RZECZPOSPOLITA: „Europäisches Rodeo“ statt Platz am Tisch der Wichtigsten
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita nimmt sich das viel diskutierte Videotreffen der Finanzminister der sechs größten EU-Staaten, darunter Polens, vor. Das „magische Akronym E6“ habe einst die Erfüllung der „geheimsten Träume unserer aufstrebenden Eliten“ bedeutet — den Eintritt in den Kreis der Wichtigsten, schreibt in seinem Kommentar dazu der Politikwissenschaftler Marek Cichocki. „Lieber am Tisch sitzen als ein Gericht auf dem Tisch sein“, habe man gerne gesagt.
Die Wirklichkeit sei jedoch, wie so oft, anders als „kindliche Träume“. Statt eines Platzes am exklusiven Tisch habe Polen „ein Ticket für den Rollercoaster“ erhalten — oder, wer eine andere Metapher vorziehe: „für ein europäisches Rodeo“. So müsse man die Nachricht über das Videotreffen der Finanzminister verstehen, bei dem der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil den Beginn einer neuen, engen Zusammenarbeit der sechs Staaten als Antwort auf neue Bedrohungen — allen voran Donald Trump — und als ersten Schritt zum Aufbau eines „souveränen Europas“ angekündigt habe.
Der Schlüsselsatz, den die Nachrichtenagentur Reuters zu dem Treffen vermeldet habe, laute laut Cichocki: „Es wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen.“ Alles sehe nach einer „typischen diplomatischen Aktion Berlins“ aus — nach einem „Herumrühren in trüben Gewässern“ und nicht nach dem Aufbau eines „europäischen Kerns“. Interessant sei allerdings, dass auch Polen in dieses „zweideutige Spiel“ hineingezogen werde.
Im Grunde, so der Publizist, handle es sich um ein „altes europäisches Spiel, bei dem die einen die Spielmacher sind und die anderen ihre Spielsteine“. Wenn man verstehe, mit wem man sich an den Tisch setze und was man selbst erreichen wolle — und vor allem, dass an den Nebentischen parallele Spiele liefen —, könne man teilnehmen. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob der polnische Staat reif genug sei, um sich in einer so „komplexen Situation zurechtzufinden“, so Cichocki.
Möglicherweise spiele das aber auch keine Rolle mehr, denn die Geschichte habe Polen „in eine neue Realität gestoßen“, in der das Land einem „enormen Druck“ sowohl innerhalb Europas als auch seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt sein werde. Ob Polen in dieser neuen Situation „heftiger Überlastungen, echter und scheinbarer Entscheidungen“ wohl endlich imstande sein werde, „die eigenen Interessen zu wahren“, fragt Marek A. Cichocki in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: „Polnische Krone für den zweiköpfigen Adler“
Die linksliberale Gazeta Wyborcza widmet sich dem Kongress der nationalpopulistischen Partei Konföderation der Polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej) von Grzegorz Braun und zeichnet ein erschreckendes Bild. Wojciech Czuchnowski erinnert zunächst an den Veranstaltungsort: Łochów, eine Kleinstadt in Masowien, liege nur 34 Kilometer vom Vernichtungslager Treblinka entfernt — direkt an der Bahnlinie, auf der während des Krieges Hunderttausende polnische Juden in den Tod transportiert worden seien. Auch aus Łochów selbst seien ganze jüdische Gemeinden nach Treblinka deportiert worden. An diesem Ort habe Braun 80 Jahre nach dem Krieg von der Bühne herab das Publikum gegen die, so wörtlich, “Judäo-Kommune“ aufgehetzt, sein Kompagnon Tomasz Sommer habe das heutige Polen mit Auschwitz verglichen. Beim Publikum habe dies „Gelächter und Applaus“ ausgelöst, berichtet Czuchnowski.
Über dem Ganzen, lesen wir weiter, habe das Bild eines Feuerlöschers geschwebt — auf Ansteckern, T-Shirts, Taschen und Bechern —, der einen Chanukka-Leuchter lösche. In den Kulissen hätten an Bücherständen Titel wie „Judajczykowie“, „Studien zur Judophilie“ oder „Polen im Schatten des Judentums“ zum Kauf bereitgelegen. Die Zeichnungen auf den Umschlägen hätten abstoßende Gestalten mit gekrümmten Nasen, Schläfenlocken und Raubtierkrallen gezeigt — „ein Muster, das aus der Hitler-Propaganda wohlbekannt“ sei. Die Aufnahmen aus Łochów, so der Autor, würden um die Welt gehen und beweisen, „dass der Antisemitismus bei uns wohlauf“ sei.
Auf der Welle seines Umfrageerfolgs von 9 bis 11 Prozent ziehe Braun „alles an, was das Schlimmste für den Staat auf der rechten Seite der politischen Bühne“ sei. Unter sein Banner seien nicht nur „alte und junge Antisemiten“ gekommen, sondern auch Impfgegner, Befürworter eines EU-Austritts Polens und Gegner der Unterstützung für die gegen die russische Aggression kämpfende Ukraine. Braun ziehe auch „selbst die am meisten kompromittierten Personen“ an. Auf dem Ehrenplatz des Hauptsaals habe man das Foto von Waldemar Bonkowski bewundern können. Der ehemalige PiS-Senator, der wegen bestialischer Tötung seines Hundes verurteilt worden sei, sei „stolzer Mäzen des Kongresses“ gewesen.
Der wichtigste Kontext der Veranstaltung sei jedoch ein anderer gewesen. Bartosz Kopczyński, einer der führenden Ideologen der Korona, habe erklärt, „die Europäische Union, die UNO und die NATO“ seien für Polen „tödlich zerstörerisch“, zielten auf „unsere Liquidierung“ ab und wollten Polen „in einen Selbstmordangriff auf Russland“ treiben. Deshalb müsse man die bestehenden Bündnisse aufgeben und „eine Zusammenarbeit mit Russland und China aufnehmen“. Solcher Stimmen, die de facto ein „Manifest des nationalen Verrats“ darstellten, habe es noch mehr gegeben. Die „Inspiration Moskaus für diese Bewegung“ sei offensichtlich. Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland stelle dies eine „reale Gefahr“ dar. Brauns Partei setze „die polnische Krone dem zweiköpfigen Adler auf“. Die Targowica — in Anspielung auf den historischen Verrat polnischer Magnaten, die 1792 Russland zur Intervention einluden — „wachse vor unseren Augen“, warnt Wojciech Czuchnowski in der Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Hat Trump den Mut, den Iran ohne Plan anzugreifen?
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna analysiert die amerikanischen Drohungen gegen den Iran. Karolina Wójcicka erinnert daran, dass Donald Trump nach der „gelungenen Operation in Venezuela“ und der Entführung des dortigen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in die USA nun dem Iran mit einer ähnlichen Intervention drohe — offiziell als Reaktion auf Repressionen gegen regierungsfeindliche Demonstranten. Washington habe eine Angriffsgruppe der Marine mit dem Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ an der Spitze in den Nahen Osten entsandt. Trump habe erklärt, die Armada sei „sogar größer“ als jene, die zuvor gegen Venezuela eingesetzt worden sei. Teheran habe gewarnt, im Falle eines Angriffs auf den Iran mit Raketenangriffen auf amerikanische Stützpunkte, Schiffe und US-Verbündete, insbesondere Israel, zu antworten.
In den letzten Tagen seien Trump erweiterte militärische Optionen gegen den Iran vorgelegt worden, die über die Vorschläge hinausgingen, die er noch zwei Wochen zuvor erwogen habe. Das aktuelle Spektrum umfasse sogar „potenzielle Angriffe amerikanischer Streitkräfte auf Ziele im Landesinneren“. Am Wochenende habe Trump jedoch verkündet, Teheran habe sich zu Verhandlungen bereit erklärt, und eine Vereinbarung angedeutet, die den Einsatz militärischer Gewalt vermeiden könnte.
Die Chancen, dass Iran die von den USA gestellten Bedingungen akzeptiere, seien jedoch gering, so die Autorin. Wolle Iran einen Angriff vermeiden, müsse es nach Trumps Vorstellung „überzeugend nachweisen“, dass es die Pläne zum Bau einer Atomwaffe aufgegeben und die Unterstützung nahöstlicher bewaffneter Gruppierungen wie der Hisbollah eingestellt habe. Trump könne daher gegenüber dem Iran eine ähnliche Strategie verfolgen wie zuvor gegenüber Venezuela — monatelanger Druckaufbau durch Truppenkonzentration, gefolgt von einem Angriff, nachdem diplomatische Versuche gescheitert seien.
Das Problem, so Wójcicka: Im Falle von Venezuela habe das Weiße Haus „keinen Plan für den Tag danach“ besessen. Als Maduro aus Caracas herausgebracht worden sei, habe die Trump-Administration Schwierigkeiten gehabt, eine „eindeutige Antwort auf die Frage nach der langfristigen Strategie“ zu geben. Trump habe behauptet, er werde das Land „verwalten“ und notfalls Bodentruppen entsenden, während er zugleich die Rolle der Oppositionsführerin María Corina Machado als „sehr nette Frau, aber ohne reale Autorität“ heruntergespielt habe. Außenminister Marco Rubio habe teilweise zurückgerudert und erklärt, die USA würden nicht direkt verwalten, sondern versuchen, Venezuelas „Richtung“ durch Kontrolle der Ölexporte zu bestimmen. Trump habe jedoch umgehend gekontert: „Wir werden alles verwalten.“
Letztendlich sei das Regime nicht gefallen. Die Macht in Caracas habe Delcy Rodríguez übernommen, Maduros bisherige Vizepräsidentin. „Im Iran könnte es ähnlich sein“, so Karolina Wójcicka in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau