„Regierungsumbau soll erneut Selenskyjs Image retten"

Die nächste große Regierungsumbildung in der Ukraine ist weder eine Revolution noch ein politisches Erdbeben, sondern ein weiterer Image-Schritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Polen fordern Vorrang beim Wiederaufbau der Ukraine.Lukrative Aufträge sollten an heimische Unternehmen gehen – als Anerkennung nicht nur für die Hilfe unmittelbar nach dem russischen Angriff, sondern auch für die seit vier Jahren geleistete tägliche Unterstützung. Je länger der Krieg dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit der Ukrainer, die das Land nach 2022 verlassen haben, zurückkehrt. In Teilen Russlands setzen die Behörden Lehrer und Beamte an Tankstellen ein. Sie sollen „Autofahrer beruhigen“. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die zunehmende Kraftstoffknappheit nach ukrainischen Angriffen auf die Treibstoffinfrastruktur.

In Kyjiw kursieren Gerüchte, der Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Serhij Korezkyj, könnte nun neuer Ministerpräsident werden. Swyrydenko wiederum soll als neue Botschafterin in die USA entsandt werden. Sie ist bereits die dritte Regierungschefin, die seit dem Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2019 entlassen wurde.

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RZECZPOSPOLITA: Regierungsumbau soll erneut Selenskyjs Image retten
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet sich dem angekündigten Regierungsumbau in Kyjiw. Nach der Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verliere nicht nur Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ihr Amt; auch zahlreiche Regierungsmitglieder und selbst die Chefs der Sicherheitsbehörden sollen ausgetauscht werden. Für jeden Bereich der außenpolitischen Zusammenarbeit solle künftig, so Selenskyj, „eine konkrete Person mit umfassender Erfahrung" verantwortlich sein. Der Präsident begründe den Umbau mit der vertieften Zusammenarbeit mit der US-Rüstungsindustrie und dem weiteren Integrationsprozess in die Europäische Union. Es gehe zudem um die Beziehungen zum Nahen Osten, zu China sowie zu Ungarn und Polen.

Wie der Publizist Ruslan Schoschin schreibt, könnte dies auch einen Wechsel des ukrainischen Botschafters in Warschau bedeuten – die polnisch-ukrainischen Beziehungen stecken schließlich seit Wochen in einer schweren Krise. Bedeute das, dass diese Schlüsselbereiche bislang von Personen ohne ausreichende Erfahrung geleitet worden seien? Seien für das Überleben der Ukraine im Krieg entscheidende Aufgaben Amateuren übertragen worden? Der Autor verneint dies. Die eigentlichen Gründe für die Ablösung der Regierungschefin und weiterer Kabinettsmitglieder seien anderswo zu suchen.

In Kyjiw sollen Gerüchte kursieren, der Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Serhij Korezkyj, könnte neuer Ministerpräsident werden; Swyrydenko wiederum solle als Botschafterin in die USA entsandt werden. Sie ist bereits die dritte Regierungschefin, die seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 entlassen wurde. Das Amt hatte sie erst im Juli vergangenen Jahres von Denys Schmyhal übernommen – zu einer Zeit, als der Präsident versuchte, die Antikorruptionsbehörden unter seine Kontrolle zu bringen. Das habe Proteste in Kyjiw und scharfe Kritik aus dem Westen ausgelöst; Selenskyj nahm das Vorhaben schließlich zurück. Beobachter hätten die damalige Umbildung als Versuch gewertet, von der Affäre abzulenken.

🔴Dymisja premiera Ukrainy? Ma tyle do powiedzenia co wiceminister kultury w Polsce - pisze @RuslanSzoszyn https://t.co/7H22t8jXKD

— Rzeczpospolita (@rzeczpospolita) July 13, 2026

Nach Ansicht des Autors könnte sich dieses Muster nun wiederholen. Swyrydenko gelte als Vertraute des Ex-Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Im politischen System der Ukraine verfüge der Ministerpräsident ohnehin nur über begrenzten Einfluss – weniger als etwa ein polnischer Staatssekretär im Kulturministerium, lesen wir. Die politischen Entscheidungen treffe der Präsident: Er habe die Mehrheit im Parlament, er bestimme den Regierungschef, den Verteidigungs- und den Außenminister sowie die Leiter der wichtigsten Sicherheitsbehörden. Eine Ausnahme seien lediglich die Antikorruptionsorgane, die dank ihrer starken westlichen Unterstützer ihre Unabhängigkeit bewahren würden.

Eben diesen Behörden, so Schoschin weiter, sei im vergangenen Jahr die Aufdeckung der Affäre „Minditschgate" zu verdanken gewesen. Dabei ging es um Korruption im ukrainischen Energiesektor im Umfang von mehr als 100 Millionen Dollar. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand unter anderem Timur Minditsch, ein Freund und früherer Geschäftspartner des Präsidenten aus dessen Zeit als Schauspieler und Kabarettist; er ist nach Israel geflohen. Zahlreiche Minister verloren damals ihre Ämter.

Der schwerste Schlag sei Jermaks Entlassung gewesen. Er sei im Mai verhaftet, später jedoch nach Zahlung einer Millionenkaution wieder freigelassen worden. Jermak habe persönlich zum Aufstieg mehrerer Minister der aktuellen Regierung beigetragen, darunter der ausgeschiedenen Regierungschefin – bei der Personalauswahl habe er sich dem Autor zufolge sogar von einer Wahrsagerin beraten lassen.

Geht es nach Ruslan Schoschin, deute daher vieles darauf hin, dass Selenskyj mit der Entlassung der Regierung erneut seinem Image aufhelfen wolle. Den Ukrainern wolle er offenbar vermitteln, dass er sich endgültig vom politischen Erbe Jermaks distanziere – insbesondere vor dem Hintergrund der in der Ukraine kursierenden Spekulationen über mögliche Präsidentschaftswahlen trotz des andauernden Krieges, lesen wir in der Rzeczpospolita

FORSAL: Wer sollte die Ukraine wiederaufbauen?
Das Wirtschaftsportal Forsal fragt, wer beim Wiederaufbau der Ukraine zum Zug kommen sollte. Präsident Wolodymyr Selenskyj, erinnert Forsal, habe Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko aus dem Amt gedrängt. Zur Begründung erklärte er, das Land stehe vor zahlreichen Herausforderungen, wobei der Wiederaufbau zu den wichtigsten Aufgaben gehöre. Swyrydenko reichte am Sonntagnachmittag ihren Rücktritt ein. Erst im Juni hatte sie in Gdańsk an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen und dort als Regierungschefin mehrere Vereinbarungen anstelle von Selenskyj unterzeichnet, der nicht nach Polen gereist war. Insgesamt kamen fast 200 Verträge und Absichtserklärungen im Gesamtwert von rund zehn Milliarden Euro zusammen. Auf polnische Unternehmen entfiel davon nur ein kleiner Teil.

W tej kwestii Polacy są zgodni jak nigdy https://t.co/a24ILKC7Qq

— Forsal.pl (@forsalpl) July 12, 2026

In einer Umfrage des Instituts United Surveys by IBRiS wurden die Polen im Auftrag des Portals Wirtualna Polska gefragt, ob heimische Unternehmen bei den Aufträgen bevorzugt werden sollten – angesichts der Unterstützung, die Polen der Ukraine und ihren Bürgern seit Kriegsbeginn leiste. Die Antwort sei eindeutig ausgefallen: Mehr als drei Viertel der Befragten seien dafür, nur rund jeder Zehnte dagegen; weitere gut acht Prozent hätten sich für „eher nicht" entschieden. Die Zustimmung reiche dabei über die politischen Lager hinweg – von der Regierungskoalition bis zur Opposition, berichtet Forsal.

INTERIA/ONET: Lehrer sollen Kraftstoffkrise in Russland bewältigen
Die Nachrichtenportale Interia und Onet berichten über den Benzinmangel in Russland, der für wachsende Frustration sorgt. Grund ist eine handfeste Versorgungskrise: Ukrainische Angriffe haben russische Raffinerien und die Ölinfrastruktur getroffen, woraufhin Moskau ein Ausfuhrverbot für Benzin, Diesel- und Flugtreibstoff verhängt hat. Die Behörden und Putin versichern jedoch, es gebe keinen Grund zur Panik. Vertreter der Regierung und Propagandisten rufen die Bevölkerung zur Geduld auf und werfen Kritikern vor, unnötige Unruhe zu stiften.

