Deutsche Redaktion

"Sie erstaunen mich". Präsidentenpalast und Regierung streiten über Waffenhilfe für die Ukraine

08.07.2026 11:22
Polens Regierung und Präsidentenlager streiten offen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Zentrum stehen die Verantwortung für die Übergabe einzelner Patriot-Raketen und die Frage, ob Präsident Nawrocki ausreichend informiert war.
-  Patriot  MIM 104.
Зенитно-ракетный комплекс Patriot MIM 104.Фото: Darkone/https://pl.wikipedia.org/wiki/Plik:Patriot_System_/licencja 2.5.

Warschau — In Polen hat sich der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine zwischen Regierung und Präsidentenlager weiter zugespitzt. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz warf dem Umfeld von Präsident Karol Nawrocki auf X vor, die Öffentlichkeit über dessen Kenntnis der Lieferungen zu täuschen. Nawrocki wies dies umgehend zurück und erklärte, die politische Verantwortung liege bei der Regierung.

„Das Umfeld des Präsidenten lügt, wenn es behauptet, Präsident Nawrocki habe nichts von der an die Ukraine übergebenen Ausrüstung gewusst“, schrieb Kosiniak-Kamysz. Der Vizepremier verwies auf Sitzungen des Sicherheitskomitees des Ministerrats im Februar und März, an denen ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsbüros BBN teilgenommen habe. Auch der Chef der Präsidialkanzlei, Zbigniew Bogucki, sei informiert worden. Zudem habe NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Nawrocki selbst darüber gesprochen. „In wessen Interesse lügt ihr?“, fragte Kosiniak-Kamysz.

Nawrocki antwortete ebenfalls auf X: „Herr Premier, Sie erstaunen mich. Ich spreche sowohl mit Ihnen, mit Premierminister Donald Tusk als auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über viele Fragen, in verschiedenen Foren, oft ohne Schlussfolgerung. Ich erzähle dann nicht, dass wir etwas vereinbart haben.“ Die Entscheidung habe Kosiniak-Kamysz getroffen, „bitte stellen Sie sich ihr wie ein Mann“, schrieb der Präsident. Zugleich kündigte er an, er könne eine Gesetzesinitiative vorlegen und sei bereit, Verantwortung auch für Ausrüstungsspenden zu übernehmen.

Kosiniak-Kamysz entgegnete, die Verantwortung für Modernisierung und Stärkung der polnischen Armee sowie für Lieferungen an die Ukraine in Abstimmung mit den Verbündeten trage die Regierung. Diese Verantwortung werde nicht auf andere abgewälzt. Vertreter der Präsidialkanzlei dürften aber keine falschen Angaben machen, wenn der Präsident über solche Schritte informiert werde.

Das Präsidentenlager betont dagegen, eine Information sei keine Konsultation und keine Zustimmung. Marcin Przydacz, außenpolitischer Berater des Präsidenten, sagte vor dem NATO-Treffen in Ankara, die Entscheidung sei vom Ministerrat getroffen worden, und dieser trage „die volle Verantwortung“. Sie sei weder mit dem Präsidenten noch mit dem BBN konsultiert worden. Auch PiS-Chef Jarosław Kaczyński griff die Regierung an und warf ihr vor, „heimlich, ohne Zustimmung der Bürger“ strategische Raketen zur Luftverteidigung an einen anderen Staat abgegeben zu haben.

Hintergrund sind die bereits vorliegenden Angaben des Verteidigungsministeriums zur polnischen Militärhilfe für die Ukraine seit 2022. Der Gesamtwert der militärischen Spenden liegt demnach bei rund 16,45 Milliarden Złoty. Davon entfielen 14,9 Milliarden Złoty — rund 90,6 Prozent — auf die Jahre 2022 und 2023 unter der früheren PiS-Regierung. Seit 2024 wurden unter anderem einzelne PAC-3-Abfangraketen für das Patriot-System an die Ukraine übergeben. Nach Darstellung des Ministeriums handelte es sich um einen kleinen Teil der polnischen Fähigkeiten; die Übergabe sei mit NATO-Partnern abgestimmt worden und beeinträchtige Polens Luftverteidigung nicht.

Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk sagte, Polen habe mit der NATO und den USA vereinbart, im Fall einer Bedrohung binnen 24 Stunden ein Vielfaches an Patriot-Raketen und Systemen zu erhalten. Die Opposition hält dem entgegen, die Regierung habe eine sicherheitspolitisch zentrale Entscheidung ohne ausreichende politische Rückbindung getroffen. 

IAR/PAP/adn

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