POLITYKA: Waffe des Massenschreckens
Russland sei wieder aufs Ganze gegangen und habe Europa mit atomarer Vernichtung gedroht, schreibt Marek Świerczyński in der linksliberalen Wochenzeitung Polityka. Der Titel seines Beitrags, „Waffe des Massenschreckens", spielt mit dem Begriff der Massenvernichtungswaffe. Prorussische „Realisten" hätten prompt verkündet, der Westen habe keine Chance und solle nachgeben. Die NATO dagegen habe kühl reagiert. Generalsekretär Mark Rutte habe erklärt, er nehme die Drohungen nicht ernst. Der Westen, so der Autor, sei gegen die atomare Angstmacherei immun geworden.
Dabei habe Putin Gesten von beispiellosem Ausmaß gemacht. In einer Note an die NATO habe Moskau die Aktivitäten des Bündnisses an der Ostsee und an der Ostflanke als existenzielle Bedrohung für das Gebiet Kaliningrad bezeichnet. Konkret genannt worden seien die Operationen „Baltic Sentry" und „Eastern Sentry". Bei einer der Übungen sei Russland signalisiert worden, dass auf einen Angriff gegen ein NATO-Land ein vernichtender Luftschlag gegen das Kaliningrader Gebiet folgen würde. Putin habe daraufhin gewarnt, er werde nicht zögern, das gesamte Arsenal zur Verteidigung der Exklave einzusetzen. Nach russischer Doktrin, so Świerczyński, bedeute das die Ankündigung eines Atomwaffeneinsatzes.
Auf dem Waldai-Forum habe Putin dann gefragt, welchen Sinn Widerstand noch habe, wenn die Einnahme der restlichen 11 Prozent des Donbass in anderthalb bis zwei Jahren ohnehin unvermeidlich sei. Adressat dieser Frage sei Donald Trump gewesen, schreibt der Autor. Amerika komme allerdings auf der Landkarte der russischen Drohungen gar nicht vor. Die Quelle allen Übels sei für Putin Europa, vor allem das „russophobe" Mitteleuropa. Putin und Trump hielten sich nach wie vor für gute Freunde, die sich über die Aufteilung der Einflusszonen bestens einigen könnten.
Unterschätzen dürfe man die Drohungen nicht, warnt Świerczyński, denn sie könnten von wachsender Verzweiflung des Regimes zeugen. Erschrecken müsse den Kreml vor allem eines: Die NATO habe bei jüngsten Übungen gezeigt, dass sie das russische Militärpotenzial im Kaliningrader Gebiet allein mit konventionellen Mitteln isolieren und zerstören könne. Der einst gefürchtete „unsinkbare Flugzeugträger" werde so zu einer schwer zu verteidigenden Insel. Moskau sei sich dieser Schwäche bewusst und eskaliere deshalb die einzige Rhetorik, die im Westen noch Angst auslöse.
Kurz zuvor habe die staatliche Agentur RIA Nowosti einen Text veröffentlicht und gleich wieder gelöscht, in dem sie eine „Spezialoperation" gegen Litauen angedeutet habe. Anlass sei gewesen, dass das litauische Parlament das Verbot der Stationierung von Atomwaffen aufgehoben habe. Die Polen seien dagegen ausdrücklich gelobt worden, weil sie keine Atomsprengköpfe auf ihrem Territorium wollten.
Das eigentliche Ziel Moskaus sieht der Autor in den Köpfen der Wähler. Statt einer bewaffneten Konfrontation erlebe Europa ein kognitives Kräftemessen um Emotionen und Wählerstimmen. Russland ziele mit Atompilzen, die zuerst in unseren Köpfen wachsen sollten, „damit unsere Hände über den Wahlzetteln zittern". In den kommenden Monaten werde in Spanien, Estland, Finnland, Griechenland, der Slowakei, Polen und Italien gewählt, im Frühjahr in Frankreich. Und nicht zufällig habe Moskau einen Monat vor den US-Zwischenwahlen begonnen. „Wenn Putin in seinen und unseren weit aufgerissenen Augen Atompilze sieht, haben wir schon verloren. Wir sind tot. Vor Schreck", so Marek Świerczyński in der Polityka.
KRYTYKA POLITYCZNA: Lärm um eine Blockade, die es nicht gibt
Ob man die atomare Erpressung schon vermisst habe, fragt Paulina Siegień ironisch im linken Onlinemagazin Krytyka Polityczna. Die Reporterin und Kaliningrad-Kennerin beginnt ihre Analyse bei Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dieser habe versichert, Russland wolle keine Atomwaffen gegen Europa einsetzen, solange die NATO nichts Feindliches plane, und den Europäern „hysterische" Reaktionen vorgeworfen. Für die Autorin ist das typische Kreml-Sophistik: Russland drohe nicht, Europa sei hysterisch, aber wenn Europa etwas tue, könnte Russland eben doch. Einen Tag später habe Putin für den Fall einer Blockade Kaliningrads offen mit Atomwaffen gedroht.
