kyjiws zusätzlich stark erschwert, lesen wir auf dem ukrainischen Nachrichtenportal.
Rzeczpospolita: Ein Land des Scheinerfolgs und der Amateurpolitik
Polen sehen sich gern als stolze und bedeutende Nation, schreibt indes Marek A. Cichocki für die Rzeczpospolita. Angesichts der hartnäckigen „Pädagogik der Scham“, mit der die liberalen Eliten die Bevölkerung über Jahre indoktriniert haben sollen, gelte das bei Vielen inzwischen als moralische Pflicht und Ausdruck des Patriotismus. Geht es nach dem Autor, liege darin jedoch eine Falle. Polen hätten es sich in der angenehmen Erzählung vom „goldenen Zeitalter“ ihres wirtschaftlichen Aufstiegs und vom Status der 20. Volkswirtschaft der Welt zu bequem gemacht. Zu viele würden glauben, Polen sei bereits Teil des Westens – und seine Zukunft werde sich von selbst gestalten.
Die Realität sei ernüchternd, heißt es weiter. Westeuropa verfüge Polen gegenüber weiterhin über einen erheblichen strukturellen Vorsprung und betrachte Polen nach wie vor als Peripherie und Ressource. Ja, selbst jener Westen, den viele hierzulande als krisengeplagt, von Migration überfordert und von Nihilismus geprägt ansehen, sei Polen weiterhin überlegen, schreibt Cichocki. Sein Vorsprung beruhe nicht nur auf über Jahrhunderte gewachsenem Wohlstand und größeren Ressourcen, sondern auch auf starken Institutionen, einem tief verwurzelten Staatsapparat, einem leistungsfähigen Bildungswesen sowie einer effizienten Verwaltung und gesellschaftlichen Organisation. In den vergangenen Jahren sei der Abstand deutlich kleiner geworden. Polen habe sich einen gewissen Wohlstand erarbeitet, so der Autor. Der Westen bleibe jedoch eine hochgradig effizientere und entschlossen handelnde Maschinerie. Polen indes habe gerade erst begonnen, auf eigenen Beinen zu stehen – und schon ziehe bereits der Sturm aus dem Osten auf.
Abgesehen vom Krieg im Osten gebe es für Polen derzeit keine größere Gefahr als die Verfestigung eines politischen Systems, das auf Stillstand und gegenseitiger Blockade beruhe, fährt der Autor fort. Ein solches System untergrabe Polens größten Vorteile. Selbst eine gut geölte Maschine könne sich planmäßig und ohne Kurskorrektur in den Niedergang bewegen, heißt es. 2023 sei die Mehrheit der Polen überzeugt gewesen, diese Entwicklung durch die Abwahl der nationalkonservativen PiS zu verhindern. Stattdessen habe sie einen nur vorgetäuschten Fortschritt, eine amateurhafte Politik und ein Weltbild erhalten, das tief in den Denkmustern der Transformation der 1990er Jahre verhaftet sei.
Gemessen an der bisherigen Entwicklungsdynamik und den neuen, existenziellen Herausforderungen für Polen bedeute das den Einstieg in eine Abwärtsspirale, lautet Cichockis Diagnose. Deshalb sei heute jeder Versuch, den politischen Stillstand und die Blockade zu überwinden und neue Perspektiven zu eröffnen, besser als die Fortsetzung des bestehenden Unordnung, lautet das Fazit in der Tageszeitung.
DoRzeczy: Demographische Krise eine strategische Herausforderung Polens im 21. Jahrhundert
Der Bevölkerungsrückgang, die Alterung der Gesellschaft und der Mangel an hochqualifizierten Fachkräften belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern wirken sich auch auf die Sicherheit des Staates und seine internationale Stellung aus. Vor diesem Hintergrund gewinne die weltweite polnische Diaspora strategische Bedeutung, schreibt das rechtskonservative Wochenblatt DoRzeczy. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Kurswechsel: Weg von einer sentimentalen Politik gegenüber den Auslandspolen, hin zu einer langfristigen Strategie, die sie zu einem integralen Bestandteil der polnischen Staatsräson werde.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts gehöre Polen zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten Europas. Prognosen nach werde die Einwohnerzahl Polens in den kommenden Jahren kontinuierlich zurückgehen. Die Folgen seien weitreichend. Der Arbeitsmarkt schrumpfe, die Ausgaben für das Renten- und Gesundheitssystem steigen, die Zahl der wehrfähigen Bürger nehme ab, und die Wirtschaft spüre zunehmend den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften. Die Demografie werde damit nicht nur zu einem gesellschaftlichen Problem, heißt es, sondern auch zu einer der wichtigsten Fragen der nationalen Sicherheit.
Gleichzeitig verfüge Polen über ein Potenzial, das viele Staaten nur beneiden können. Außerhalb des Landes leben zwischen 18 und 20 Millionen Menschen polnischer Herkunft. Fast ein Drittel der gesamten polnischen Nation befinde sich außerhalb der Grenzen der Republik Polen, lesen wir. Die Polonia gehöre damit zu den größten verstreut lebenden Gemeinschaften der Welt. Viele von ihnen würden die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Länder, in denen sie leben, mitgestalten.
In der Praxis bedeute dies, dass Polen über ein deutlich größeres Humankapital verfüge, als es die Einwohnerzahl des Landes allein vermuten lasse, schreibt DoRzeczy. Kinder und Enkel von Auswanderern würden zwar nicht immer Polnisch sprechen, könnten sich aber weiterhin mit dem polnischen Erbe identifizieren und die Interessen Polens in ihren jeweiligen Wohnländern unterstützen. Dafür sei jedoch ein Abschied von einem Denken erforderlich, das sich ausschließlich auf den Erhalt von Sprache, Folklore und Traditionen konzentriere.
Die bisherige Politik gegenüber der Diaspora habe sich vor allem auf die erste Generation der Auswanderer und den Erhalt der polnischen Sprache konzentriert, fährt das Wochenblatt fort. Die größte Herausforderung würden heute Menschen der dritten, vierten und mitunter fünften Generation polnischer Herkunft darstellen. Viele von ihnen sprechen kein Polnisch mehr, fühlen sich aber weiterhin mit der Geschichte ihrer Vorfahren verbunden. Aus diesen Kreisen stammen häufig einflussreiche Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Militärs und Führungskräfte aus dem Bereich neuer Technologien. Wenn Polen kein modernes Modell der Zusammenarbeit mit diesem Teil der Diaspora entwickle, werde es ein enormes Potenzial unwiederbringlich verlieren, lesen wir am Schluss in DoRzeczy.
Autor: Piotr Siemiński