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"Sehr gefährlich": Streit um Kaczyńskis Aussagen zu EU-Austritt

29.10.2026 12:22
Kaczyński nannte Austrittsverhandlungen eine letzte, riskante Option für den Fall gescheiterter EU-Reformen. Vertreter der Regierungskoalition warnen vor den politischen Folgen eines solchen Kurses.
Der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, auf der Konferenz Europa der Staaten und Nationen  Die Zukunft der Europischen Union im Rahmen des Krynica-Forums 2026 in Krynica-Zdrój am 28. dieses Monats. (ad) PAPGrzegorz Momot
Der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, auf der Konferenz „Europa der Staaten und Nationen – Die Zukunft der Europäischen Union“ im Rahmen des Krynica-Forums 2026 in Krynica-Zdrój am 28. dieses Monats. (ad) PAP/Grzegorz Momot PAP/Grzegorz Momot

Vertreter der Regierungskoalition haben Jarosław Kaczyńskis Überlegungen zu EU-Austrittsverhandlungen als mögliches Druckmittel scharf kritisiert. Die Europaabgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus von der Nowa Lewica nannte die Äußerungen bei TVN24 sehr gefährlich. Infrastrukturminister Dariusz Klimczak sagte bei Polsat News, Kaczyński schlage aus seiner Sicht einen Austritt Polens aus der Europäischen Union vor. Das richte sich gegen die polnische Staatsräson. Auch Premierminister Tusk äußerte sich auf X. Ein potentieller EU-Austritt sei der Einsatz, um den es beim politischen Kampf in Polen gehe. Er habe nicht vor, diesen Kampf zu verlieren, so der Premierminister.

Kaczyński warf Tusk darauhin vor, zu lügen. Die EU sei notwendig, brauche aber grundlegende Reformen. Die aktuellen Probleme der Gemeinschaft ließen sich auf die Politik von Merkel und "eines ihrer Helfer, Tusk" zurückführen.

Der PiS-Vorsitzende hatte beim Krynica Forum am Vorabend für eine grundlegende Veränderung der EU geworben. Als Wege dorthin nannte er Einfluss auf die öffentliche Meinung und einen neuen Vertrag mit verzögertem Inkrafttreten. Daneben verwies er auf die in den EU-Verträgen vorgesehenen Regeln für den Austritt eines Mitgliedstaats.

Kaczyński bezeichnete die Aufnahme entsprechender Verhandlungen als „harte und riskante“ Methode. Sie solle nach seiner Darstellung nur dann erwogen werden, wenn andere Ansätze zur Veränderung der EU keinen Erfolg hätten. Ein Austrittsverfahren beginne mit Verhandlungen, sagte er.

Scheuring-Wielgus erklärte, über solche Signale dürften sich besonders Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun freuen, die einen EU-Austritt Polens offen befürworteten. Klimczak verwies auf die Erfahrungen Großbritanniens nach dem Brexit. Sein britischer Amtskollege habe ihm jüngst von den Verlusten des Landes berichtet, sagte der Minister.

PAP/adn


Mit Gejammer schreckt man Putin nicht ab. Und: „Karol der Erneuerer" – Wird Präsident Nawrocki die Rechte einen?

19.08.2026 13:55
Moskau verschärft den Ton – und Warschau hört weg, warnt Wacław Radziwinowicz in der Gazeta Wyborcza. Außerdem: Kann Präsident Karol Nawrocki das zerstrittene rechte Lager einen und Donald Tusk stürzen? Oder überschätzt die Rechte ihren eigenen Präsidenten? Und: Immer mehr Polen lassen sich private Bunker in den Garten setzen. Mehr dazu in der Presseschau.

„Trotz anhaltender Konflikte kommt Polens Politik nicht voran"

21.09.2026 13:50
Seit zwanzig Jahren tritt die polnische Politik praktisch auf der Stelle. Immer heftigere Konflikte zerreißen sie von innen. Doch sie führen zu nichts. Junge Polen wissen nicht einmal, warum sie in einer derart festgefahrenen politischen Welt leben. Wer wird wann und unter dem Druck welcher Ereignisse schließlich die Regeln dieser Wirklichkeit infrage stellen und eine neue schaffen? Die Ratingagentur Moody’s hat erstmals in ihrer Geschichte das Rating Polens herabgestuft. Die polnische Regierung steht vor einer schwierigen Lage. Die Staatsfinanzen lassen sich verbessern, indem die Ausgaben gesenkt, die Steuern erhöht oder beide Maßnahmen ergriffen werden. Und: Moskau verstärkt seine Angriffe auf Europa. Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission beschäftigt sich damit, Donald Trump zu verärgern, statt endlich die Vergabe von Schengen-Visa an Russen einzustellen. Mehr dazu  in der Presseschau.

Streit um Verfassungsgericht: „Unrecht schafft kein Recht” vs. „Kopfstand mit Pirouetten”

15.10.2026 10:34
Der Streit um das Verfassungsgericht beherrscht die polnischen Pressekommentare. Ist das Gelöbnis von Richter Maciej Berek im Sejm gültig, oder wird hier Unrecht zu Recht erklärt? Zwei Verfassungsrechtler kommen zu entgegengesetzten Antworten. Die Rzeczpospolita fragt indes, ob Polens Demokratie nicht längst gelernt habe, ohne Verfassungsgericht auszukommen. Außerdem: Warum kehren Russlands Verbündete in Zentralasien Moskau bei Rüstungskäufen den Rücken? Mehr dazu in der Presseschau.

„Tusks große Versprechen – drei Jahre später"

16.10.2026 13:50
Drei Jahre nach der Wahl steht Donald Tusk dort, wo Jarosław Kaczyński einst stand. Schnelle Abrechnung mit den Affären der PiS, weitreichende Veränderungen und eine Rückkehr zur Normalität: Das waren die Versprechen. Der 15. Oktober 2023 sollte das Ende einer politischen Ära und den Beginn einer neuen markieren. Hat es geklappt? Und: Präsident Nawrocki hat kein Interesse daran, die Krise um das Verfassungsgericht zu beenden. Er befürchtet, dass das Gericht in seiner neuen Zusammensetzung Urteile fällen könnte, die für ihn nachteilig wären. Mehr dazu in der Presseschau.