RZECZPOSPOLITA: „Beide Varianten überschreiten Normen“
Die PiS übe seit Monaten Druck auf den PSL-Vorsitzenden Władysław Kosiniak-Kamysz aus, die Seiten zu wechseln und die aktuelle Regierungskoalition zu verlassen, schreibt Hubert Salik in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Im Gegenzug, so der Autor, solle er den Posten des Ministerpräsidenten erhalten. Für das Gelingen des Vorhabens wäre neben dem Seitenwechsel des PSL-Chefs noch ein weiterer Partner nötig – die Wahl sei gering und beschränke sich auf die nationalistische Konfederacja oder das zentristische Polen 2050.
Was ihn jedoch vor allem beunruhige, so Salik, sei die Form des Drucks auf den Vizepremier. Quellen der Rzeczpospolita würden behaupten, die PiS berufe sich bei diesen Annäherungsversuchen auf die Trump-Administration. Die Amerikaner wollten angeblich nicht, dass Donald Tusk weiter Polen regiere – er sei zu pro-europäisch und zu antiamerikanisch eingestellt. Als Druckmittel solle die Abkopplung Polens von Kontakten mit dem Pentagon dienen, möglicherweise eine Verringerung der militärischen Zusammenarbeit. „Das kann für den Verteidigungsminister überzeugend klingen“, urteilt der Autor.
Wollen die USA tatsächlich die Regierung in Warschau auswechseln? Es gebe nur zwei Möglichkeiten. Falls es wahr sei, hätten wir es mit einem diplomatischen Skandal zu tun – ein Land versuche durch Erpressung, einen Machtwechsel in einem anderen, souveränen Land herbeizuführen, das de facto sein Verbündeter sei.
Falls dies jedoch nicht zutreffe, hätten wir es mit einer Situation zu tun, die dem Paragraphen 230 des Strafgesetzbuches ähnele: „Wer sich auf Einflüsse in einem fremden Staat beruft oder den Eindruck solcher Einflüsse erweckt und sich zur Vermittlung einer Angelegenheit gegen persönlichen Vorteil oder dessen Versprechen verpflichtet, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren bestraft.“ In beiden Varianten, so das Fazit des Autors, würden Normen überschritten – „völlig unterschiedliche, aber außerordentlich wichtige für die internationalen Beziehungen und das Funktionieren des Staates“, so Hubert Salik in der Rzeczpospolita.
DO RZECZY: „Doppelter Nelson für Polen“
Die konservative Wochenzeitschrift Do Rzeczy greift eine Analyse des Instituts Ordo Iuris zum EU-Verteidigungsprogramm SAFE auf. Das Programm sehe eine Kreditaufnahme von 185 Milliarden Złoty für Polen vor – doch die Berichterstattung in den meisten Medien verschweige zwei wesentliche Mängel, so das Blatt.
Einer der erfahrensten polnischen EU-Politiker, Jacek Saryusz-Wolski, bewerte das Programm als „doppelten Nelson“ für Polen – eine Ringkampftechnik, bei der der Gegner von hinten gepackt und bewegungsunfähig gemacht werde. Erstens, so Saryusz-Wolski, zwinge SAFE Polen ein Rüstungsmodell auf, das dem bereits getroffenen Beschaffungsentscheid widerspreche – nämlich dem systemisch vernetzten Equipment vom Hauptsicherheitsgaranten Polens, also amerikanischer und verwandter Ausrüstung aus Südkorea.
Zweitens berge SAFE das gefährliche Risiko einer diskretionären und politisch motivierten Aussetzung der Auszahlungen. Laut der Ordo-Iuris-Analyse könne die Europäische Kommission die Tranchen der SAFE-Kredite ähnlich wie beim Nationalen Wiederaufbauplan (KPO) zurückhalten. Entscheidend sei der Verweis auf die Rechtsstaatlichkeitsverordnung: Die Auszahlung könne nicht nur aus technischen oder finanziellen Gründen gestoppt werden, sondern auch aufgrund einer Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch EU-Institutionen. Deutschland hingegen, lesen wir, habe den SAFE-Kredit nicht in Anspruch genommen, so Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Jugendarbeitslosigkeit steigt schneller als erwartet
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna widmet sich einem besorgniserregenden Trend auf dem Arbeitsmarkt. Nach Jahren des Rückgangs steige die Jugendarbeitslosigkeit wieder an, berichtet Patrycja Otto. Ende des vergangenen Jahres seien über 217.200 Personen unter 30 Jahren bei den Arbeitsämtern registriert gewesen – ein Anstieg um fast 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit sei die Dynamik größer als bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen, die um 12,9 Prozent auf 887.800 gestiegen sei.
