Dziennik/Gazeta Prawna: Polen sollte nicht mit Putin und Lukaschenko an einem Tisch sitzen
Loyalität gegenüber Donald Trump und mehr noch gegenüber den USA dürfe für einen souveränen Staat kein Dilemma sein. Die Autorisierung eines internationalen Gremiums mit Beteiligung von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko durch Warschau stehe dazu im Widerspruch, schreibt Tomasz Pietryga in einem Kommentar für die DGP. Sie käme faktisch einer Rückkehr in die Vergangenheit gleich. Der Kreml würde schrittweise wieder Einfluss im Westen gewinnen. Es wäre ein Fuß in der Tür, die sich mit der Zeit immer weiter öffne.
Ein gestärkter Putin, zudem erneut vom demokratischen Westen anerkannt, stelle eine Gefahr für den polnischen Staat dar, lesen wir. Der heute als Garant einer neuen Weltordnung geltende Präsident Donald Trump, könnte es in einigen Jahren nicht mehr sein. Die internationalen Beziehungen würden dann eine völlig andere Gestalt annehmen. Es würde auch keine Rolle spielen, ob im Kreml weiterhin Putin oder bereits sein Nachfolger sitzen werde – in einer besseren oder schlechteren Variante. Polen müsse diese Lage aus einer langfristigen Perspektive betrachten. Die letzten Jahre in der Ukraine und die Geschichte der polnischen Staatlichkeit würden klar beweisen: Russland war, ist und bleibt ein feindlicher Staat. Im Interesse Polens sollte der Kreml schwach und isoliert bleiben, solange es seinen imperialistischen Drang nicht überwinde. Geht es nach dem Autor sei dies natürlich eher wenig realistisch.
Wie es weiter heißt, habe Karol Nawrocki sich bereits gute Beziehungen zu Donald Trump aufgebaut. Der US-Präsident habe ihn im Präsidentschaftswahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit eindeutig unterstützt. Nawrocki stehe dem amerikanischen Staatschef daher persönlich in der Schuld. Daraus erwachse somit das jetzige Dilemma und der Druck.
Als Staatsoberhaupt dürfe er sich jedoch nicht von persönlichen Verpflichtungen leiten lassen. Seine größere Verpflichtung gelte den Polen, die ihm das höchste Amt im Staat anvertraut haben. Indem er im Namen der Loyalität seine Zustimmung zu einem Gremium mit Putin geben würde, höre er auf, seinen Bürgern gegenüber loyal zu sein, lesen wir. Er würde damit die Sicherheit und die Interessen Polens vernachlässigen.
Dem Autor zufolge liege genau darin das Problem der polnischen Eliten. Sie würden nicht immer verstehen, dass ein souveräner Staat sich in erster Linie an seinen eigenen Interessen, seiner Staatsräson orientieren müsse. Stattdessen würden sie Loyalität und Verpflichtungen gegenüber Freunden oder Verbündeten oft auf Kosten des eigenen Wohls wählen. So beschränke man die staatliche Handlungsfähigkeit. Im Extremfall reduziere sich der Staat sogar auf einen kolonialen oder abhängigen Status, heißt es im Blatt.
Wenn die Amerikaner Polen als Partner und souveränen Staat behandeln, so werden sie Polens Perspektive und seine schwierige geopolitische Lage verstehen. Zudem stehe der Friedensrat nicht an der Spitze der Prioritätenliste von Donald Trump. Seine Politik werde nicht zusammenbrechen, sollte Polen dem Rat nicht beitreten. An einen Tisch mit Putin und Lukaschenko sollte man sich einfach nicht setzen. Das sei Polens Staatsräson. So sollte die Botschaft an Freunde wie an Gegner lauten. Daran messe sich die Stärke eines souveränen Staates und das Bewusstsein seiner politischen Eliten, lautet Tomasz Pietrygas Schlussfolgerung für die Tageszeitung.
Wprost: Also doch keine Invasion der dänischen Insel
Donald Trump habe Europa in der Frage Grönlands massiv unter Druck gesetzt, schreibt Jakub Mielnik für das Wochenblatt Wprost. Am Ende habe er sich mit einer Lösung zufrieden gegeben, die auch ohne den ganzen Wirbel leicht erreichbar gewesen wäre. Sein Hauptziel sei vor allem gewesen, den europäischen Vasallen der USA ihre Grenzen zu zeigen. Sie hätten zwar ihre Lehre gezogen, öffentlich aber ihr Scheitern als Triumph der europäischen Strategie verkauft. Also zugleich Beschwichtigungen und Widerstand gegen den amerikanischen Druck.
Wie wir lesen, sei nach Wochen der Aufregung über Grönland nun aus der großen Wolke amerikanischer Ansprüche nur ein kleiner Regen gefallen. In Davos habe Donald Trump angekündigt, es werde keine Invasion der dänischen Insel geben. Ihm genüge die Zustimmung zum Bau neuer Stützpunkte. Sie sollen amerikanisches Hoheitsgebiet außerhalb dänischer Jurisdiktion sein – ähnlich wie britische Stützpunkte auf Zypern, die nicht dem zyprischen, sondern britischen Recht unterliegen.
