NOWA TRYBUNA OPOLSKA: EU-Politik als Instrument im polnischen Wahlkampf
Man könne mit Sicherheit sagen, dass die Masken einfach gefallen seien. In einem Presseinterview habe der deutsche Europaabgeordnete offen zugegeben, dass die gegen Polen und Ungarn verhängten Sanktionen ein Element der Politik seien und die bevorstehenden Wahlen zeigen würden, ob dies ein wirksames Instrument sei. Es gehe um die Aussage von Daniel Freund von den Grünen, der in einem Interview für die „Frankfurter Rundschau“ einräumte, dass die gegen Polen verhängten EU-Sanktionen ein Element des Wahlkampfs im Kontext der bevorstehenden Parlamentswahlen seien.
Hier stelle sich die Frage, ob alle gegen Polen verhängten Resolutionen und Sanktionen ein politisches Motiv gehabt haben? Darauf würden Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit seit Längerem hinweisen. Die Opposition in Polen bezeichne sich als „demokratische Opposition“. Sie tue so, als ob sie für die Rechtsstaatlichkeit, für die Demokratie und für europäische Werte kämpfen würde. Wie man aber sehe, habe das Vorgehen der Europäischen Kommission und der Mehrheit des Europäischen Parlaments wenig mit Demokratie zu tun, da EU-Mechanismen für den politischen Kampf genutzt würden.
Sei es überhaupt legal? – fragt der Publizist. Oder sollten nach solchen Worten vielleicht entsprechende Verfahren eingeleitet werden? Schließlich erkläre ein deutscher Europaabgeordnete direkt, dass er die rechtmäßig gewählte Regierung in Polen zu bekämpfen versuche. Wenn sich in der EU nichts ändern und die Organisation auf dem aktuellen Kurs bleiben werde, dann könnten den Europäer innerhalb eines Jahrzehnts tatsächlich noch unangenehmere Folgen der in Brüssel getroffenen Entscheidungen drohen. Dabei gehe es nicht nur um eine gewaltsame Ablösung von Regierungen, sondern auch um Regeln, die den Geldbeutel der Bürger ruinieren könnten. Er sei für dringende Veränderungen in der EU, lautet das Fazit in der Nowa Trybuna Opolska.
NATEMAT.PL: Kuchen contra Vogelkot
Die Fußgänger- und Fahrradbrücke Siekierki-Neurudnitz sei aufgrund ihrer Lage in einem Landschaftspark und der damit verbundenen wunderschönen Aussicht, die man beim Überqueren genießen könne, zu einer berühmten Touristenattraktion geworden, stellte das Portal natemat.pl fest. Das über der Oder hängende Bauwerk verlaufe über der Grenze der polnischen Woiwodschaft Westpommern und des deutschen Bundeslandes Brandenburg und sei im 19. Jahrhundert erbaut worden. Anfangs seien Züge darüber gefahren, doch während des Zweiten Weltkriegs sei die Brücke gesprengt worden und war für lange Zeit außer Betrieb.
Man habe die Brücke zwar schon vor langer Zeit wiederaufgebaut, sie sei aber jahrzehntelang nicht genutzt worden. Dies habe sich erst 2021 geändert, als der Wiederaufbau auf polnischer Seite und 2022 auf deutscher Seite abgeschlossen worden war. Seitdem diene die Brücke sowohl Fußgängern als auch Radfahrern. Die Unterschiede zwischen beiden Seiten sind jedoch diametral, stellt das Portal unter Berufung auf den Tagesspiegel fest. In einem Reisebericht der deutschen Tageszeitung lobe der Autor die Sauberkeit der polnischen Seite der Siekierki-Neurudnitz-Brücke. Er mache zugleich darauf aufmerksam, dass es auf deutscher Seite ein großes Problem mit der Verschmutzung der Brücke durch Vogelkot gäbe. Direkt neben der Brücke in Siekierki befinde sich auch ein Aussichtsturm, von dem aus man die Wälder und den Lauf der Oder bewundern könne. Der Eintritt dorthin sei frei, ebenso der Zugang zur Brücke. Auf polnischer Seite könne man auch Kaffee und Kuchen kaufen. Die Deutschen seien auf ähnliche Ideen bislang nicht gekommen, lesen wir in dem Portal natemat.pl.
SUPER EXPRESS: Hat Kaczyński Angst vor Tusk?
Am 15. Oktober findet in Polen die Parlamentswahl statt. Die Parteien würden bereits die Wahllisten und ihre Kandidaten vorstellen. Die regierende PiS wolle ihre Pläne jedoch erst im September präsentieren. Doch ein Gerücht sorge derzeit für Aufregung. Und zwar solle Jarosław Kaczyński nicht in der Hauptstadt starten. Der Politiker selbst habe dazu auf mysteriöse Weise Stellung bezogen. Aus der Sicht der Interessen der Partei, und er müsse sich ihnen unterwerfen, wäre das besser und effektiver - sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit in einem Fernsehinterview. Die Opposition meint, der PiS-Chef habe Angst, mit Donald Tusk zu konkurrieren. Er habe im Voraus gewusst, dass die Opposition dies sagen würde, aber wovor sollte er Angst haben? – fragte der Politiker.
Nach Informationen der Polnischen Presseagentur sollen die Listen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit für den Sejm und den Senat frühestens am 30. August bekannt gegeben werden, so Super Express.
Jakub Kukla