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Was ist die Bergen-Gruppe? - Warnung vor Krise der polnischen Staatsfinanzen - EU-Streit: spielt Kaczyński Tusk in die Hände?

30.10.2026 12:05
Ein kleiner Kreis von NATO-Staaten berät in Krakau über Europas Sicherheit. Was steckt hinter der Bergen-Gruppe – und warum fehlen Frankreich und Großbritannien? Außerdem: Ein Steuerexperte warnt vor Schulden auf Kosten heutiger Kindergartenkinder. Und Kaczyński entfacht die Polexit-Debatte neu. Ein „Geschenk für Tusk“, heißt es selbst auf der Rechten. Mehr dazu in der Presseschau.
Soldaten der deutschen Streitkrfte bereiten sich am 28. Oktober 2026 auf eine Vorfhrbung im Rahmen des Viligant Owl-Medientags auf dem Flugplatz Paluknys in Litauen vor. REUTERSInts Kalnins
Soldaten der deutschen Streitkräfte bereiten sich am 28. Oktober 2026 auf eine Vorführübung im Rahmen des „Viligant Owl“-Medientags auf dem Flugplatz Paluknys in Litauen vor. REUTERS/Ints Kalnins REUTERS/Ints Kalnins

RZECZPOSPOLITA: Was ist die Bergen-Gruppe?

Das Treffen der sogenannten Bergen-Gruppe zur Zukunft der NATO findet in Polen statt. Wie die Tageszeitung Rzeczpospolita erfahren hat, kommen die Vertreter der beteiligten Staaten in Krakau zusammen. Der Gruppe gehören NATO-Staaten an, die besonders hohe Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben und bereit sowie in der Lage sind, einen größeren Teil der Verantwortung für Europas Sicherheit von den USA zu übernehmen. Neben den Vereinigten Staaten sind dies Polen, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland. Nun kommt auch Dänemark hinzu, teilte das polnische Verteidigungsministerium mit.

Es handelt sich um das zweite Treffen dieses Formats. Polen sei gebeten worden, es auszurichten. Das zeige die wichtige Rolle des Landes für die Sicherheit der Region, lesen wir. Die Bergen-Gruppe bedeutet zugleich eine gewisse Zurücksetzung traditionell wichtiger NATO-Partner wie Frankreich und Großbritannien. Beide sind die einzigen europäischen Atommächte innerhalb der Allianz, wurden aber nicht eingeladen. Die Gruppe geht auf eine Initiative des US-Unterstaatssekretärs für Verteidigung, Elbridge Colby, zurück. Aus amerikanischer Sicht versammelt sie die wichtigsten Verbündeten für die Verteidigung der nordöstlichen NATO-Ostflanke – Staaten, die ihre Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben und militärischen Fähigkeiten erfüllen wollen, erklärt Justyna Gotkowska, stellvertretende Direktorin des Zentrums für Oststudien (OSW). Der Tagungsort unterstreiche die wachsende Bedeutung Polens als amerikanischer Verbündeter. Ein Gesprächspartner der Zeitung fügt allerdings spöttisch hinzu: „Und Colby wollte Krakau sehen.“

Colby ist auch der Urheber des Konzepts „NATO 3.0“. Es sieht vor, dass die USA einen Teil ihrer konventionellen Streitkräfte aus Europa abziehen und die europäischen Verbündeten mehr Verantwortung übernehmen. Aus der bisherigen gemeinsamen Finanzierung der Verteidigung wird damit zunehmend eine Verlagerung der finanziellen Lasten nach Europa. Amerikanische Regierungen fordern bereits seit mehr als einem Jahrzehnt höhere Verteidigungsausgaben der Europäer. Auch Vertreter der Obama-Regierung hatten entsprechende Appelle formuliert. Erst der wenig diplomatische Druck von Präsident Donald Trump führte jedoch dazu, dass die Europäer tatsächlich tiefer in die Tasche griffen, so Rzeczpospolita.

DO RZECZY: Experte warnt vor Krise der polnischen Staatsfinanzen

Der Wirtschaftswissenschaftler und Jurist Prof. Witold Modzelewski hat die Finanzpolitik der Regierung von Donald Tusk scharf kritisiert. Er warnt vor einem wachsenden Haushaltsdefizit und einer sinkenden Leistungsfähigkeit des Steuersystems, schreibt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.

Die Regierung plant eine Einkommensteuerreform. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Regierung verabschiedet und liegt nun dem Sejm vor. Prof. Modzelewski, ehemaliger stellvertretender Finanzminister und Präsident des Instituts für Steuerstudien, hält die geplanten Änderungen für eine falsche Priorität. Die Regierung konzentriere sich auf Maßnahmen, die das eigentliche Problem der öffentlichen Finanzen nicht lösten. In den vergangenen vier Jahren hätten sich die fiskalischen Prognosen regelmäßig als falsch erwiesen. Auch für das laufende Jahr erwarte er keine Erfüllung der Erwartungen. Das Steuersystem müsse kontinuierlich verbessert werden, doch dies sei versäumt worden. Durch mangelnde oder falsche Reformen verliere es an Leistungsfähigkeit und bringe dem Staat weniger Einnahmen.

Die Regierung müsse ihre Priorität darauf legen, die öffentlichen Einnahmen zu verbessern, statt sich auf Steueränderungen mit begrenzter Bedeutung für das Haushaltsdefizit zu konzentrieren. Zugleich warnte Modzelewski vor den langfristigen Folgen der Staatsverschuldung: Polen verschulde sich auf Kosten einer Generation, die heute noch im Kindergarten sei. Die gegenwärtigen Ausgaben würden auf künftige Generationen abgewälzt, lesen wir in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.

WP.PL: Kaczyński spielt Tusk in die Hände

Das Thema war im Vorfeld der nächsten Wahlen kaum zu vermeiden: Jarosław Kaczyński und Donald Tusk streiten erneut darüber, wer Polen aus der EU führen wolle. Doch wem nützt die Debatte? – fragt das Portal Wirtualna Polska. Die Einschätzungen gehen auseinander. Selbst in der PiS und im Umfeld der neuen Gruppierung Rozwój Plus gibt es unterschiedliche Positionen.

Ein Gesprächspartner aus der PiS betont, dass niemand in der Partei einen EU-Austritt Polens anstrebe. Zwar hätten einzelne ehemalige und aktive Politiker in den vergangenen Jahren mehr oder weniger deutlich mit einem solchen Szenario gespielt. Doch Parteichef Kaczyński wolle die EU von innen heraus verändern und dafür Verbündete suchen. Er wisse, dass Polen zu seinen Lebzeiten nicht aus der Union austreten werde – und wolle das auch nicht, erklärt ein Vertrauter. Ehemalige PiS-Politiker, die inzwischen zu Rozwój Plus gehören, sehen das anders. Kaczyński müsse wissen, dass jede Andeutung eines möglichen EU-Austritts den politischen Gegnern in die Hände spiele und den Wählern Angst mache.

Für die erneute Kontroverse sorgte Kaczyński selbst bei seinem mehr als einstündigen Auftritt auf dem Krynica Forum 2026. Er sprach über verschiedene Möglichkeiten, die EU zu verändern. Zugleich verwies er auf die Austrittsbestimmungen in den EU-Verträgen. Diese sähen Verhandlungen über die Bedingungen eines Austritts vor. Man könne solche Verhandlungen schlicht beginnen. Das wäre zwar eine harte und riskante Methode, doch angesichts der schwierigen Lage könne man auch diesen Weg erwägen, falls andere Versuche scheiterten, erklärte der PiS-Vorsitzende. Viele sehen die Aussage als einen Fehler, weil sich Kaczyński auf Tusks Spiel einlasse und die Polexit-Debatte befeuere. Dieses Thema schade der politischen Rechten grundsätzlich, sagt ein konservativer Politiker. Ein anderer fasste es knapp zusammen: „Das ist ein Geschenk für Tusk.“

Autor: Jakub Kukla


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