Rzeczpospolita: Junge Wähler könnten das Duopol schon in zwei Jahren aus der Politik fegen
Über den Ausgang der Parlamentswahlen 2027 werde das nationalistische Lager um Sławomir Mentzen und die radikale Linke um Adrian Zandberg entscheiden. Schon bei der Präsidentschaftswahl hätten beide Gruppen mit überraschendem Effekt ihre Zähne gezeigt. Paradoxerweise sei genau das eine Garantie für einen Wandel in der polnischen Politik, schreibt Bogusław Chrabota in der liberal-konservativen Tageszeitung.
Wenn tatsächlich fast vier Millionen Wähler von Mentzen und Zandberg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit der Absicht abgestimmt haben, sich gegen das Duopol der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und regierenden Bürgerkoalition (KO) zu stellen, so zeige das Ergebnis der zweiten Runde das genaue Gegenteil. Die „Systemzerstörer" hätten dem Autor nach nur Jarosław Kaczyński und seine konservative Partei, eine der Säulen des Duopols, gestärkt. Vorausgesetzt natürlich, dass der zukünftige Präsident dieses Lagers, Karol Nawrocki, als Staatsoberhaupt den politischen Willen des Vorsitzenden stärker umsetzen werde als der scheidende Präsident Andrzej Duda. Wie wir lesen, sei diese Annahme heute noch nicht sicher, scheine jedoch zumindest in der Anfangsphase von Nawrockis Präsidentschaft recht plausibel.
Die rote Karte für Donald Tusk und Jarosław Kaczyński in der ersten Runde der Wahlen habe sich jedoch auf einfache Weise auf die Präsidentschaft übertragen, heißt es weiter. Jetzt könnte sie für fünf Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt, den Weg – auf der einen Seite – für Partnerschaftsgesetze, legale Abtreibung, Chancengleichheit für Minderheiten und gesetzliche Änderungen beim Thema In-vitro zementieren. Dasselbe gelte für Veränderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche.
Auf der anderen Seite werd sie die freiheitliche Agenda festigen, mit der Sławomir Mentzen in den Wahlkampf gezogen ist, fährt der Autor fort. Es sei trotzdem kaum zu hoffen, dass Präsident Nawrocki die Wirtschaftspolitik der PiS in Frage stellen werde – mit ihren Sozialtransfers, der Dominanz öffentlichen Eigentums in der Wirtschaft, dem Protektionismus und damit den hohen Staatskosten und Steuern.
Die Stärkung von Kaczyńskis Position nach den Wahlen sei nichts anderes, lesen wir im Blatt, als die Verlängerung seiner politischen Dominanz auf der rechten Seite und der bewährten Partei, die sich vor allem auf ältere Wähler konzentriere.
Deshalb werde Präsident Nawrocki die meisten Erwartungen der 3,8 Millionen Wähler Zandbergs und Mentzens aus der ersten Runde nicht erfüllen können, glaubt Chrabota. Und gerade sie werden über den Sieg bei den Parlamentswahlen 2027 entscheiden. Zum einen, weil ihnen weiterhin das politische Duopol lasten werde, das sie bei den Wahlen 2025 versehentlich gestärkt hätten. Zum anderen, weil die von ihnen unterstützten Forderungen nach wie vor aktuell bleiben werden. Drittens, so der Autor, werde ihre Zahl mit der Wahlmündigkeit weiterer Jahrgänge um fast eine Million Wähler wachsen. Und viertens werden die beiden heutigen Hauptgegner der polnischen Politik, Jarosław Kaczyński und Donald Tusk, bis dahin wahrscheinlich völlig erschöpft sein, heißt es im Blatt.
Geht es nach Bogusław Chrabota seien die Schlussfolgerungen daraus fast banal: Der Kampf um dieses Wählerpotenzial beginne schon morgen und gehöre zu den wichtigsten Herausforderungen der nationalen Politik. Wer das besser versteht, werde in weniger als 30 Monaten die Verantwortung für Polen übernehmen, lautet das Fazit in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: PiS hofft auf „deutsches Szenario“
Nach dem Sieg des oppositionellen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl hoffen Politiker der Partei, dass die Regierung von Donald Tusk an inneren Spannungen zerbricht, schreibt indes die linksliberale Gazeta Wyborcza. Im Lager der Bürgerkoalition (KO) werde derzeit mit der Niederlage von Rafał Trzaskowski abgerechnet. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sollen zunehmen. Man spekuliere offen über ein mögliches Scheitern der Regierung. Besonders kritisch äußere sich das Lager von Sejmmarschall Szymon Hołownia. Ihm und seiner Partei zufolge habe die KO Trzaskowskis Wahlkampf strafwürdig vernachlässigt.
Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, im Sejm ein Vertrauensvotum zu stellen. Gleichzeitig schlug PiS-Chef Jarosław Kaczyński der Opposition die Bildung einer technischen Übergangsregierung unter einer parteiunabhängigen Führung vor. Die Frage laute nun: Wie geht es weiter?