Die Enthusiasten, die sich für den ungleichen Kampf mit den Yankees um Grönland gerüstet hätten, sollen nun in ihre Kasernen zurückkehren. Es sei jedoch keine Niederlage. Schließlich habe Europa zur Verteidigung seiner Eisinsel gegen Trump nur eine Handvoll Soldaten entsandt. Allen sei damit ein Stein vom Herzen gefallen. Vor Trumps Ankunft in Davos habe so Mancher nämlich den Eindruck gehabt, dass für Europa die größte Bedrohung nicht von Russland, sondern von den Amerikanern ausgehe.
Doch wichtiger als die Erleichterung scheine nun die Frage, fährt der Autor fort, wer in diesem alliierten Gefecht als Sieger hervorgehe – anders gesagt: wer sei besser mit dem sogenannten „friendly fire“ umgegangen. Geht es nach Mielnik, stecke in diesem Wettlauf um die Väter des Erfolgs etwas von der alten europäischen Tradition, vor EU-Gipfeln dramatische Spannung aufzubauen, die – wie üblich, lesen wir abschliessend – in einem Erfolg ende, der viele Väter habe.
dziennik: Autos aus China sind in Polen unerwünscht
Chinesische Fahrzeuge seien ein Verkaufsschlager auf dem polnischen Markt, schreibt indes das Online-Portal Dziennik. Sie seien günstig und gut ausgestattet. Mit ihrer wachsenden Beliebtheit würden jedoch auch Risiken auftauchen. Es gehe nicht um Rost oder Pannen, sondern um die Daten, die von Kameras und Sensoren erfasst werden. Klar gesagt: Ein Auto einer chinesischen Marke könne für die Geheimdienste der chinesischen Volksrepublik als moderner trojanischer Gaul dienen.
Der Militärische Abschirmdienst Polens (SKW) soll sich daher bereits ernsthaft mit dem Thema befassen. Dem Verteidigungsministerium zufolge, würde man daran arbeiten, die Zufahrt chinesischer Fahrzeuge zu militärischen Einrichtungen zu beschränken. Soldaten sei es untersagt, ihr Diensthandy an das Multimediasystem eines solchen Autos anzuschließen. Geplant sei auch ein Parkverbot in unmittelbarer Nähe von Kasernen, Stützpunkten und strategischen Objekten.
Sicherheitsexperten zufolge, seien mit Sensoren und Kameras vollgestopfte Autos aus Sicht der Geheimdienste ein fertiges Produkt, lesen wir. Sollte ein Nachrichtendienst die Kontrolle über eine solche Informationsquelle übernehmen wollen, so könnte er es heute schlicht tun. Das Potenzial sei enorm. Moderne Autosysteme verbinden sich mit Servern außerhalb des Wissens der Nutzer. Verfüge ein Fahrzeug über Mikrofone, Kameras und eine permanente Verbindung, werde es damit zu einem idealen Spionageinstrument. Der beste Beleg für den Ernst der Lage sei, heißt es auf dem Portal, dass die Chinesen selbst amerikanischen Tesla-Fahrzeugen die Einfahrt in bestimmte Regionen untersagt haben sollen. Sie wüssten nur allzu gut, was ein solches Auto sehen und weiterleiten könne.
Wie es weiter heißt, verfolge China eine harte Linie gegenüber der NATO verfolge. Ihre Nachrichtendienste sollen weltweit wie Gangster handeln, keine Regeln kennen und nehmen, was auf dem Tisch liegt. Können sie kostenlose Aufklärung über militärische oder logistische Infrastruktur im Westen durch Tausende Fahrzeuge auf den Straßen gewinnen, dann würden sie es einfach tun. Beunruhigend sei aus Sicht von Experten auch die Frage der Fernsteuerung. In Russland habe es nach der Verhängung von Sanktionen mit Fahrzeugen von Premiummarken große Probleme gegeben. Plötzlich seien sie still gelegt worden. Es reiche somit, sich eine Krisensituation vorzustellen, eine Evakuierung oder Mobilmachung, bei der auf einmal mehrere Tausend Autos wichtige Verkehrsadern blockieren, weil jemand am anderen Ende der Welt den „roten Knopf“ gedrückt hat, erklärt eine ehemaliger Offizier des militärischen Nachrichtendienstes dem Portal.
Polen sei mit seinen Maßnahmen nicht allein. Ähnliche Schritte habe bereits Großbritannien unternommen. Israel soll 2025, chinesische Modelle aus der Leasingflotte für IDF-Offiziere zurückgezogen haben. Am strengsten sollen jedoch Polens Nachbarn die Lage beurteilen: Das tschechische Cyber-Sicherheitsamt (NUKIB) stufe die Gefahr durch chinesische Autos als „hoch“ ein, heißt es am Schluss auf Dziennik.
Autor: Piotr Siemiński