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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Antrag von zwei Verfassungsrichtern zurück

17.11.2026 16:19
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Antrag der polnischen Verfassungsrichter Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochański einstimmig abgelehnt. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Maciej Wewiór, am Dienstag mit. 
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjneKrystian Dobuszyński/IAR

Die Richter hatten eine einstweilige Maßnahme beantragt, um ihre Rechte im Streit mit dem polnischen Staat zu sichern. Święczkowski und Sochański hatten sich am 12. November an den Gerichtshof in Straßburg gewandt. Zuvor war am 30. Oktober eine Unterbrechung ihrer dienstlichen Tätigkeiten am polnischen Verfassungsgericht angeordnet worden.

Das Außenministerium bestätigte, dass es in dem Verfahren als Partei auftrat und dem Gerichtshof seine Stellungnahme übermittelt hatte. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurde der Antrag am Dienstag von einem siebenköpfigen Spruchkörper einstimmig zurückgewiesen. Die Richter in Straßburg sahen demnach kein unmittelbares Risiko eines irreparablen Schadens für die Rechte Święczkowskis und Sochańskis, die sich aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. 


IAR/jc

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