Premier beantragt geheime Sejm-Sitzung

„Ich denke, das hat nichts mit militärischen Fragen zu tun“, erklärte Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz zu dem Vorhaben, einen Teil der für Freitag angesetzten Sejm-Sitzung auf Antrag von Premierminister Donald Tusk nicht öffentlich durchzuführen.

„Ich habe Marschall Czarzasty ersucht, den ersten Tagesordnungspunkt am Freitag geheim zu halten. In diesem Punkt werde ich eine dringende Information zur Sicherheit des Staates vortragen“, schrieb der Regierungschef auf X.

PAP/Rafał Guz

Donald Tusk hat am Donnerstag mitgeteilt, er habe Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty gebeten, einen Teil der für Freitag geplanten Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. „Ich habe Marschall Czarzasty ersucht, den ersten Tagesordnungspunkt am Freitag geheimzuhalten. In diesem Punkt werde ich eine dringende Information zur Sicherheit des Staates vortragen“, schrieb der Regierungschef auf X.

Zwróciłem się do Marszałka Włodzimierza Czarzastego z wnioskiem o utajnienie pierwszego piątkowego punktu posiedzenia Sejmu, podczas którego przedstawię pilną informację dotyczącą bezpieczeństwa państwa.

— Donald Tusk (@donaldtusk) December 4, 2025

Zu der Angelegenheit äußerte sich auch Władysław Kosiniak-Kamysz. „Es gibt den Antrag, einen Teil der Beratungen geheim zu halten. Ich denke, das hat nichts mit der militärischen Lage zu tun. Es wird die Sicherheit betreffen – und zwar in sehr praktischer Form. Aber ich möchte diese Frage dem Premier überlassen. Es ist seine Information, die er vorlegen wird“, betonte der Vizepremier und Verteidigungsminister.

Er versuchte zugleich, die Lage zu beruhigen, mahnte jedoch Ernsthaftigkeit an. Man müsse „mit der nötigen Aufmerksamkeit und dem gebotenen Ernst“ an die Sache herangehen. „Man muss sich der bestehenden Gefahren bewusst sein – aber auch der Aktivitäten, die leider von Teilen der politischen Szene unternommen werden und nicht zur Stärkung der Sicherheit beitragen“, so Kosiniak-Kamysz.

Tusk: „Die Angelegenheit ist sehr ernst“
Journalisten haben am Donnerstag am Rande eines Treffens in Warschau zu Gesundheitsfragen den Premier zu der Angelegenheit befragt. Polens Regierungschef blieb jedoch unanachgiebig. „Geheim heißt geheim. Es ist eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte Donald Tusk nur.

PAP/PR/ps