Mariusz Zielonka, Chefökonom des Unternehmerverbands Lewiatan, verweise auf die im vergangenen Jahr eingeführte Möglichkeit der Online-Registrierung bei den Arbeitsämtern, die eine Barriere beseitigt habe. Doch das sei nicht der einzige Grund – er deute auch auf die Abkühlung des polnischen Arbeitsmarktes hin. „Junge Menschen verlieren aufgrund mangelnder Erfahrung oder ihrer Beschäftigungsform am leichtesten ihre Arbeit“, so der Experte.
Auch die fortschreitende Digitalisierung und Robotisierung spiele eine Rolle. Junge Menschen besetzten in der Regel niedrigere Positionen in Unternehmen, und diese würden zunehmend von KI übernommen – die IT-Branche sei ein gutes Beispiel. Besonders alarmierend: Rund 80.000 der jungen Arbeitslosen in den Statistiken hätten keine Berufsqualifikationen. Marcin Wiatrów vom Arbeitsministerium räume ein, die Statistiken seien noch nicht beängstigend, „aber die Warnlampe sollte angehen“. Experten fordern daher Reformen im Bildungssystem, mehr Berufsberatung in Schulen und die Schaffung einer landesweiten Plattform für Praktika und Schulungen, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Ausländer als „Segen und Herausforderung“
In einem weiteren Beitrag für die Rzeczpospolita analysiert Piotr Skwirowski die andere Seite der Arbeitsmarkt-Medaille. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der legal in Polen arbeitenden Ausländer um fast 100.000 gestiegen. Ende des Jahres hätten bereits fast 1,29 Millionen Ausländer legal in Polen gearbeitet – acht Prozent mehr als im Vorjahr.
„Ob es jemandem gefällt oder nicht, es gibt keinen anderen Weg, um die Defizite auf unserem Arbeitsmarkt zu schließen“, konstatiert der Autor. Die katastrophale demografische Lage führe dazu, dass die polnische Gesellschaft in beängstigendem Tempo altere. Die Geburtenrate sinke drastisch, und das Programm 500+, das später zu 800+ wurde und die Situation ändern sollte, habe sich „als kompletter Reinfall erwiesen“.
Ausländer retteten bereits heute die Lage auf dem polnischen Arbeitsmarkt. Ihr Beitrag zum polnischen BIP wachse, ihre Steuern speisten den Staatshaushalt, sie zahlten Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung. Es gebe Branchen, die ihre Tätigkeit bereits auf Ausländer stützten – Bauwesen, Transport, Verarbeitung, Handel und Dienstleistungen seien ohne ausländische Arbeitskräfte kaum noch vorstellbar.
Nach wie vor dominierten auf dem polnischen Markt die Ukrainer. Sie würden in vielen Fällen bereits „wie unsere eigenen“ behandelt – sie stammten aus demselben Kulturkreis, beherrschten immer besser die polnische Sprache und könnten gut und hart arbeiten. Auf Ukrainer entfielen deutlich über zehn Prozent aller in Polen registrierten Gewerbeanmeldungen.
Eine gewaltige Herausforderung werde jedoch der bevorstehende „erhebliche Abfluss“ von Ukrainern sein, der nach Kriegsende wahrscheinlich eintreten werde. Ein Teil von ihnen werde sicherlich in die Heimat zurückkehren wollen, zu ihren Familien, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen. „Deshalb müssen wir schon heute daran denken, uns darauf vorbereiten, die Verfahren für den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus anderen Ländern und Regionen der Welt perfektionieren“, mahnt Skwirowski. „Es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft und die Aufrechterhaltung ihres Wachstumstempos“, so der Autor in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau