Der Autor des Berichts, Richard Schenk, beschreibt, wie sich die Prioritäten der EU-Agrarpolitik im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. In der ersten Phase waren Ernährungssicherheit und erschwingliche Preise die Hauptziele der EU-Politik. In diesem Verständnis ermöglichte dies den Landwirten, im Gegenzug für die Ernährung Europas und der Welt ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Die heutige europäische Agrarpolitik ist kaum wiederzuerkennen, so heißt es weiter. Sie soll primär Umwelt- und Klimainteressen dienen und erst sekundär der Ernährungssicherheit. Das Ziel dieser neuen Ausrichtung ist einfach: den Anteil der Landwirtschaft in der gesamten EU drastisch zu reduzieren.
Ein Verlagern der landwirtschaftlichen Produktion von Europa in andere Regionen der Welt würde jedoch der europäischen Unabhängigkeit entgegenstehen, warnt der Experte. Gemäß Schenk haben staatliche Eingriffe infolge der Umsetzung von EU-Vorschriften in vielen Fällen bereits dazu geführt, dass das landwirtschaftliche Geschäftsmodell unrentabel geworden ist. In den Niederlanden und Flandern ist die Tierhaltung zu einem Schlachtfeld zwischen Umweltschützern und Landwirten geworden. Die Finnen sorgen sich nun um ihre Forstwirtschaft. Europaweit besteht die Gefahr, dass ganze Branchen unrentabel werden, so Richard Schenk.
Aus diesem Grund hat das technokratische Wunschdenken seine politischen Grenzen erreicht, da die Bauern begonnen haben, gegen die auferlegten Vorschriften zu rebellieren. Die wachsenden Probleme der Landwirte in anderen Mitgliedstaaten, die durch die Umsetzung der Klimaideologie in der Landwirtschaft verursacht wurden, könnten den negativen Trend umkehren, wie in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna berichtet wird.
SUPER EXPRESS: Problematische Linke
Donald Tusk bereitet sich erneut auf den Posten des Premierministers vor. Obwohl Mateusz Morawiecki nach den Wahlen von Präsident Andrzej Duda zum Regierungschef ernannt wurde, ist es ziemlich sicher, dass er im Parlament kein Vertrauensvotum erhalten wird, und der Vorsitzende der Bürgerplattform bald Premierminister wird. Etwas könnte jedoch seine gute Laune trüben. Es hat sich herausgestellt, dass Donald Tusk ein großes Problem mit der Linken hat. Die Bürgerkoalition, zusammen mit dem Dritten Weg und der Linken, verfügt über eine stabile Mehrheit im Sejm. Unter den Abgeordneten dieser Formationen gibt es niemanden, der erklären würde, dass er der Regierung von Donald Tusk kein Vertrauensvotum aussprechen würde. Es gibt jedoch ein unsicheres Element im parlamentarischen Rätsel, nämlich die Linke, insbesondere Lewica Razem.
Adrian Zandberg gab nach den Wahlen bekannt, dass seine Formation nicht der Regierung beitreten werde. Nun hat der Politiker erklärt, warum seine Parteigenossen keine Positionen im Kabinett von Tusk übernehmen würden. Die Partei hat keine Garantien erhalten, insbesondere im Hinblick auf für sie wichtige Programmpunkte. Es könnte sich also herausstellen, dass die neue Regierung bei verschiedenen Abstimmungen Schwierigkeiten haben wird, die entsprechende Stimmenzahl zu erhalten. Lewica Razem hat nur sieben Abgeordnete, und ohne sie verfügt Donald Tusk immer noch über eine Mehrheit im Sejm. In der Praxis kommt es jedoch manchmal vor, dass es bei bestimmten Gesetzentwürfen an Stimmen mangelt, erinnert die Tageszeitung Super Express.
DO RZECZY: Wer übt Druck aus auf die Ukraine?
Die Wochenzeitschrift "Do Rzeczy" befragte den Politikwissenschaftler Prof. Tomasz Grzegorz Grosse zu möglichen Szenarien im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg. In deutschen Medien wird häufig darüber gesprochen, dass Berlin im Begriff sei, den Druck auf Kiew zu erhöhen und Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Nach Ansicht von Prof. Grosse hat Deutschland seit Beginn des Konflikts mit dieser Thematik zu tun. Aus diesem Grund habe Berlin die Waffenlieferungen an Kiew verzögert. Später sei das Argument aufgetaucht, dass Deutschland den Beitritt der Ukraine zur EU unterstützen würde. Dabei seien jedoch nur die von Kiew kontrollierten Gebiete gemeint. Vieles deute darauf hin, dass Deutschland nun Washington dazu ermutigt habe, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren. Beide Hauptstädte scheinen schon seit einiger Zeit auf dieses Szenario hinzuarbeiten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die USA dürften zunehmend daran interessiert sein, die russisch-chinesische Zusammenarbeit zu durchbrechen und bestenfalls zu Streitigkeiten zwischen Moskau und Peking zu führen. Die Deutschen wiederum würden diesen Konflikt aus geoökonomischen Gründen gerne beenden. Frieden sei für die politische Stabilisierung der Region unter der Schirmherrschaft Berlins unerlässlich. Darüber hinaus hätten schlechte Beziehungen zur Russischen Föderation in den letzten zwei Jahren zu wirtschaftlichen Einbußen geführt. Die Pläne zur Zusammenarbeit beider Seiten seien für mehrere Jahrzehnte eingeplant, so Prof. Tomasz Grzegorz Grosse in der Wochenzeitschrift "Do Rzeczy".
Autor: Jakub Kukla