Woher plötzlich die Rede von einer Blockade? Vor Jahren habe der linke Politiker Adrian Zandberg eine solche gefordert, erinnert Siegień augenzwinkernd. Reagiere der Kreml etwa mit Verspätung? Den genauen Inhalt der russischen Note an die NATO kenne man nicht. Verschiedenen Quellen zufolge behaupte Moskau darin, das Bündnis bereite eine Luft- und Seeblockade der Exklave vor.
Den gelöschten RIA-Text habe Alexander Nossowitsch verfasst, ein regimetreuer Propagandist aus Kaliningrad. Er habe die litauische Führung als hirnlos beschimpft und über einen schnellen Atomschlag sinniert. Siegień fragt trocken, wie sich eine Bombe auf Litauen wohl auf die Lebensqualität in Kaliningrad auswirken würde. Und auf die Rendite der russischen Elite aus ihren dortigen Ostsee-Immobilien.
Seit zwei Wochen, so die Autorin, erzeuge Russland gezielt Lärm um eine Blockade, die niemand angekündigt habe, und schaffe so den Nährboden für Provokationen. Die Propaganda stelle das Gebiet als Gefahr für Europa dar und verdecke damit, dass es sich um einen Flecken von etwa 100 mal 200 Kilometern handle, rundum von NATO-Staaten umgeben und äußerst verwundbar. Auch die viel diskutierte Suwałki-Lücke, die Landverbindung zwischen Kaliningrad und Belarus, wirke in beide Richtungen. Gut verteidigt, mache sie das Kaliningrader Militärpotenzial für Angriffe nahezu wertlos. Putins eigentliches Ziel sei es, die Lähmung der NATO bloßzustellen und das Bündnis zu zersetzen. Weil ihm dafür kaum noch Einsätze blieben, kehre die atomare Erpressung zurück.
Weder Drohnen über Moskau noch der ukrainische Vorstoß nach Kursk hätten Putin bislang zum roten Knopf greifen lassen. Noch im Jahr, so Siegień, habe sie mit ihrer Freundin aus Königsberg über die Angst vor der Atombombe gesprochen. Beide seien übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass davor Angst zu haben, reine Zeitverschwendung sei. Und obwohl sie der Meinung sei, dass das Risiko einer Eskalation enorm ist – das größte seit vier Jahren – und nicht unterschätzt werden darf, bleibe sie in Bezug auf die Atombombe bei ihrer Haltung, so Paulina Siegień in Krytyka Polityczna.
RZECZPOSPOLITA: „Wir haben alles gekauft – außer der Fähigkeit zur Verteidigung"
Ist Polens Armee auf einen langen Krieg vorbereitet? Der frühere Außenminister Jacek Czaputowicz, Minister in den PiS-geführten Regierungen von Mateusz Morawiecki, bezweifelt das in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Der Staat gleiche einem Autofahrer, der wisse, dass er in die falsche Richtung fahre, aber nicht wende, weil jeder Kilometer die Umkehr teurer mache. Polen gebe enorme Summen für Berufsarmee und Rüstung aus. Seit die Wehrpflicht 2009 ausgesetzt wurde, fehle aber ein System zur massenhaften Ausbildung von Reservisten. Deshalb verdiene der Vorstoß von Konfederacja-Chef Sławomir Mentzen Aufmerksamkeit, die allgemeine militärische Ausbildung für 19-Jährige zurückzuholen. Andere Parteien scheuten diese Forderung. Der Krieg in der Ukraine zeige jedoch, dass moderne Waffen Profis erforderten, ein langer Krieg aber auch zahlreiche ausgebildete Reserven.
Den Verweis auf den Widerstand der Gesellschaft hält der Autor für einen bequemen Vorwand. In einer Umfrage für den konservativen Thinktank Klub Jagielloński hätten knapp 54 Prozent einen allgemeinen Wehrdienst befürwortet, nur 25 Prozent seien dagegen gewesen. Das wahre Problem seien institutionelle Interessen und politische Bequemlichkeit, denn es sei leichter, den Wählern einen neuen Panzer zu zeigen als ein funktionierendes Reservesystem. Auch das Argument von Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk, es gebe genug Freiwillige, lässt Czaputowicz nicht gelten. Freiwillige ersetzten keine ausgebildete Gesellschaft.
Machbar sei das durchaus: 100.000 Menschen pro Jahr ließen sich in vier dreimonatigen Durchgängen ausbilden. Die größte Hürde seien die Ausbilder, denn viele Offiziere gingen schon mit 45 bis 47 Jahren in Pension. Auch die Kosten seien überschaubar. Der Preis eines einzigen Apache-Hubschraubers entspreche der Ausrüstung von Tausenden Soldaten. Polen brauche keine Berufsarmee mit 300.000 Soldaten, sondern einen schlagkräftigen Kern und Hunderttausende regelmäßig ausgebildeter Reservisten. „Es ist Zeit umzukehren, bevor sich herausstellt, dass wir alles gekauft haben – außer der Fähigkeit zur Verteidigung", schreibt Jacek Czaputowicz in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau