Rzeczpospolita: Botschafter Rose' unglückliche Erklärung
„Mit sofortiger Wirkung werden wir keine weiteren Kontakte und keine Kommunikation mit Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty pflegen, dessen empörende und unprovozierte Beleidigungen gegen Präsident Trump gerichtet waren“, diese Worte des US-Botschafters in Polen, Tom Rose, müssen schockieren, schreibt Bogusław Chrabota für die Rzeczpospolita. Viele würden sie als diplomatischen Skandal werten. Diplomatie bedeute schließlich, Kontakte insbesondere zwischen Verbündeten aufrechtzuerhalten, und diese nicht demonstrativ abzubrechen. Dass Washington und Warschau durch ein enges Bündnis verbunden seien, werde auf beiden Seiten des Atlantiks nahezu ununterbrochen betont. In solchen Beziehungen sollte gegenseitiger Respekt gelten, lesen wir. Die Erklärung von US-Botschafter Rose widerspreche diesem Grundsatz deutlich. Nach Ansicht des Autors würde die Mehrheit der Polen dies genau so sehen.
Warum sei jedoch solch ein Schlag gegen den polnischen Sejmmarschall ein Fehler, lautet die Frage im Blatt. Włodzimierz Czarzasty sei keine Privatperson oder ein ungezähmter Kolumnist. Er ist Sejmmarschall und das Gesicht des polnischen Parlaments. Der Abbruch der Kommunikation mit dem Sejmmarschall sei ein Schlag gegen das Parlament selbst. Daran – so der Eindruck des Autors – habe Botschafter Tom Rose nicht gedacht.
Chrabota zufolge sei zudem der Inhalt der Erklärung des Botschafters nicht überzeugend. Öffentliche „Beleidigungen“ des Sejmmarschalls gegenüber dem Präsidenten der USA, Donald Trump, seien niemals gefallen. Włodzimierz Czarzasty habe lediglich gesagt, er werde den Antrag auf den Friedensnobelpreis für den amerikanischen Präsidenten nicht unterstützen, da „dieser ihn nicht verdiene“. So wie Rose ein Kontaktverbot gegenüber der zweithöchsten Person im Staat nicht öffentlich verkünden sollte, hätte aber auch Marschall Czarzasty seine Meinung diplomatischer und in schriftlicher Form äußern müssen, fährt der Autor fort.
Es sei aber Rose, der Öl ins Feuer der wachsenden Skepsis der polnischen Öffentlichkeit gegenüber der Regierung von Donald Trump gieße. Zugleich erwecke er den Eindruck, sich in einen politischen Streit zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Sejmmarschall einzumischen. So was, heißt es, könne in Polen aus geschichtlichen Gründen nur auf besondere Ablehnung stoßen. Włodzimierz Czarzasty wiederum spiele mit der Sicherheit der Republik Polen. Dabei scheine er zu vergessen, dass die Staatsräson wichtiger sei als parteipolitische Umfragewerte.
Am Schluss schreibt der Autor, es habe auf beiden Seiten an Professionalität gefehlt. Bei Tom Rose sei das allerdings noch verständlich. Er sei schließlich kein Berufsdiplomat und vertrete einen Präsidenten mit einem sehr großen Ego. Aber Włodzimierz Czarzasty? Ein Politiker mit so viel Erfahrung? Kaum zu glauben, lautet Bogusław Chrabotas Fazit in der Rzeczpospolita.
Dziennik: Epstein-Affäre könnte zahlreiche Karrieren zu zerstören
Letzte Woche hat das US-Justizministerium rund drei Millionen Seiten aus den Akten des inzwischen verstorbenen US-Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Epstein unterhielt Kontakte zu vielen reichen und einflussreichen Personen weltweit. Die Akten enthalten die Korrespondenz Epsteins mit prominenten Personen oder Hinweise auf sie.
Die Offenlegung der Akten des kontroversen Amerikaners zeige eine tiefere Krise der heutigen politischen und wirtschaftlichen Elite, erklärt der Politologe Dr. Paweł Trawicki von der Universität Gdańsk für das Online-Blatt. Seiner Ansicht nach sei das Ausmaß der Affäre beispiellos und werde mit Sicherheit zum Ende der Karrieren einiger öffentlicher Personen führen. Dr. Trawicki erinnere, dass die Geschichte bereits Fälle von Skandalen mit einflussreichen Personen kenne, die ernsthafte politische Konsequenzen nach sich gezogen hätten.
Im 20. Jahrhundert habe es zahlreiche moralische Skandale mit Spitzenpolitikern und Wirtschaftseliten gegeben, heißt es weiter. Schon die Profumo-Affäre, wo der britische Kriegsminister John Profumo eine Affäre mit einem jungen Model hatte, habe damals zum Rücktritt der britischen Regierung geführt. Jeder erinnere sich an den Skandal um den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seine Sekretärin Monica Lewinsky. Die Epstein-Affäre übertreffe jedoch nach Einschätzung des Politologen in ihrem Ausmaß alle bisherigen Skandale.
Nach Ansicht des Politologen offenbare der Fall ein größeres Problem im Funktionieren der heutigen Eliten. Er zeige, welche Krise die politischen Anführer und die Eliten insgesamt zu Beginn des 21. Jahrhunderts durchleben. Die in den Epstein-Akten auftauchenden Namen würden Personen gehören, die Einfluss auf die Weltordnung hätten. Sie wären durch ein gemeinsames Geheimnis gebunden gewesen, was zu informellen Abhängigkeiten geführt haben könnte. Diese könnten politische und wirtschaftliche Entscheidungen beeinflusst haben, heißt es im Online-Blatt. Dr. Trawicki zufolge werde die Veröffentlichung der Dokumente wahrscheinlich das Image der politischen Klasse beeinträchtigen. Politiker würden schon ohnehin nicht das höchste gesellschaftliche Vertrauen genießen.
Der Politolog hebt auch die Bedeutung des Falls für die Debatte über das amerikanische politische System und die Finanzierung des politischen Lebens hervor. Das amerikanische Modell sei besonders, da die Welt der Politik dort eng mit der Geschäftswelt verbunden sei. Vorwahl-Spenden von privaten Unternehmern, Milliardären und Geschäftsleuten seien Teil der dortigen politischen Kultur. Trawicki habe deshalb den Eindruck, wir seien Zeugen eines gewissen Wendepunkts. Es werde eine Diskussion geben, ob das amerikanische Politikmodell überhaupt noch funktionsfähig sei. Das System habe sich zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert entwickelt, und im 21. Jahrhundert könne diese Formulierung der Realität möglicherweise nicht mehr gerecht werden, lautet abschließend die Diagnose des Politologen.
Wprost: Stille um die Verbrechen im Iran
Interessiere sich die internationale Aktivistenszene nur deshalb nicht für den Iran, weil die Täter dort keine Juden, sondern fanatische schiitische Muslime seien? Oder liege es daran, dass die einzige „Flottille der Freiheit“, die sich um das Massaker an den Iranern kümmere die US Navy sei, entsandt von Donald Trump, der von seiner eigenen Großartigkeit fasziniert sei? So sehe die Lage im Persischen Golf der Publizist Jakub Mielnik in der Wochenzeitschrift Wprost.
Es habe zwar etwas gedauert, doch schließlich begann das Weiße Haus, ganz offen über einen weiteren Schlag gegen das Regime zu sprechen, das innerhalb weniger Wochen mehr Menschen getötet habe, als während der zwei Jahre der israelischen Militäroperation im Gazastreifen gestorben seien. Dieser Krieg habe damals weltweite Empörung ausgelöst und zu einer beispiellosen Mobilisierung von Protesten geführt – eine Welle, lesen wir, die bis heute nicht einmal der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufen habe.
Über die Verbrechen der Ajatollahs im Iran habe man in der Welt ebenfalls nur wenige Tränen vergossen. Dem Autor zufolge scheine dies die Theorie zu bestätigen, dass nur Verbrechen von Amerikanern oder deren Verbündeten – etwa den Israelis – breite öffentliche Verurteilung verdienen. Die Letzteren hätten im Nahen Osten quasi ein Monopol auf Empörung. Wenn dagegen die palästinensische Hamas oder syrische Islamisten Druzen oder Kurden massakrieren, herrsche um sie herum eine überraschende Stille unter sonst so lautstarken Aktivisten, so Jakub Mielnik für Wprost.
Autor: Piotr Siemiński