Rzeczpospolita: Trumps Laune gefährdet Polens Sicherheit
In der Rzeczpospolita kommentiert Jędrzej Bielecki die plötzliche Entscheidung des US-Präsidenten, nun doch zusätzliche Truppen nach Polen zu entsenden. In der vergangenen Woche hatte das Pentagon angekündigt, die zugesagten Truppen aus Polen abzuziehen. In Polen hat diese Ankündigung für großen Wirbel gesorgt. Gehe es jetzt um ein zusätzliches Kontingent? Die Wiederaufnahme der vor einigen Tagen ausgesetzten Rotation? Oder die Verlegung amerikanischer Truppen aus Deutschland? Wie gewöhnlich bei Trump werfe jede Äußerung mehr Fragen auf, als Antworten, heißt es im Blatt. Die Erklärung für diese Initiative sei auch trübe. Der Grund dafür soll angeblich der Wahlsieg von Karol Nawrocki vor einem Jahr gewesen sein. Dem Autor zufolge sei das eine schwache Rechtfertigung für eine Entscheidung von strategischer Bedeutung. Eine ähnlich schwache Begründung habe auch Trumps Ankündigung Anfang Mai, 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen gehabt. Der Grund sei Bundeskanzler Friedrich Merz' kritische Bewertung von Trumps Iran-Kampagne gewesen, heißt es.
So lasse sich die Verteidigungsstrategie eines Landes nicht planen, fährt der Autor fort. Es gebe schließlich keinerlei Garantie dafür, dass der US-Präsident nicht schon in der nächsten Woche erneut seine Meinung ändere und den Abzug aller US-Streitkräfte aus Polen anordne. Die Folgen solcher abrupten Wendungen habe bereits die Ukraine schmerzhaft erfahren, die seit anderthalb Jahren keinerlei Unterstützung mehr von den USA erhalte. Das nächste Opfer der Launen des amerikanischen Präsidenten, so Bielecki, könnte sich als die NATO erweisen.
Nahezu gleichzeitig mit Trumps Meinungsänderung habe sein Außenminister Marco Rubio den Sinn des Bündnisses infrage gestellt, lesen wir in dem Artikel. Ihm nach hätten Staaten des Bündnisses wie Spanien den Amerikanern die Nutzung ihrer Militärbasen für die Militäroperation im Iran- verweigert. Sogar entschieden transatlantisch orientierte Medien würden inzwischen dazu raten, der Realität ins Auge zu sehen: Die Tage der NATO und damit der transatlantischen Bindung könnten gezählt sein. Ein Plan B sei notwendig. Im Falle Polens bestehe dieser vor allem im weiteren schnellen Ausbau der eigenen Streitkräfte, lesen wir. Zugleich gehe es aber auch darum, Kooperationsabkommen mit europäischen Großmächten zu schließen. Ein solches Abkommen wurde bereits mit Frankreich erreicht. In den kommenden Wochen werde Polen ähnliche Vereinbarungen mit Großbritannien und Deutschland unterzeichnen.
Bielecki nach wäre die beste Lösung, diesen Prozess auf möglichst reibungslose Weise durchzuführen – also den europäischen Pfeiler der NATO schrittweise auszubauen, sodass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein unabhängiges europäisches Verteidigungsbündnis entstehen könnte, falls Donald Trump tatsächlich am Bündnis mit Europa nicht länger interessiert sein sollte. Europa benötige jedoch noch mindestens drei bis fünf Jahre, um ihre amerikanischen Waffensysteme zu ersetzen. Doch in den beinahe anderthalb Jahren seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hätten die Europäer bereits sehr viel erreicht und würden eigene, ehrgeizige Aufrüstungsprogramme starten. Außerdem sei es ihnen gelungen, die ukrainische Staatlichkeit eigenständig zu retten. Europa habe auch einen Moment des Aufatmens, weil sich Russland an der ukrainischen Front inzwischen in der Defensive befinde.
Wie Jędrzej Bielecki abschließend schreibt, dürfe man sich daher nicht auf die Launen Trumps verlassen. Man könne sich von ihm unabhängig machen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die derzeitige Chance nicht verspielt werde. Eine weitere könnte es möglicherweise nicht mehr geben, lautet sein Fazit in der Rzeczpospolita.
Peter Magyar für die Rzeczpospolita: In der Politik gibt es keine Freundschaften nur Interessen
Der neue ungarische Regierungschef hat von Dienstag bis Donnerstag seinen ersten Auslandsbesuch in Polen absolviert. Aus diesem Anlass hat die Tageszeitung Rzeczpospolita ein Interview mit Péter Magyar durchgeführt. Er wurde unter anderem gefragt, ob er trotz der Unterstützung seines Konkurrenten bei den ungarischen Parlamentswahlen durch Karol Nawrocki normale Beziehungen zum polnischen Präsidenten pflegen wolle oder eher Donald Tusk bevorzuge. Wie Ungarns Premier erklärt, habe jeder Politiker das Recht, zu unterstützen, wen er wolle. Nach den Wahlen habe jedoch auch eine legitime Regierung das Recht, frei zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten möchte. Er gibt offen zu: In der Politik gibt es keine Freundschaften. Es gibt nur Interessen. Gleichzeitig erinnert Magyar daran, dass Präsident Nawrocki nicht der Einzige gewesen sei, der seinen Konkurrenten und langjährigen Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, offen unterstützt habe. Man könne hierbei schließlich auch den Präsidenten der USA, den Ministerpräsidenten Israels, den Machthaber Russlands, den Präsidenten der Türkei und Serbiens oder den Premier der Slowakei mit den Finger zeigen. „So ist halt das Leben“, sagt Peter Magyar der Zeitung.
Während seines kurzen Treffens mit dem Präsidenten soll Karol Nawrocki ihm selbst erklärt haben, dass es dabei nicht um ihn selbst, um Premier Tusk, Magyar oder Ministerpräsident Orbán gehe. Es gehe um die seit tausend Jahren bestehende Freundschaft zwischen Polen und Ungarn – um die besonderen Beziehungen, die beide Staaten verbinden, lesen wir. Wie Magyar selbst überzeugt, müsse die Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten darin bestehen, so eng wie möglich mit allen politischen Anführern Polens zusammenzuarbeiten. Natürlich sei Ministerpräsident Donald Tusk hierbei ein größerer Verbündeter. Magyars Partei Tisza und Tusks KO gehören schließlich beide der Europäischen Volkspartei an.
Wie polnische Medien am Freitag schreiben, scheine Péter Magyar entgegen den Erwartungen der polnischen Regierungskoalition jedoch nicht die Absicht zu haben, seine Haltung zum Kauf von Rohstoffen aus Russland zu ändern. Seiner Meinung nach werde sich die Politik der Europäischen Union nach dem Ende des Krieges stark verändern. Ungarn sowie Polen müssten wettbewerbsfähig bleiben. Dafür seien niedrigere Energiepreise notwendig. In diesem Zusammenhang bezeichne er sich selbst als sehr pragmatisch. „Wenn der Krieg endet, wird die gesamte Europäische Union wieder russisches Gas kaufen, weil es billiger ist“, habe Magyar erklärt. „Das verlangt die Wettbewerbsfähigkeit, die Geografie – ganz einfach". Er könne zwar nicht alles vorhersagen, aber davon sei er überzeugt, heißt es.
Onet: Wie Abgeordnete mit Kilometerpauschalen Geld hinzuverdienen
Mehr als 11.000 Euro – eine solche Summe kann jeder Abgeordnete jedes Jahr von der Kanzlei des Sejm für Fahrkosten mit dem eigenen oder einem anderen Auto erhalten. Die Kilometerpauschalen werden praktisch „auf Treu und Glauben“ abgerechnet, schreibt indes das Online-Portal Onet. Bislang habe lediglich die Erklärung eines Abgeordneten genügt, dass er in einem bestimmten Monat mit einem Fahrzeug soundso viele Kilometer zurückgelegt habe. Die Kanzlei des Sejm zahle anhand dessen erhebliche Summen aus, die letztlich von allen Bürgern finanziert werden. Niemand überprüfe, ob der Abgeordnete die in der Kilometerabrechnung angegebenen Fahrten tatsächlich gemacht habe oder ob es überhaupt möglich war, so viele Kilometer zu fahren. Und genau hier käme es sehr oft zu Unregelmäßigkeiten, lesen wir. So habe es über viele Jahre ausgesehen – ein regelrechtes „Eldorado“. Spitzenreiter unter den Abgeordneten hätten demnach jährlich sogar 10.000 Euro hinzuverdient. Dabei könne jeder Abgeordnete kostenlos mit der Bahn fahren, kostenlos Inlandsflüge nutzen und auch Taxikosten zurückerhalten, heißt es.
Zu Jahresbeginn habe der Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty eine Änderung der Verordnung zur Einrichtung und Finanzierung von Abgeordnetenbüros unterzeichnet. Sie habe die Abrechnung der Kilometerpauschalen neu festgelegt und soll die Kontrolle sowie die Transparenz der Abrechnungen erhöhen. Die neuen Regeln legen den maximalen jährlichen Erstattungsbetrag deutlich niedriger - bei etwa 5.000 Euro. Grundlegend habe sich jedoch nichts geändert – Abgeordnete müssten weiterhin keine Rechnungen oder Tankquittungen vorlegen, sondern lediglich angeben, wie viele Kilometer sie gefahren seien.
In den letzten Tagen habe nun ein Fall für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt: die Parteikollegin des Sejmmarschalls und Vorsitzende der Linksfraktion, Anna Maria Żukowska, soll für das Jahr 2025 etwa 9000 Euro an Kilometerpauschalen abgerechnet haben. Die Abgeordnete aber habe ein Büro in der Hauptstadt, wohne in der Region Masowien und besitze angeblich kein eigenes Auto. Besonders empörend seien zudem Fälle, schreibt Onet am Schluss, in denen auch Regierungsmitglieder ohne Einschränkungen die Kilometerpauschalen nutzen sollen, obwohl ihnen ein Dienstwagen samt Fahrer zur Verfügung stehe.
Autor: Piotr Siemiński