Rzeczpospolita: Die Ukraine ist nicht Gaza – Trumps Friedensplan äußerst unwahrscheinlich
Wie Ruslan Schoschyn am Donnerstag in der „Rzeczpospolita“ schreibt, umfasst der geheimnisvolle Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine insgesamt 28 Punkte. Das Konzept lehne sich demnach an jene Vorschläge an, mit denen der US-Präsident den Konflikt im Gazastreifen beendet hat. Berichten amerikanischer Medien zufolge verhandeln die USA die Bedingungen dieses Plans sowohl mit Russland als auch mit Kiew und mehreren europäischen Staaten. Quellen zufolge soll das Kriegsende vorsehen, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums und einen Teil ihrer Waffen abgibt.
Bei den Verhandlungen in Istanbul habe der Kreml unter anderem gefordert, ukrainische Truppen aus dem gesamten Donbass abzuziehen, die russischen Eroberungen anzuerkennen und auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, erinnert Schoschyn. Russland habe zudem die Stationierung von Truppen dritter Staaten auf ukrainischem Territorium abgelehnt. Die Liste der Forderungen sei lang und reiche weit über die Grenzen der Ukraine hinaus – sie betreffe letztlich auch die Ostflanke der NATO. Die zentrale Frage laute daher: Was müsste Trump tun, damit Putin zumindest auf einen Teil dieser Forderungen verzichtet?
Nach Ansicht des Autors ist sich der russische Machthaber sicher, dass seine Armee vorrückt und die Rüstungsindustrie die Wirtschaft antreibt. Der Krieg stärke zudem die Propaganda, ermögliche wachsende Repressionen und sichere Putin langfristige Macht – durch die Ausschaltung von Konkurrenz, die Einschüchterung der Intelligenz und das Exil der Opposition. Ein Kriegsstopp ohne sichtbare „Erfolge“ könnte für das Regime unberechenbare Folgen haben. Frieden würde eine von Hass erfüllte Gesellschaft eher aufbringen als beruhigen. Putin habe ohnehin keine Vorstellung mehr von einer Zukunft Russlands ohne Krieg.
Selbst wenn es Trump gelingen sollte, andere Großmächte für seinen Plan zu gewinnen, wäre laut Schoschyn bestenfalls ein Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie denkbar. Doch selbst das würde ohne eine internationale Friedensmission keinen dauerhaften Frieden ermöglichen. Russland lehne deren Einsatz jedoch kategorisch ab.
Der Nahost-Friedensplan sei bereits unter äußerst schwierigen Bedingungen entstanden. „Wie viele Jahre wird also die internationale Debatte über die Sicherheit der Ukraine dauern, deren Frontlinie derzeit mehr als 1100 Kilometer beträgt?“, fragt Schoschyn abschließend.
Dziennik: Polen anfällig für russische Propaganda
Russische Propaganda-Kanäle verbreiten derzeit in Polen die Erzählung über angebliche „polnische Partisanen“, die für die jüngsten Sabotageakte gegen den Bahnverkehr verantwortlich sein sollen. Ein Teil der polnischen Gesellschaft könnte diese Darstellung glauben, warnt Jakub Olchowski vom Forschungsteam für Propaganda und Desinformation der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin. Bereits im September habe sich gezeigt, dass die Widerstandskraft der Gesellschaft gegen Manipulation gering sei.
Nach Angaben der Forschungsstiftung Res Futura, die Medien- und Online-Narrative sowie die Wirkung von Desinformation analysiert, verbreiten russischsprachige Telegram-Kanäle seit Sonntag verstärkt genau diese Narrative. Wie Olchowski erklärt, sei die Propaganda so aufgebaut, dass sie sowohl auf das russische Publikum wirke als auch als „Exportware“ diene. In der polnischen Informationssphäre sollen kremlnahe Botschaften erscheinen, die eine Erzählung über einen angeblichen „Widerstand von unten“ konstruieren – ausgelöst durch Kriegsmüdigkeit und Protest gegen die Politik der Regierung von Donald Tusk.
Russische Quellen sollen demnach drei Gruppen als angebliche „polnische Partisanen“ bezeichnen: polnische Staatsbürger, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, ukrainische Deserteure und Flüchtlinge, die angeblich die Logistik infiltrieren, sowie radikale konservativ-nationalistische Gruppierungen. Ihr vermeintliches Ziel sei es, Militärlieferungen zu stören, die Moral der Eliten zu untergraben und Widerstand gegen das westliche Bündnis zu signalisieren.
Laut Olchowski habe der Drohnenvorfall im September den Kreml ermutigt, Propagandabotschaften gezielt in Polen zu verbreiten. Die koordinierte russische Desinformation habe gezeigt, dass die polnische Gesellschaft anfällig für Manipulationen und Desinformationsangriffe sei. Daher versuche Moskau nun, dieses Muster zu wiederholen.
Wie der Experte weiter betont, würden die Polen Russland anders wahrnehmen als andere Gesellschaften. Eine offen prorussische Botschaft würde in Polen nicht verfangen – eine antiukrainische jedoch sehr wohl. Moskau nutze dafür die gemeinsame polnisch-ukrainische Geschichte und bestehende Ressentiments. In russischen Medien und auf Telegram-Kanälen tauchten sogar Behauptungen auf, die Sabotageakte seien das Werk Berlins. Deutschland solle angeblich Militärlieferungen in die Ukraine sabotieren, um sich für die Sprengung von Nord Stream 2 zu rächen. Solche Erzählungen fügten sich in die vom Kreml verbreitete Theorie eines „innereuropäischen Hybridkriegs“ sowie von wachsendem Chaos und fehlender Einheit in der EU ein.
Zum Schluss erklärt Olchowski, dass alles, was die Geschlossenheit des Westens schwäche, die Beziehungen zwischen einzelnen Staaten belaste und der EU wie auch der NATO schade, im Interesse des Kremls liege. Da in Polen anti-deutsche Stimmungen und Narrative – auch durch bestimmte Politiker – stark präsent seien, sei es „undenkbar, dass Moskau dies nicht ausnutzen wird“.
Forsal: „Schwarze Witwen“ im Anmarsch
Wie das Nachrichtenportal Forsal berichtet, sieht das russische Recht extrem hohe Entschädigungen für die Familien gefallener Soldaten vor. Einmalzahlungen erreichen häufig bis zu 200.000 US-Dollar – das entspricht in vielen Regionen dem Zwanzigfachen des durchschnittlichen Jahresgehalts. Nicht selten übersteigt die Auszahlung sogar mehrfach den Wert einer lokalen Immobilie. Für manche Frauen sei dies zu einem Anreiz geworden, „auf einfache Weise“ Geld zu verdienen, heißt es auf dem Portal.
In besonders armen Regionen Russlands seien fiktive Ehen mit Soldaten inzwischen zu einer Art Geschäftsmodell geworden. Frauen suchten gezielt alleinstehende, oft ältere oder sozial ausgegrenzte Männer ohne nahe Angehörige – in der Erwartung, die Entschädigung im Todesfall nicht teilen zu müssen.
Laut Forsal entstehen im Internet sogar geschlossene Gruppen und Foren, in denen Frauen Informationen über Soldaten sammeln: wann sie Urlaub haben, welchen Rang sie besitzen, ob sie unverheiratet sind und ob ihre Familien Anspruch auf die volle Entschädigung hätten.
Dies seien keine Einzelfälle, heißt es weiter. Es gebe bereits Fälle von Frauen, die drei Mal geheiratet hätten – jeder Ehemann habe an der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ teilgenommen. Einige Frauen heirateten unmittelbar nach der Auszahlung erneut. Das gezielte „Anlocken“ von Soldaten aus finanziellen Gründen sei so verbreitet, dass diese Frauen als „schwarze Witwen“ bezeichnet würden.
Der Trend zu solchen Scheinehen sei eine direkte Folge der russischen Finanzpolitik, die ursprünglich die Kampfbereitschaft stärken sollte, schreibt Forsal. Hohe Gehälter, Unterzeichnungsprämien und enorme Entschädigungen im Todesfall hätten gefährliche ökonomische Anreize geschaffen.
Autor: Piotr Siemiński