Zugleich greifen die russischen Behörden zu Notmaßnahmen, lesen wir. In der Region Krasnodar seien Lehrer, die sich in den Sommerferien befinden, an die Tankstellen entsandt worden – dort sollen sie Autofahrer beruhigen und für Ordnung sorgen. Als Gegenleistung gebe es lediglich Tee und Kaffee. In sozialen Medien würden Betroffene klagen, sie müssten aufgebrachte Menschen beschwichtigen – unentgeltlich und verpflichtend; andernfalls drohe die Entlassung.

W części Rosji władze angażują nauczycieli i urzędników do dyżurowania na stacjach paliw, gdzie ich zadaniem będzie "uspokajanie kierowców" - informuje portal Radia Swoboda.https://t.co/0fMZgqYu7g

— Interia (@Int_Wydarzenia) July 12, 2026

Die Regionalbehörden weisen das zurück und versichern, es meldeten sich ausschließlich Männer auf freiwilliger Basis. Ähnliche Dienste gelten demnach auch andernorts: In der Region Pskow etwa erhielten Einwohner SMS-Nachrichten, wonach Benzin künftig je nach gerader oder ungerader Endziffer des Kennzeichens ausgegeben werde.

Nach Ansicht des Propagandisten Wladimir Solowjow, Moderator der Sendung „Solowjow Live", würde jedoch selbst ein vollständiger Benzinmangel Russland nicht schwächen. Im Gegenteil: Er werde die Zahl der Vertragssoldaten ankurbeln. Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak hat angekündigt, Russland werde Kraftstoffe importieren und die Produktion ausweiten. Nach Angaben von Reuters deckt die inländische Produktion derzeit jedoch nur rund 65 Prozent des Bedarfs.

DO RZECZY: „Ukrainisch-ukrainische Versöhnung"
Das konservative Wochenmagazin Do Rzeczy blickt über den Krieg hinaus – auf die Zeit danach. Zwar könnten Kriegsrecht und Mobilmachung in der Ukraine erneut verlängert werden; doch schon jetzt richtet sich der Blick auf die Herausforderungen des Wiederaufbaus einer Gesellschaft. Dazu hat sich der Direktor des Zentrums für Oststudien (OSW), Wojciech Konończuk, geäußert. „Je länger der Krieg dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit der Ukrainer, die das Land nach 2022 verlassen haben, zurückkehrt", sagt der Experte.

Nötig sei nach Kriegsende auch eine „ukrainisch-ukrainische Versöhnung". Konończuk verweist auf die wachsenden Spannungen innerhalb der Gesellschaft. „Diejenigen, die geblieben sind, sagen zu den Ausgereisten: ‚Ihr habt überhaupt kein Recht, euch zu ukrainischen Angelegenheiten zu äußern. Ihr zahlt keine Steuern, kämpft nicht, und auf euch fallen keine Raketen'", so der OSW-Direktor.

"Pojednanie ukraińsko-ukraińskie". Kijów ma problem ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/DUh00Xl41D

— DoRzeczy (@DoRzeczy_pl) July 13, 2026

Dies werde eine der großen Herausforderungen für die ukrainische Gesellschaft sein. Der Staat bereite sich bislang nicht ausreichend darauf vor – derzeit habe die Ukraine schließlich ein dringenderes Problem, den Verteidigungskrieg gegen Russland. Zugleich stelle sich die Frage, wie sicher das Leben im Land künftig sein werde. Viele Migranten und Flüchtlinge lebten inzwischen im fünften Jahr außerhalb der Ukraine. Ihre Kinder gingen dort zur Schule und sprächen häufig besser Polnisch, Deutsch oder Tschechisch als Ukrainisch. Für sie werde eine Rückkehr am schwersten, urteilt der Direktor des Zentrums für Oststudien.

Autor: Piotr Siemiński