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27.05.2019 12:14
Polnische Medien verfolgen das politische Erdbeben in Österreich, bei dem alle Minister der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) die Regierung von Sebastian Kurz verlassen haben. Einige stellen auch eine provokante Frage.
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wPolityce: Mischen deutsche Spezialdienste in Europa mit?

Der Aufnahmeskandal um den österreichischen Vizekanzler Heinz Christian Strache wird auch in Polen breit diskutiert. So schreibt der Chefredakteur des regierungsnahen Internetportals "wPolityce", Michał Karnowski, über eine auffallende Ähnlichkeit der erfolgreichen Provokation in Österreich mit einer erfolglosen gegen den polnischen Politiker Jarosław Kaczyński.

Am Freitag veröffentlichten deutsche linksliberale Medien (Spiegel, Süddeutsche Zeitung) ein Video aus dem Jahr 2017, in dem der österreichische Vizekanzler und Vorsitzende der österreichischen Freiheitspartei, Heinz-Christian Strache, und ein weiterer bekannter Politiker dieser Partei, Johann Gudenus, mit mehreren Personen in einer Wohnungen auf Ibiza über dunkle Geschäfte sprachen. Darunter befand sich eine Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen vorstellte. Sie wollte 250 Millionen Euro in Österreich investieren und Straches Partei helfen. Tatsächlich handle es sich aber um eine Person, die im Namen des Auftraggebers der gesamten Operation arbeitete. Noch wichtiger sei aber vor allem, dass die Ibiza-Aufnahme einer anderen Provokation ähnele, die vor nicht allzu langer Zeit in Polen zu einem lebhaften Skandal führen sollte. Dieser in Österreich war erfolgreich, weil der Gesandte einen Politiker fand, der für Korruption anfällig war. Derselbe Plan in Polen war misslungen, argumentiert der Chefredakteur von "wPolityce", weil der Vorsitzende der Recht und Gerechtigkeit Partei, Jarosław Kaczyński, in einer heimlich aufgenommen Aufnahme auf Korruptionsvorschläge eines österreichischen Unternehmers eindeutig abweisend reagierte.

Interessanterweise ginge es in beiden Fällen darum, heißt es weiter, eine Formation zu zerschlagen, die als Alternative zum europäischen Establishment wahrgenommen werde. In beiden Fällen spielten auch die größten linksliberalen Medien die Hauptrolle, indem sie die Aufnahmen aus unbekannten Quellen veröffentlicht haben.


Karnowski ist überzeugt, dass beide Ziele der Abhör-Provokationen auf der Liste der deutschen politischen "Hindernisse" ganz oben stehen - auch wenn sie ideologisch sehr unterschiedlich seien. "Spielen deutsche Sicherheitsdienste in Europa schmutzige Spiele?", fragt sich Karnowski abschließend. Diese Frage trete nämlich immer häufiger hinter den Kulissen der europäischen Politik auf. "Und wenn nicht Deutschland, wer dann?", fragt sich Karnowski. Dem Chefredakteur des regierungsnahen Internetportals nach sehen beide Themen nämlich nicht nach rein journalistischer Arbeit aus.

Rzeczpospolita: Österreichischer Skandal mit deutschem Hintergrund

- Die Aufdeckung des Skandals mit dem österreichischen Vizekanzler durch die beiden wichtigsten linksliberalen deutschen Pressetitel ist Teil des politischen Kampfes, der heute in Europa stattfindet - schreibt indessen Marek Cichocki in einem Kommentar für die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita".

In der Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die als ein großer Test für die Zukunft der EU gelten, haben wir plötzlich ein politisches Erdbeben in Österreich. Cichocki nach, gibt es viele Hinweise darauf, dass die Offenlegung des gesamten Falls nur indirekt darauf abziele, den Anführer der FPÖ zu stürzen, die in der gegenwärtigen EU als Symbol für Rechtsextremismus steht, der in die Regierungssalons eingedrungen ist.

Das Hauptziel des Skandals, überzeugt der Autor, sei jedoch der ehrgeizige junge Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Haltung Deutschlands zu Kurz sei gespalten. Für die Gegner von Merkel sei er ein Held, glaubt Cichocki, dem es gelungen ist, die Welle der Migranten in die EU nach 2015 zu stoppen. Er symbolisiere eine Zukunft, die sich auf traditionelle Werte stütze und dem Linksliberalismus mit einem attraktiven politischen Programm in Europa entgegenwirken könne.

Die Aufdeckung des Skandals mit Strache, durch die beiden wichtigsten deutschen linkliberalen Pressetitel, sei daher Teil des politischen Kampfes, der heute in Europa stattfinde. Darüber hinaus enthülle er auch die bekannte Schwäche der konservativen nationalen Populisten: ihre Verbindungen zu Russland, dessen Image der Tanz der österreichischen Außenministerin mit Putin geworden sei.

Was allerdings noch interessanter sei, lautet das Fazit von Cichocki in der Rzeczpospolita, ist, dass die Beziehungen zwischen dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Putin schon vor 15 Jahren für deutsche linksliberale Zeitungen kein Grund zur Sorge waren.



Piotr Siemińśki

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