WP: Staat muss entschieden auf Gewalttaten reagieren
In Wrocław haben drei Männer einen 21-jährigen ukrainischen Staatsbürger und seine 20-jährige Partnerin angegriffen. Die Frau wollte den Mann schützen und wurde selbst Ziel der Attacke. Mit einer Verletzung am Ohr musste sie ins Krankenhaus gebracht werden. Videoaufnahmen des Vorfalls haben sich schnell in den sozialen Medien verbreitet. Es ist der jüngste von mehreren ähnlichen Vorfällen, die sich in den vergangenen Wochen ereignet haben.
Brutale Übergriffe, zunehmende Hassbotschaften im Internet und ein vom Innenministerium bestätigter Anstieg von Gewalttaten – die polnisch-ukrainischen Beziehungen stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe seit Beginn des Krieges, schreibt dazu das Portal Wirtualna Polska. Nach Ansicht von Professor Jarosław Flis von der Jagiellonen-Universität sei die konsequente Strafverfolgung der Schlüssel, um die Gewaltwelle einzudämmen. Ebenso wichtig sei eine klare Haltung der Behörden. „Wir leben nicht im tiefen Süden der USA vergangener Jahrzehnte, wo Täter für solche Taten mit Rückendeckung rechnen konnten. Dass die Angreifer aus Wrocław bereits am nächsten Tag festgenommen wurden, könnte mögliche Nachahmer abschrecken“, sagt Flis im Gespräch mit dem Portal.
Der Soziologe weist jedoch darauf hin, dass Medien und Politiker das Ausmaß des Problems häufig überzeichnen. Das könnte die Ängste in der Bevölkerung paradoxerweise noch verstärken. Zur Erinnerung verweist er auf die Ermordung des Oberbürgermeisters von Gdańsk sowie den Angriff auf ein Büro der heutigen Opposition. Damals sei ebenfalls vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt worden. Dazu sei es jedoch nicht gekommen. „Wenn auf solche Taten eindeutig und ablehnend reagiert wird, bleiben sie Einzelfälle“, betont Flis.
Nach Ansicht des Soziologe an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Professor Andrzej Rychard, reiche es jedoch nicht aus, Gewalt lediglich zu verurteilen. Die Regierung müsse die Vorteile der ukrainischen Präsenz in Polen aktiv hervorheben. In der öffentlichen Debatte müsse stärker vermittelt werden, welchen Beitrag die Ukrainer zur polnischen Wirtschaft leisten. Dass sie kein Kostenfaktor, sondern ein enormer Gewinn seien. Der Experte hoffe daher, dass der jüngste Vorfall nicht zur neuen Normalität werde. Viel hänge jetzt von den Behörden und den Medien ab. Sie müssten denjenigen entschlossen entgegentreten, die diese Stimmung angeheizt haben, so Rychard im Gespräch mit dem Portal.
Die Experten sind sich in einem Punkt einig: Der bevorstehende Wahlkampf dürfte die Spannungen weiter verschärfen. Das Thema berge nämlich großes politisches Mobilisierungspotenzial, lesen wir auf WP.
niezależna: Nur ein Auge für Gewalt
Wie Sławomir Jastrzębowski auf dem mit der Opposition verbundenen rechtskonservativen portal niezależna schreibt, dürfe Gewalt – abgesehen von der Selbstverteidigung – weder geduldet noch gerechtfertigt werden. Das Gewaltmonopol liege beim Staat und gelte auch dort nur für rechtmäßige Gewalt. So laute zumindest die Theorie. Die Realität sehe jedoch oft anders aus.
Wie wir lesen seien mit der Zuwanderung aus der Ukraine in Polen auch Spannungen entstanden, darunter Gewalttaten zwischen Ukrainern und Polen. Mitunter sollen demnach Ukrainer Polen angreifen, umgekehrt komme es auch zu Übergriffen auf Ukrainer. Solche Fälle gebe es, auch wenn sie nicht vorkommen sollten. Wie es heißt, hätten nach dem umstrittenen Schritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vertreter der verbrecherischen Bandera-Bewegung aus dem Zweiten Weltkrieg zu ehren, antiukrainische Stimmungen in Polen zugenommen. Damit sei zu rechnen gewesen. Ob Selenskyj dies bewusst getan oder die möglichen Folgen unterschätzt habe, lesen wir im Kommentar, bleibe offen.
Wenn Ukrainer in Polen Polen angreifen, würden regierungsnahe Medien das Thema, nach Ansicht des Autors, kaum aufgreifen oder nur am Rande behandeln. Würden hingegen Ukrainer von polnischen Tätern angegriffen, so würden die Reaktionen dieser Medien, Kommentatoren und Politiker deutlich stärker ausfallen. Sie könnten zwar berichten, wie sie es für richtig halten. Sie sollten sich jedoch bewusst sein, dass zwei unterschiedliche Maßstäbe bei vergleichbaren Vorfällen – gerade im Zeitalter der sozialen Medien – antiukrainische Stimmungen zusätzlich anheizen können. Daran lohne es sich zu erinnern, lautet Jastrzębowskis Schlussfolgerung auf niezależna.
Forsal: Hohe Kosten für den Abschuss von drei Shahed-Drohnen
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben russische Shahed-Kampfdrohnen den rumänischen Luftraum Dutzende Male verletzt. In der vergangenen Woche hat die rumänische Luftwaffe erstmals drei solcher in den Luftraum des Landes eindringenden Drohnen abgeschossen, schreibt das Nachrichtenportal Forsal. Zum Einsatz kamen F-16-Kampfjets mit amerikanischen Kurzstrecken-Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9X Sidewinder. Die modernen Lenkwaffen dienen der Bekämpfung von Luftzielen und gehören auch zur Ausrüstung der polnischen F-16.
Wie das rumänische Nachrichtenportal Digi24 unter Berufung auf Angaben des Militärs berichtet, haben die drei Einsätze rund 1,5 Millionen Euro gekostet. Der Preis für eine Rakete liege bei etwa 400.000 US-Dollar. Der Rest sei auf die Einsatzkosten der Kampfjets sowie deren technische Wartung entfallen. Wie es heißt, zeige dies das Ausmaß des Problems. Schätzungen zufolge koste eine russische Shahed-Drohne zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar. Damit ist sie um ein Vielfaches günstiger als die Rakete, mit der sie abgeschossen wird. Die Vorfälle hätten erneut gezeigt, dass Russland NATO-Staaten mit vergleichsweise billigen Drohnen zu hohen Ausgaben zwingen könne.
Trümmer russischer Drohnen habe man inzwischen auf rumänischem Staatsgebiet in rund 50 Fällen gefunden. Das rumänische Verteidigungsministerium sei sich bewusst, dass der Einsatz teurer Raketen gegen billige Drohnen keine dauerhafte Lösung sein dürfe. Deshalb soll die Armee bereits im kommenden Jahr zwei neue Drohnenabwehrsysteme erhalten. Eines werde ein israelischer Hersteller liefern, das andere soll gemeinsam von Rumänien und der Ukraine entwickelt werden.
Autor: Piotr Siemiński