RZECZPOSPOLITA: „Kein polnischer Spitzenpolitiker ist so weit gegangen wie Tusk“
Kein polnischer Regierungschef sei jemals so weit gegangen, die Glaubwürdigkeit der NATO und des Bündnisses mit den USA infrage zu stellen, wie es Donald Tusk nun in seinem Interview mit der „Financial Times“ getan habe, schreibt Jędrzej Bielecki in einem Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Dies sei zwar noch nicht das Überschreiten jener roten Linie, hinter der das Bündnis mit Washington aufhöre, die Grundlage der polnischen Sicherheit zu sein – „aber wir sind dem immer näher“, so der Autor.
Wie Bielecki erinnert, habe Tusk in dem Interview die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten bereit seien, so loyal zu sein, wie es die NATO-Verträge vorsehen. Tusk, lesen wir, habe darüber sinniert, ob die NATO für die gesamte Ostflanke und Polens Nachbarn noch eine Organisation sei, die politisch und auch logistisch bereit wäre zu reagieren, falls die Russen beispielsweise anzugreifen versuchten. Diese Worte, so Tusk, dürfe man nicht als Skepsis gegenüber Artikel 5 verstehen, sondern als „Traum, dass sich Garantien auf dem Papier in etwas sehr Praktisches verwandeln“.
Tusk, so Bielecki, warne, dass die russische Bedrohung sehr schnell auftauchen könne – nicht in Jahren, sondern in Monaten. Und erinnere, wie schwer es ihm im vergangenen Herbst gefallen sei, einige Verbündete davon zu überzeugen, dass die etwa 20 Drohnen, die Moskau über Polen geschickt hatte, ein ernstes Problem darstellten, das eine Intervention erfordere. Das bloße Abwarten; in der Hoffnung auf einen glaubwürdigeren Präsidenten im Weißen Haus als Trump sei daher keine Option.
In Tusks Denken, lesen wir weiter, zeichne sich ein Plan B ab: die Vertiefung der europäischen Verteidigung. Dazu gehörten auch die seit Monaten laufenden Gespräche mit Frankreich über eine Form bilateraler atomarer Garantien – unabhängig von den NATO-Verpflichtungen. Tusks erklärte „Obsession und Mission“ sei nun die Reintegration Europas, was eine gemeinsame Verteidigung und eine gemeinsame Anstrengung zum Schutz der Ostgrenzen bedeute. Dies könne, so der Premier, der positive Effekt des Krieges in der Ukraine sein.
Bielecki räumt ein, dass die Erklärung des Premiers zweifellos auch eine politische Dimension habe. Das Wahlergebnis in Ungarn vom 12. April habe gezeigt, dass das Bündnis mit Trump, mit dem sich Viktor Orbán gebrüstet habe, kein Erfolgsrezept sei. Distanz zu Washington könne der Regierungskoalition also helfen, nach den Wahlen im Herbst nächsten Jahres an der Macht zu bleiben. Doch die eigentliche Quelle der „kopernikanischen Wende“ in der polnischen Sicherheitspolitik sei das immer unverantwortlichere Verhalten des amerikanischen Präsidenten. Ein Bündnis mit Deutschland, mit Frankreich? Der Aufbau einer europäischen Verteidigung? Es sei leicht, dem skeptisch gegenüberzustehen, da die Geschichte unzählige Beispiele liefere, wo daraus nichts geworden sei. „Jedoch lässt uns Amerika möglicherweise schlicht keine andere Alternative“, schließt Bielecki seinen Kommentar für die Rzeczpospolita. Seit über einem Jahr unterstütze Europa die Ukraine praktisch allein – das könne die Hoffnung nähren, dass der Kontinent auch in der Lage sein werde, sich selbst zu verteidigen, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: „Trump spaltet die NATO“
Die liberale Gazeta Wyborcza liefert mit einem Kommentar von Bartosz T. Wieliński eine komplementäre Perspektive auf die Debatte. Drei Jahrzehnte lang, so der Autor, habe Polen davon geträumt, dass Amerika es wie Israel behandle – dass Warschau zu jener Gruppe von Staaten gehöre, die Washington als wichtigste Verbündete ansehe, denen es weder Unterstützung noch den Zugang zu modernsten Militärtechnologien verweigere. Als Polen 1999 der NATO beigetreten sei, sei es noch wie ein Mitglied zweiter Kategorie behandelt worden: Aufgrund von Abkommen mit Russland hätten in Polen und anderen neuen Bündnisstaaten keine dauerhaften Militärbasen entstehen können, und die westlichen Verbündeten hätten sich sehr bemüht, Moskau nicht zu provozieren.
Nun aber, schreibt Wieliński, greife das alte Sprichwort: Pass auf, was du dir wünschst, denn der Wunsch könnte sich im ungünstigsten Moment erfüllen. Unter Berufung auf Politico berichtet der Autor, in Washington sei eine „schwarze Liste“ von Ländern erstellt worden, die den USA im Krieg gegen den Iran keine Unterstützung gewährt hätten und dafür bestraft werden sollten. Die einzige in Frage kommende Strafe – Zölle habe Trump ja bereits verhängt – sei der Abzug eines Teils oder sogar des gesamten amerikanischen Militärkontingents aus diesen Ländern. Es gebe auch eine „weiße Liste“ jener Länder, die Amerika schätze, weil sie seine Politik nicht nur nicht infrage stellten, sondern auch ausreichend viel für die Verteidigung ausgäben – bisher hauptsächlich bei amerikanischen Rüstungskonzernen. Auf dieser Liste stünden Polen, Rumänien und die baltischen Staaten.
Die Logik des von Politico beschriebenen Prozesses gehe davon aus, dass die USA ihre Kräfte von den Ländern der schwarzen Liste in die Länder der weißen Liste verlegen würden. „Auf dem Papier sieht das hervorragend aus“, so Wieliński. Zu den bis zu 10.000 in Polen stationierten amerikanischen Soldaten würden weitere hinzukommen, und die polnische Abschreckungswirkung gegenüber Russland würde erheblich wachsen. In Wirklichkeit aber wäre eine solche Entscheidung Trumps nicht vorteilhaft. Das Problem seien nicht einmal die steigenden Stationierungskosten – die Verlegung von Truppen vom Hinterland an die Ostflanke würde das Bündnis im militärischen Sinne schwächen, da es sich um einen langwierigen Prozess handele, der die Operationsfähigkeit beeinträchtigen würde.
Am schlimmsten jedoch sei, so der Autor, dass Trumps Einteilung der Verbündeten in gute und schlechte das Bündnis im politischen Sinne schwäche. Denn könne ein Land von der schwarzen Liste damit rechnen, dass Artikel 5 des Washingtoner Vertrags ausgelöst werde, sollte jemand sein Territorium überfallen? Wieliński bezweifelt das ausdrücklich. Und wenn dem so sei, wozu dann in einem wertlosen Bündnis verharren? Man habe befürchtet, Trump werde sich schlicht aus der NATO zurückziehen. Es könne jedoch zu einem noch schlimmeren Szenario kommen: dass er ihre Implosion einleite. Polen solle sich daher nicht freuen, auf der weißen Liste zu stehen – die polnischen Politiker sollten die Amerikaner vielmehr überzeugen, die Pläne zur Spaltung der NATO in den Müll zu werfen, heißt es im Blatt.
SUPER EXPRESS: Polen trauert um den Abgeordneten Łukasz Litewka
Die Boulevardzeitung Super Express widmet dem am Donnerstag auf tragische Weise ums Leben gekommenen Abgeordneten der Linken, Łukasz Litewka, einen ausführlichen Nachruf. Dawid Piątkowski erinnert an einen Politiker, der die Herzen der Polen durch karitatives Engagement, Tierschutz, Aktivität im Internet und seinen Einsatz für soziale Anliegen gewonnen habe. Litewka war am 23. April auf der Straße zwischen Dąbrowa Górnicza und Sosnowiec ums Leben gekommen, als es zu einem Frontalzusammenstoß eines Personenwagens mit dem Abgeordneten als Radfahrer gekommen ist. Vorläufig, so das Blatt, werde vermutet, der Fahrer eines Mitsubishi Colt könnte am Steuer eingeschlafen oder kollabiert sein, wodurch er auf die Gegenspur geraten sei.
Seine politische Laufbahn, erinnert der Autor, habe Litewka 2014 als Stadtrat der Allianz der Demokratischen Linken (SLD) begonnen. 2023 sei er mit nur 36 Jahren in den Sejm eingezogen. Bekannt geworden sei er jedoch vor allem durch seine sozialen Aktionen. So habe er 2022 einer 84-jährigen Rentnerin aus Stettin, die auf der Straße selbstgenähte Mützen verkaufte, um ein Hörgerät zu finanzieren, in nur fünf Minuten geholfen: Er habe die Seniorin mit einer Firma in Kontakt gebracht, die ihr kostenlos das Gerät und eine Untersuchung zur Verfügung gestellt habe. „Wenn ich solche lebendigen Symbole wie Frau Krysia sehe, frage ich mich, wozu 99 Prozent der Influencer das Internet haben. Wozu brauchen Fernsehstars ihre Popularität und Politiker die Macht?“, habe Litewka damals gefragt.
Litewka habe sich nicht nur durch Wirksamkeit, sondern vor allem durch die Geschwindigkeit seines Handelns ausgezeichnet, lesen wir weiter. 2023 habe er in nur 13 Minuten Mittel für einen neuen Rollstuhl für die damals zwölfjährige Wiktoria aus Rybnik gesammelt. Zu seinen größten Aktionen habe jene aus dem Jahr 2025 gehört: In nur wenigen Tagen sei es dank seines Engagements gelungen, über eine Million Złoty für Herrn Rafał aus Bytom zu sammeln – einen alleinerziehenden Vater zweier Töchter, der nach dem Verlust seiner Wohnung mit einem Transparent vor dem Rathaus gestanden habe: „Ich bin obdachlos mit meinen Töchtern. Soll ich mit ihnen im Auto schlafen? Helft mir! Ich flehe euch an“. Eine enorme Summe bedeute vor allem eine enorme Verantwortung, habe Litewka damals betont, er habe Herrn Rafał erklärt, er möchte die Unterstützer um nichts in der Welt enttäuschen. Er würde das nicht zulassen und Herr Rafał denke ähnlich, erinnert der Super Express.
Autor: Adam de Nisau