PiS-Politiker, mit denen die Gazeta Wyborcza gesprochen habe, spekulieren, dass sich die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition weiter verschärfen werden. Demnach hoffe die Partei auf ein „deutsches Szenario“. So wie in Deutschland Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne zunehmend an Rückhalt verloren und sich zunehmend voneinander entfernt hatten, könnte auch in Polen die Koalition zerfallen. Allerdings würde das hierzulande eine etwas andere Form annehmen: Die Bauernpartei PSL bewege sich nach rechts, die Linke werde ihre Forderungen offensiver stellen, die Liberalen würden sich aus der Deckung wagen – und alle sie würden Tusk die Schuld geben, lesen wir.
Die Opposition setze zudem darauf, dass auch Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdienste dem zunehmend geschwächten Premier die Gefolgschaft verweigern könnten.
In der regierenden Bürgerkoalition (KO) gebe man sich indes überzeugt, auch mit einem unfreundlich gesinnten Präsidenten regieren zu können. Man rechne jedoch mit einem wachsenden Konkurrenzkampf zwischen der PiS und der nationalistischen Konföderation. Sławomir Mentzen habe in der Wahlkampagne politisches Kapital gesammelt, sich gegenüber Kaczyński als unabhängiger Akteur präsentiert. Es sei auch die extreme Rechte gewesen, die Nawrocki die jungen Wähler gebracht habe, so das Blatt. In der KO stelle man deshalb die Frage, ob sich die PiS sicher sein könne, dass der neue Präsident nicht doch in Richtung der radikalen und jungen Rechten driften könnte.
PiS-Politiker wiederum sollen das gelassen sehen: Für sie zähle vor allem, dass Nawrocki Donald Tusk gegenüberstehe und künftig als politischer Zensor der Regierung auftreten könne, so die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf Quellen in der Opposition.
Dziennik/Gazeta Prawna: Verschuldung junger Polen erreicht Rekordniveau
Das Nationale Schuldenregister (KRD) schlägt Alarm wegen eines explosionsartigen Anstiegs der Verschuldung junger Staatsbürger zwischen 18 und 20 Jahren. Immer mehr junge Polen sollen demnach in finanzielle Schwierigkeiten geraten, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Wie wir lesen, sollen sie sich von Influencern und Werbung verführen lassen. Wenn dann aber plötzlich ein Inkassovollstrecker vor der Tür steht, seien sie schockiert.
Wie wir im Blatt erfahren, habe sich innerhalb eines Jahres die Schuldenlast dieser Altersgruppe fast vervierfacht – von 2,5 auf über 9 Millionen Euro. Gleichzeitig sei auch die Zahl der jungen Schuldner von knapp 9.000 auf über 19.000 gestiegen. Die durchschnittliche Schuldenhöhe habe sich verdoppelt und liege mittlerweile bei über 500 Euro.
Obwohl die Gesamtsumme der Schulden junger Menschen vergleichsweise gering scheine, sei das Tempo des Anstiegs alarmierend, lesen wir. Junge Konsumenten würden demnach oft impulsive Entscheidungen treffen – etwa wenn sie sich ein Wunschprodukt in Raten kaufen und später feststellen, dass ihnen das Geld für die Rückzahlung fehle.
Viele junge Erwachsene würden auch Probleme mit Rechnungen für ihr Handy, Strafzetteln für Schwarzfahren, Kreditraten oder Mietzahlungen haben. Unter den Schuldnern seien Männer in der Mehrheit, doch das Zahlungsverhalten unterscheide sich heute nicht mehr wesentlich zwischen den Geschlechtern, heißt es. Laut Experten lassen sich junge Schuldner in zwei Gruppen einteilen.
Die eine Gruppe wirke unsicher, orientierungslos und gestresst angesichts ihrer Schulden. Die andere bestehe aus jungen Menschen, die sich arrogant zeigen, glauben, alles besser zu wissen, und nicht bereit seien, Fehler einzugestehen. Für viele von ihnen würde erst ein Gespräch mit einem Schuldenberater zum Wendepunkt. Erst in dem Moment würden sie erkennen, dass Schulden ein reales Problem seien, das sich nicht von selbst löst, erklärt ein Eigentümer eines Inkassounternehmens im Gespräch mit der Zeitung.
Die Experten des Nationalen Schuldenregisters nennen mehrere Gründe für die wachsenden Schuldenprobleme junger Polen. Darunter seien eine mangelnde finanzielle Allgemeinbildung, der Einfluss von Werbung und Influencern, die in sozialen Medien teure Produkte anpreisen, sowie der Wunsch, bei Gleichaltrigen zu imponieren – oft gepaart mit fehlender Vorstellung davon, welche Konsequenzen ein Leben über die eigenen Verhältnisse haben kann.
Deshalb sollten junge Menschen dringend davor gewarnt werden, dass unbezahlte Schulden in Zukunft zu einer echten Belastung werden können – etwa wenn sie einen Immobilienkredit aufnehmen, ihre erste Wohnung einrichten oder ein Auto leasen wollen, heißt es am Schluss im Blatt.
Autor: Piotr Siemiński