SIECI: Zondacrypto als „Gold für Tusk“
Die rechtskonservative Wochenzeitung „Sieci“ widmet der Zondacrypto-Affäre einen mehrseitigen Schwerpunkt. Unter der Überschrift „Tusks Gold“ vertritt Stanisław Janecki die These, die Regierung wolle den Zusammenbruch der Kryptobörse als Instrument gegen Präsident Karol Nawrocki, Recht und Gerechtigkeit und die Konfederacja einsetzen. Das Ziel sei, eine Vereinigung der Rechten vor der Parlamentswahl 2027 zu verhindern.
Janecki vergleicht die Affäre mit dem goldenen Horn aus Stanisław Wyspiańskis Nationaldrama „Die Hochzeit“: einer großen Gelegenheit für die Liberalen, die allerdings leicht verspielt werden könne. Für Donald Tusk und Roman Giertych bestehe diese Gelegenheit darin, ein möglichst breites Netzwerk politischer Verbindungen rund um Zondacrypto zu zeichnen. Eine Schlüsselrolle spiele der mit der Staatsanwaltschaft kooperierende Przemysław Kral. Von ihm erhoffe sich das Regierungslager Aussagen, die zunächst Radosław Piesiewicz und den PiS-Abgeordneten Michał Moskal, schließlich aber auch den Präsidenten selbst belasten könnten.
Der Zeitpunkt sei nicht zufällig. Die Affäre, so Janecki, habe gerade dann neue Dynamik bekommen, als die Regierung mit dem Skandal um das Warschauer Südkrankenhaus, der umstrittenen Ernennung Maciej Bereks zum Verfassungsrichter und weiteren Vorwürfen gegen Politiker der Regierungskoalition konfrontiert gewesen sei. Zondacrypto habe diese Themen überlagert und es der Regierung ermöglicht, wieder zur Abrechnung mit dem früheren Machtlager zurückzukehren.
Geht es nach dem Autor, müssen die Kontakte des Unternehmens zur Politik untersucht werden. Es sei aber nicht wahr, dass Zondacrypto ausschließlich mit der Rechten verbunden gewesen sei. Vertreter des Unternehmens seien auch bei Veranstaltungen aufgetreten, an denen unter anderem Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Digitalminister Krzysztof Gawkowski und Verteidigungsstaatssekretär Cezary Tomczyk teilgenommen hätten. Selbst nachdem sich die Wettbewerbsbehörde UOKiK und später der Inlandsgeheimdienst ABW mit dem Unternehmen beschäftigt hätten, sei die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen weitergegangen.
Ebenso wenig überzeugt Janecki die Behauptung, ein früheres Inkrafttreten des Kryptogesetzes hätte die Kunden vor Verlusten bewahrt. Zondacrypto habe seine Tätigkeit bereits ins Ausland verlegt. Das Gesetz wäre deshalb wahrscheinlich zu spät gekommen, um den Zusammenbruch zu verhindern.
Besonders scharf kritisiert Janecki eine von Onet veröffentlichte Liste von Politikern, Journalisten und konservativen Institutionen mit angeblichen Zondacrypto-Kontakten. In mehreren Fällen beruhten diese Verbindungen lediglich auf der Teilnahme an gesponserten Veranstaltungen, nicht angenommenen Angeboten oder unbeantworteten Nachrichten. Aus einzelnen Kontakten werde so der Eindruck eines geschlossenen politischen Netzwerkes erzeugt.
Das vermeintliche „Gold“ könne sich deshalb noch als billiges Messing erweisen, lautet Janeckis Fazit. Die Regierung ignoriere die Chronologie und die vielfältigen Kontakte des Unternehmens, weil sie eine einfache Wahlkampferzählung brauche: Zondacrypto als Affäre der Rechten und Karol Nawrocki als deren wichtigstes Ziel.
NEWSWEEK: „Jetzt wird nicht mehr gespielt“
Eine fast spiegelbildliche Interpretation präsentiert Dominika Długosz im aktuellen „Newsweek“. Auch sie bezeichnet Zondacrypto als politisches Gold. Für sie handelt es sich jedoch nicht um eine künstlich erzeugte Affäre, sondern um eine Gelegenheit für Donald Tusk, nach Monaten des Zögerns endlich eine erkennbare Wahlstrategie zu verfolgen.
Ausgangspunkt ist die außerordentliche Sitzung des Sejm, auf der erneut über die Regulierung des Kryptomarktes beraten wurde. Tusk habe dort den Eindruck erweckt, dass es für seine Regierung inzwischen um Sein oder Nichtsein gehe. Das letzte Jahr vor der Parlamentswahl solle deshalb in einen möglichst klaren, schwarz-weißen Konflikt verwandelt werden. „Jetzt wird nicht mehr gespielt“, zitiert Długosz einen Gesprächspartner aus dem Regierungslager.
Zondacrypto sei dafür besonders geeignet, weil sich die Kontakte des Unternehmens zum Umfeld von PiS und Konfederacja leicht darstellen ließen: durch Sponsoring, persönliche Begegnungen, luxuriöse Geschenke und Aussagen von Personen, die mit den Ermittlern kooperierten. Entscheidend werde nun sein, ob Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek konkrete Resultate vorweisen könne. Die Wähler müssten nicht nur von neuen Ermittlungen hören, sondern sehen, dass Verfahren vorankämen und Verantwortliche tatsächlich vor Gericht gestellt würden.
Auch der Konflikt um den Verfassungsgerichtshof passe in diese Strategie. Die Wahl des bisherigen Regierungsministers Maciej Berek zum Verfassungsrichter werde im Tusk-Lager als Teil der Wiederherstellung des Rechtsstaates dargestellt. Zugleich zeichne sich eine harte Auseinandersetzung mit Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski ab. Auf diese Weise wolle die Regierung vermitteln, dass sie nicht nur einzelne Affären verfolge, sondern den institutionellen Umbau des Staates vorantreibe.
Tusk setze damit erneut auf die Mobilisierungslogik der Wahl vom 15. Oktober 2023. Den Wählern solle das Gefühl einer Grundsatzentscheidung vermittelt werden: zwischen einem in EU und NATO verankerten Polen und einem politischen Lager, das die Regierung mit PiS, Grzegorz Braun, Russlandnähe und institutioneller Blockade verbinde.
Die Abrechnung mit PiS werde allein jedoch nicht ausreichen. Nach Długosz könnten das Gesundheitswesen und die Staatsfinanzen den Wahlkampf stärker bestimmen als vorgesehen. Der Skandal um das Warschauer Südkrankenhaus stehe beispielhaft für ein System, in dem enorme Summen ausgegeben würden, ohne die Lage der Patienten entsprechend zu verbessern. Die angekündigte Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 60.000 Złoty solle dagegen zeigen, dass die Regierung noch zu konkreten sozialen Zugeständnissen fähig sei.
Das größte Risiko bleibe die Lage der Koalitionspartner. Die Bürgerkoalition könne zwar wachsen, doch häufig auf Kosten ihrer Verbündeten. Polska 2050 sei stark geschwächt, die Polnische Bauernpartei kämpfe um das Überschreiten der Sperrklausel, und die Linke müsse verhindern, dass Adrian Zandbergs Partei Razem ihr entscheidende Stimmen abnehme. Tusks Plan sei damit zwar erkennbar, aber keineswegs sicher: Der Ausfall eines einzigen Partners könne die parlamentarische Mehrheit kosten, so Dominika Długosz im „Newsweek“.
SIECI: Wie weit wird Tusk gehen?
Wo Długosz eine Strategie zur Mobilisierung der Wähler beschreibt, sieht Bronisław Wildstein in „Sieci“ eine Gefahr für die demokratische Ordnung. Im Mittelpunkt seines Kommentars „Wie weit werden sie gehen?“ steht die auch in Newsweek thematisierte Wahl Maciej Bereks zum Verfassungsrichter.
Wie der Autor erinnert, habe Berek als enger Mitarbeiter Donald Tusks zentrale Regierungsentscheidungen vorbereitet. Seine Entsendung an den Verfassungsgerichtshof zeige nach Wildsteins Überzeugung, dass die Regierung dort einen politisch verlässlichen Richter brauche. Denn eben jener Gerichtshof könnte künftig über Konflikte zwischen Regierung und Präsident entscheiden.
Ein neu zusammengesetzter Gerichtshof, warnt Wildstein, könnte Nawrockis Amtsausübung vorübergehend infrage stellen. In dieser Zeit könnte Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty die Aufgaben des Präsidenten übernehmen und Gesetze unterzeichnen, die Nawrocki blockieren würde. Darunter Vorschriften gegen sogenannte Hassrede, die Politiker der Opposition von Wahlen ausschließen könnten, eine erneute Streichung staatlicher Zuschüsse für PiS oder eine Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten, durch die ein Teil der erfahrenen PiS-Führung nicht mehr antreten könnte.
Unter dem Vorwand, Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen, lesen wir, verändere Tusk die Regeln zugunsten des eigenen Machterhalts. Tusks Mannschaft beseitige nicht das Erbe der PiS-Regierung, sondern Schritt für Schritt die polnische Demokratie, meint Bronisław Wildstein in Sieci.
RZECZPOSPOLITA: Die Brandmauer gegen die AfD knirscht
Jerzy Haszczyński von der „Rzeczpospolita“ kommentiert indes den überwältigenden Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Partei 43,8 Prozent der Stimmen und 39 der 83 Sitze. Damit fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit.
In seiner Korrespondenz aus Magdeburg bezeichnet Haszczyński das Ergebnis als weit mehr als eine weitere Warnung an die deutschen Eliten. Die sogenannte Brandmauer, mit der die übrigen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, habe noch nie so stark geknirscht. Selbst wenn sie diesmal noch halte, könne sie in nicht allzu ferner Zukunft brechen.
Eine Regierung ohne die AfD zu bilden, werde außerordentlich schwierig. Besonders unangenehm sei die Lage für die CDU. Will sie weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, könnte sie auf Unterstützung der Linken angewiesen sein. Dies widerspreche nicht nur ihren offiziellen Erklärungen, sondern werde vor allem vom konservativen Parteiflügel abgelehnt. Schon vor der Wahl hätten einige ostdeutsche CDU-Politiker die Brandmauer infrage gestellt, ohne allerdings offen für eine Koalition mit der AfD zu werben.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe sich im Wahlkampf als freundlicher Influencer und gemäßigtes Gesicht seiner Partei präsentiert. Vor der Abstimmung habe er erklärt, nur mit einer sicheren eigenen Mehrheit regieren zu wollen. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg habe er jedoch bereits anderen Kräften die Hand ausgestreckt, sofern sie gemeinsam mit der AfD Deutschland „grundlegend verändern“ wollten. Unter den anderen Parteien habe bisher lediglich das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen, einzelne AfD-Projekte zu unterstützen.
Haszczyński erinnert daran, dass die von der AfD angekündigte Veränderung weit über die Migrationspolitik hinausgehe. Sie betreffe Bildung, Kultur, Familie und Klimapolitik. Hinzu kämen außenpolitische Ambitionen, vor allem die Rückkehr zu freundschaftlichen Beziehungen mit Russland. Das kleine Sachsen-Anhalt zeige damit in vergrößerter Form, was viele Deutsche beschäftige: Misstrauen gegenüber der politischen Klasse, Sorge um den Lebensstandard und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage.
Besonders schwer wiege das Ergebnis für Bundeskanzler Friedrich Merz. Er regiere erst seit etwas mehr als einem Jahr, liege in den Popularitätsrankings aber bereits am Boden. Am 20. September folgen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Weitere AfD-Erfolge könnten Merz nach Haszczyńskis Einschätzung politisch kaum überstehen lassen.
Die AfD gehe davon aus, dass sie selbst dann gewinnen könne, wenn sie vorerst nicht an die Regierung komme. Eine aus vielen widersprüchlichen Parteien zusammengesetzte Anti-AfD-Regierung werde früher oder später auseinanderbrechen. Bei vorgezogenen Neuwahlen könnte die AfD dann eine Mehrheit erreichen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Anschließend, so die Erwartung innerhalb der Partei, werde ein Dominoeffekt in weiteren Bundesländern einsetzen.
„Die Dominosteine warten auch in anderen Staaten Europas“, schreibt Jerzy Haszczyński in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau